Erweiterte UN-Mission im Darfur-Konflikt
15. Januar 2009
Der Weltsicherheitsrat hat die Weichen für die Ablösung der EU-Truppe (EUFOR) im Tschad und in der Zentralafrikanischen Republik gestellt. Das höchste Gremium der Vereinten Nationen gab am Mittwoch (14.01.2009) in New York einstimmig grünes Licht für die Ausweitung der UN-Mission (MINURCAT), die am 15. März das Kommando von den EU-Einheiten übernehmen soll.
Die künftige UN-Mission wird mit 5200 Mann nominell stärker sein als die EUFOR mit mehr als 3000 Soldaten. Hauptauftrag der Truppe war es bislang, den Einsatz von Hilfsorganisationen im Tschad und im Nordosten der Zentralafrikanischen Republik abzusichern. Dort leben rund 450.000 Flüchtlinge und Vertriebene, vor allem aus der benachbarten sudanesischen Krisenregion Darfur. Deutschland hatte sich nur finanziell, aber nicht mit Solaten an dieser EUFOR-Mission in Afrika beteiligt.
Gefährliche Lage im Grenzgebiet
Nach einem Bericht von UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ist die Lage in der Grenzregion extrem angespannt. Schwer bewaffnete, marodierende Banden bedrohten die Sicherheit. "Um dieser Gefahr zu begegnen, braucht es mehr als Polizei und Rufe nach Militärpräsenz", heißt es in dem Report. "In Fällen, wo dies nicht ausreicht, ist militärisches Eingreifen notwendig."
Luftangriff auf Darfur-Rebellen
Gleichzeitig gehen die Kämpfe in Darfur weiter. Nach Angaben eines Armeesprechers in der sudanesischen Hauptstadt Khartum beschossen Kampfflugzeuge Stellungen der Rebellen nahe der Stadt Muhajiriya. Ziel sei es gewesen, dort lebende sudanesische Zivilisten zu beschützen. Berichte über mögliche Opfer des Angriffs liegen nicht vor. Mehrere Resolutionen des UN-Sicherheitsrats und ein Friedensabkommen von 2006 verbieten Luftangriffe auf Ziele in Darfur.
Die Spannungen in der Unruheprovinz haben sich zuletzt wieder verschärft. Grund ist eine in wenigen Wochen erwartete Anklage des sudanesischen Präsidenten Omar Hassan al-Baschir vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag wegen Kriegsverbrechen in der Region.
Mehr als 200.000 Tote
Die Armee und von der Regierung unterstützte arabische Milizen liefern sich hier seit Jahren Kämpfe mit schwarzafrikanischen Rebellengruppen. Unter dem Konflikt leidet vor allem die Zivilbevölkerung. Nach internationalen Schätzungen kamen mehr als 200.000 Menschen ums Leben, 2,5 Millionen wurden vertrieben.
In Khartum wurde unterdessen der einflussreiche Oppositionsführer Hassan al-Turabi festgenommen, der Präsident Baschir aufgefordert hatte, sich dem Internationalen Strafgerichtshof zu stellen. Turabis Sohn teilte mit, sein Vater sei von Sicherheitskräften abgeführt worden. Der Islamist Turabi war früher ein politischer Verbündeter Baschirs. 1989 hatte sich der Berufssoldat Baschir mit Hilfe der Islamisten an die Macht geputscht. Anfang des Jahrzehnts kam es zum Bruch zwischen beiden Politikern. (wl)