"Dank" an Trump von Irans Armeechef
9. Mai 2018
Verbrennung einer US-Flagge aus Papier und einer symbolischen Kopie des Atomabkommens sowie "Tod für Amerika"-Rufe: Der Auftakt der Sitzung im iranischen Parlament am Mittwoch wurde von ungewöhnlich heftigen Protesten einiger Abgeordneter gegen die USA begleitet. Symbolische US-Flaggenverbrennungen sind im Iran nichts besonderes, im Parlament aber schon.
Die wütende Reaktion auf die Entscheidung von US-Präsident Trump, sich nicht länger an das im Juli 2015 unterzeichnete internationale Atomabkommen mit dem Iran zu halten, war bezeichnend für die Position der Hardliner im Iran. Sie halten sogar eine weitere Zusammenarbeit mit der EU zur Aufrechterhaltung des Atomabkommens für fragwürdig.
"Irans militärische Stärke ist Amerikas eigentliches Problem"
Der Chef der einflussreichen iranischen Revolutionsgarden hält das Ende des Atomabkommens nach dem US-Ausstieg praktisch für besiegelt. Die Europäer seien zu eng mit den Amerikanern verbunden, als dass sie eine unabhängige Entscheidung treffen könnten, so Generalmajor Mohammed Ali Dschafari im Interview mit der Nachrichtenagentur Fars News.
Er fügte hinzu: "Der Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen zeigt, dass die (frühere) iranische Urananreicherung nur ein Vorwand (für den Druck auf den Iran und den Abschluss des Atomabkommens – Red.) war. Das eigentliche Problem für die USA ist die militärische Stärke und Raketenfähigkeit des Irans und der Einfluss und die Widerstandskraft Irans in der Region."
Der iranische Armee-Chef Sejed Abdul Rahim Mussawi hält es für einen großen Fehler, sich überhaupt mit den USA hingesetzt und das Nuklearabkommen ausgehandelt zu haben. In einem Interview mit der Nachrichtenagentur ISNA sagte er in Richtung Trump: "Jeder dumme Mensch vollzieht manchmal gute Taten. Wir bedanken uns bei ihm (Trump) für das, was er jetzt getan hat."
Position der EU wird unterschiedlich bewertet
Auch der oberste politische und religiöse Führer Irans meldete sich zu Wort. Er bezeichnete die Ankündigung Trumps zum Ausstieg aus dem internationalen Atomabkommen als dumm. Auf der offiziellen Website von Ajatollah Ali Chamenei hieß es am Mittwoch: "Mr. Trump, ich sage Ihnen im Namen des iranischen Volkes: Sie haben einen Fehler gemacht." Trump habe in seiner Rede einige dumme und oberflächliche Aussagen gemacht und vermutlich mehr als zehn Lügen erzählt, so Chamenei. Immerhin ließ Chamenei durchblicken, dass für ihn ein Ausstieg Iran aus dem Atomabkommen nicht zwingend ist: "Es besteht keinerlei Logik, in dem Abkommen zu bleiben, wenn uns das EU-Trio (Deutschland, Frankreich, Großbritannien – Red.) dessen Umsetzung nicht zusagt."
Kritische Töne kamen auch vom Irans Parlamentspräsident Ali Laridschani. Er wertet den Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen laut einem Bericht des staatlichen Fernsehens als Verstoß gegen die Vereinbarung. Die USA würden dadurch isoliert. Der Iran sei angesichts der gegenwärtigen Lage nicht dazu verpflichtet, seine Zusagen einzuhalten, so Laridschani. Er äußerte Zweifel bezüglich eine weitere Zusammenarbeit mit den Europäern: "Ich bin mir nicht sicher, ob die europäischen Unterzeichner des Abkommens ihrer Versprechen erfüllen werden."
Mit unmissverständlicher Adressierung an Donald Trump äußerte Irans Parlamentspräsident sich drastisch: "Die Ereignisse zeigen, dass die amerikanische Nation an eine dilettantische und narzisstische Person gefesselt sind. Trump verstehe offensichtlich nur die Sprache der Gewalt."
Rohani will Abkommen retten
Präsident Hassan Rohani kündigte an, mit den übrigen Unterzeichnern des Abkommens – der EU, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - über Trumps Entscheidung sprechen zu wollen. "Wenn wir am Ende dieser kurzen Sondierungsphase zum dem Ergebnis kommen, dass aus dem Atomabkommen mit der Kooperation aller Länder (außer den USA) unseren vollen Nutzen ziehen können, bleibt das Abkommen in Kraft."
Rohani steht innenpolitisch unter starkem Druck. Dem iranischen Parlament liegt ein Antrag vor, in dem die Regierung aufgefordert wird, "notwendige Garantien" von den genannten Vertragsstaaten sicherzustellen. Die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini hat ebenso wie die Regierungen in London, Paris und Berlin das Festhalten an dem Atomabkommen mit dem Iran bekräftigt. Auch China will sich weiter für die Umsetzung des Abkommens einsetzen, Moskau bekundete seine "Enttäuschung" über den Schritt Trumps.