"Damit Deutschland Deutschland bleibt"
7. Januar 2017
Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer persönlich hat die "Charta" unter dem Titel "Damit Deutschland Deutschland bleibt" verfasst, was der "Münchner Merkur" als einen eher ungewöhnlichen Vorgang bezeichnet. Das Blatt hat das Grundsatzpapier vorab erhalten. Demnach will Bayerns Staatsregierung das Konzept am Dienstag beschließen. Seehofer hatte nach dem Anschlag von Berlin eine Neujustierung der Politik verlangt. Ergänzt werden soll die "Charta" zur Asylpolitik laut "Münchner Merkur" mit vielen Einzelvorschlägen, die die für Sicherheit zuständigen bayerischen Minister mit Abgeordneten aus Bund und Land erarbeitet hätten.
Ein Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen
Zu den Kerninhalten des Seehofer-Papiers zählt dem Bericht zufolge auch ein Bekenntnis zur Aufnahme von Flüchtlingen. "Die Aufnahme von Schutzbedürftigen ist ein Gebot der christlichen und humanitären Verantwortung", heißt es danach. Der Staat müsse mit "Null-Toleranz gegen Ausländerfeindlichkeit, Rassismus und Antisemitismus" vorgehen. An der umstrittenen Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr in Deutschland hält die "Charta" fest. Gelöst werden könne dies über Quotenregelungen in ganz Europa.
Den Familiennachzug für Flüchtlinge will der CSU-Chef laut "Münchner Merkur" weiter beschränken und strikt an einen selbstverdienten Lebensunterhalt koppeln. Um insgesamt den Zuzug in die Sozialsysteme unattraktiver zu machen, soll auch die Grundsicherung für Migranten im Alter eingeschränkt werden, wenn sie nicht die überwiegende Zeit des Erwerbslebens in Deutschland verbracht haben. Wer sich nicht an die deutsche Rechtsordnung halte, solle das Land verlassen müssen, fordert Seehofer laut "Münchner Merkur" weiter.
Die Zuwanderung von Fachkräften soll nach Vorstellung des bayerischen Ministerpräsidenten ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz" regeln.
Mehr Abkommen mit Drittstaaten
Seehofer spricht sich zudem für weitere Abkommen mit Drittstaaten aus. Dazu gehörten auch Flüchtlingszentren in diesen Ländern, schreibt der "Münchner Merkur". Erst das EU-Türkei-Abkommen habe dazu geführt, auch die Außengrenze der EU in Griechenland zu entlasten, begründet der Regierungschef seinen Vorschlag. Allerdings dürften solche Drittstaatenabkommen "nicht mit sachfremden Themen gekoppelt werden" wie etwa einem EU-Beitritt oder Visafreiheit.
Ferner plädiert er dafür, die Hilfe der Europäischen Union für Entwicklungsländer, vor allem in Afrika, auszubauen. Es dürfe nicht mehr vorkommen, dass Hilfsprogramme unterfinanziert seien und "deshalb in Flüchtlingslagern Elend und Not wachsen", zitiert die Zeitung aus seiner Vorlage.
se/rk (afp, dpa, kna)