Stuttgart 21
1. Dezember 2010
Ein mehrwöchiges Schlichtungsverfahren endete am Dienstag (30.11.2010) im Schlichterspruch von Ex-Bundesminister Heiner Geißler: Ja, der Bahnhof in Stuttgart soll in der derzeit geplanten Form kommen, aber nur mit deutlichen Nachbesserungen. Er nennt dies "Stuttgart 21 Plus".
Doch auch wenn das Votum des allseits respektierten Geißler nicht bindend ist, zeigt sich Winfried Herrmann, der grüne Vorsitzende des Bundestags-Verkehrsausschusses, dennoch enttäuscht. Geißler habe sich am Ende klar gegen das von den Grünen und lokalen Basisgruppen vorgeschlagene Alternativkonzept "Kopfbahnhof 21" ausgesprochen, sagte Hermann im öffentlich-rechtlichen Rundfunk. Dieses Alternativkonzept sehe eine Modernisierung des bestehenden Stuttgarter Kopfbahnhofs vor. Die sei deutlich günstiger, umweltfreundlicher und leistungsfähiger als das jetzige Tiefbahnhofskonzept, so dass noch Geld übrig sei, das dann in den dringend benötigten Ausbau des Schienengüterverkehrs fließen könne. Derzeit geplant sind ein 4,1 Milliarden Euro teuer Bahnhofsneubau unter der Erde und eine 2,9 Milliarden Euro teure Schnellzugstrecke von Stuttgart ins benachbarte Ulm.
Wer soll die Mehrkosten tragen?
Die Nachbesserungen an einem falschen Grundkonzept, wie es der bisher geplante Neubau eines Tiefbahnhofs eben sei, mache das Projekt noch teurer und noch fragwürdiger, sagt Hermann. Projektgegner wie er rechnen mit mindestens 500 Millionen Euro Mehrkosten, Befürworter des Tiefbahnhofsprojekts dagegen "nur" mit Mehrkosten von bis zu 170 Millionen Euro.
Parteikollege und Grünen-Chef Cem Özdemir fordert deshalb, dass jetzt erst einmal der Bauherr Deutsche Bahn AG beweisen müsse, dass die vom Schlichter angemahnten Nachbesserungen machbar und finanzierbar seien: "Daraus folgt zwingend, dass ein Bau- und Vergabestopp gelten muss."
Jetzt kommt der "Stresstest"
Die zuständige baden-württembergische Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) geht dagegen davon aus, dass nach einem vom Schlichter geforderten Stresstest für das derzeitige Neubaukonzept des Tiefbahnhofs zügig weitergebaut werde könne. Der Stresstest von unabhängigen Gutachtern soll zeigen, dass auch ein Tiefbahnhof leistungsfähiger sein kann als einer über der Erde – um 30 Prozent selbst bei Spitzenbetrieb.
Gönners Sicht teilt auch der Fraktionsvorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag, Volker Kauder: "Es kann weitergebaut werden – und es wird weitergebaut." Kauder gestand den Projektgegnern allerdings zu, dass die von ihnen in den fünfwöchigen Schlichtungsgesprächen vorgebrachten Kritikpunkte am bisherigen Neubaukonzept wichtige Verbesserungen bringen werden, "die im Konsens stehen, und die deswegen auch durchgeführt werden sollen." Wer die Mehrkosten bezahlen müsste, ist derzeit ein umstrittenes Thema. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) ließ die Bereitschaft erkennen, zumindest Teile der Mehrkosten könnten vom Bund übernommen werden. Selbiges sei jetzt "zu prüfen."
Alles läuft auf einen Volksentscheid hinaus – oder nicht?
Dass Schlichter Heiner Geißler davon abgesehen hat, einen Volksentscheid über Baustopp oder Weiterbau bei Stuttgart 21 einzufordern, rügte SPD-Parteichef Sigmar Gabriel. Das sagte er allerdings bereits, als der Schlichter am Dienstagnachmittag noch nicht einmal sein Schlussvotum gesprochen hatte. Gäbe es keinen landesweiten Volksentscheid, werde eben die in Baden-Württemberg bevorstehende Landtagswahl im Frühling 2011 über das Projekt entscheiden. Im Falle einer Regierungsbeteiligung der SPD werde in jedem Falle eine Bürgerbefragung durchgesetzt. "Wir sind sicher, dass die Mehrheit der Bevölkerung sich für dieses Projekt ausspricht. Aber wir wollen, das Fairness gilt", sagte Gabriel.
Auch die Grünen plädieren für einen Volksentscheid, versprechen allerdings, dass sie sich auch weiterhin für den Ausstieg aus dem derzeitigen Projekt stark machen werden. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) widersprach der Idee eines Volksentscheids: "Es wäre rechtsstaatlich problematisch, in Stuttgart nach 15 Jahren der Planung wieder von vorne anzufangen."
Die Schlichtung ist zu Ende. Doch allen politischen Lagern in Berlin ist klar: Konsens, ob und wie das Großbauprojekt Stuttgart realisiert werden soll, herrscht noch lange nicht. Die Landesregierung hat deshalb ein "Dialogforum S21" eingerichtet, eine Art ritualisierten Gesprächskreis zwischen Gegnern und Befürwortern. Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) stellte ein Sieben-Punkte-Programm zur besseren Einbindung von Bürgern beim Bau von Großprojekten vor. Nur eines ist bereits jetzt mehrheitsfähig: so wie Stuttgart 21 können Infrastrukturprojekte in Deutschland in Zukunft nicht mehr geplant werden. Nur wie man anders plant, da gehen die Meinungen bereits wieder weit auseinander.
Autor: Richard A. Fuchs
Redaktion: Silke Wünsch