Lange NATO-Intervention in Libyen
21. April 2011
Seit einem Monat versucht die internationale Staatengemeinschaft, die bedrohte libysche Zivilbevölkerung aus der Luft gegen die Truppen des Gaddafi-Regimes zu schützen. Aber was ist das Ziel der Intervention? Endet der Schutz der bedrohten Zivilisten erst mit dem Sturz Gaddafis? UN-Resolution 1973 vom 17. März verbietet ausländische "Besatzungstruppen jeder Art in irgendeinem Teil libyschen Hoheitsgebiets". Die Resolution des Sicherheitsrats sieht auch keinen Regimewechsel vor, obwohl die Veto-Mächte USA, Frankreich und Großbritannien eine Verhandlungslösung ablehnen, an der Gaddafi beteiligt ist.
Was ist das Ziel?
"Hier findet ein Einsatz statt, der von seinem Ziel her nicht klar ist", sagt Otfried Nassauer vom Berliner Informationszentrum für transatlantische Sicherheit (BITS). Der Militärexperte hält es für ein realistisches Szenario, dass der NATO-Einsatz in Libyen "zu einer hässlichen äußeren Intervention von längerer Dauer wird". Nassauer sieht Parallelen zu den Konflikten in Afghanistan und im Kosovo, in denen aus ursprünglich kurz geplanten Interventionen dauerhafte Einsätze mit unklarem Ausgang geworden sind. "Es gibt in Libyen nicht nur eine militärische, sondern auch eine politische Pattsituation, aus der beide Seiten nur mühsam herauskommen können."
"Mühsam" heißt für die NATO, weiter aus der Luft zu bombardieren, auch wenn Wochen und Monate vergehen. Die Luftangriffe sollen die schweren Waffen, die Munitionslager und die Kommando- und Kommunikationsstruktur des Regimes zerstören. Doch wie schwer das ist, zeigt sich am Beispiel der umkämpften Hafenstadt Misrata. Dort bitten die Rebellen verzweifelt um westliche Bodentruppen, während die Soldaten und Söldner des Regimes sich unter die Zivilbevölkerung gemischt haben und aus dem Hinterhalt kämpfen. Sie haben ihre schweren Waffen nach NATO-Angaben zum Teil auf den Dächern von Moscheen, Schulen und Krankenhäusern stationiert. Das Verteidigungsbündnis hat die Zivilisten aufgefordert, sich von den Kämpfen fernzuhalten, damit es aus der Luft angreifen kann.
Die beste unter schlechten Lösungen
Michael Brzoska, wissenschaftlicher Direktor am Institut für Friedensforschung- und Sicherheitspolitik in Hamburg, würde es für einen gravierenden Fehler halten, wenn die NATO ihren Einsatz intensivieren würde. Auch er hält eine militärische Lösung für ausgeschlossen. "Ich sehe im Moment keinen guten Ausweg." Brzoska geht davon aus, dass der Konflikt in Libyen auf eine Teilung des Landes in eine westliche Gaddafi-Hälfte und eine östliche Rebellen-Hälfte hinausläuft. Die NATO hätte in diesem Szenario dann die Aufgabe, "als externe Militärmacht zu garantieren, dass es zwischen diesen beiden Territorien keine größeren Auseinandersetzungen gibt".
Der Hamburger Friedensforscher war gegen die eilige militärische Intervention und hätte sich stattdessen eine frühzeitige und intensive Kooperation mit den arabischen Ländern gewünscht, namentlich mit Katar und den Vereinigten Arabischen Emiraten. Aber jetzt hat die NATO seiner Meinung nach keine andere Wahl als langen Atem zu beweisen. Ein Rückzug wäre ein Gesichtsverlust, den sich das Bündnis nicht leisten könne. Ein militärischer Sieg ohne Bodentruppen sei ausgeschlossen. Brzoskas Fazit: "Unter den schlechten Lösungen ist die am ehesten vertretbare, dass es jetzt zu einer längerfristigen Intervention auf niedrigem Niveau durch die NATO kommt." Otfried Nassauer vom Informationszentrum für transatlantische Sicherheit in Berlin warnt vor den Risiken des langen Atems. "Bombardieren kann man relativ lange. Es ist eine Frage der politischen und moralischen Integrität, die man für sich selber behaupten kann."
Schaden für NATO und UNO
Die NATO nimmt Schaden, weil in ihr genau die Streitigkeiten ausgetragen werden, die über den Libyen-Einsatz auch in der internationalen Gemeinschaft existieren. Die deutsche Enthaltung bei der entscheidenden Abstimmung im Sicherheitsrat ist nur ein Beleg von vielen. Reibt sich die NATO durch die unklare Zielvorgabe in Libyen auf, "verliert sie ihren Nimbus, das stärkste Militärbündnis auf diesem Globus zu sein". Doch für Otfried Nassauer leidet nicht nur der Ruf der NATO. Seiner Meinung nach nimmt auch die UNO erheblichen Schaden. Die Vereinten Nationen haben sich in Libyen darauf eingelassen, "nach dem Konzept der Schutzverantwortung zu arbeiten, ohne es umsetzen zu können. Selbst dann nicht, wenn sie mit der NATO zusammenarbeiten."
Der Sicherheitsrat beruft sich als höchstes UN-Gremium in seiner Libyen-Resolution ausdrücklich auf die Verpflichtung zum Schutz der bedrohten Zivilbevölkerung. Das neue, moralische Prinzip der Schutzverantwortung ist nach den Völkermorden in Ruanda und auf dem Balkan entstanden. Danach ist die internationale Gemeinschaft für den Schutz bedrohter Menschen verantwortlich, wenn der eigene Staat versagt. Praktisch bedeutet das, dass sich die internationale Gemeinschaft dann über das Prinzip der Nichteinmischung in die inneren Angelegenheiten eines Staates hinwegsetzt. Die Nichteinmischung ist in der UN-Charta als Rechtsprinzip verankert, die Schutzverantwortung noch nicht.
Niederlage für die Politik
Für den Militärexperten Nassauer gehen beide Konzepte geschwächt aus diesem Einsatz hervor. "Das ist die eigentliche politische Niederlage, die am Ende stehen könnte. Das schon existierende Prinzip wird geschwächt. Das neue wird sich nach dieser Erfahrung wahrscheinlich nicht mehr so gut durchsetzen lassen, und es wird nicht so stark werden können wie das alte." Der Hamburger Friedensforscher Michael Brzoska betont die Bedeutung der Schutzverantwortung. Doch der internationale Schutz der Menschenrechte dürfe nicht dazu führen, "dass wir im Westen uns zu Schiedsrichtern darüber machen, wie die Zukunft eines Landes aussehen soll, in dem wir uns dort langfristig militärisch engagieren".
Genau das aber, ein langfristiges militärisches Engagement, wird die NATO jetzt in Libyen leisten müssen. Ob von allen Mitgliedern gewollt oder nicht: Die NATO ist in Libyen Konfliktpartei und kein Schiedsrichter.
Autorin: Sandra Petersmann
Redaktion: Dirk Eckert