Neue Verfassung
28. September 2008
Zum fünften Mal in nur zwei Jahren werden am Sonntag (28.09.2008) in Ecuador 9,6 Millionen Wahlberechtigte an die Urnen gerufen. Grund ist das Verfassungsreferendum, das für Präsident Rafael Correa das "Ende der langen und traurigen neoliberalen Nacht“ markieren und den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" ermöglichen soll. Letzte Umfragen prognostizieren ihm bei der Abstimmung eine Mehrheit von 55 Prozent.
Zwischen Beteiligung und starkem Staat
Die 444 neuen Artikel zielen unter anderem auf größere Bürgerbeteiligung ab: So sollen alle gewählten Amtsinhaber durch Volksbegehren absetzbar sein. Wer genügend Unterschriften zusammenbekommt, kann künftig Gesetzesvorschläge einreichen, Gesundheitsversorgung und Bildung sollen kostenfrei sein. Als "grundsätzlich positiv" bewertet Jonas Wolff von der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung den Verfassungsentwurf und eben nicht populistisch, wie es Lateinamerikas neuen Linkspolitikern immer wieder vorgeworfen wird: "Die Maßnahmen sind populär und sie werden als Grundrechte in der Verfassung verankert. Das ist nicht typisch populistisch." Fraglich sei jedoch, ob sie tatsächlich umgesetzt würden oder ob sie nur "als Vehikel dienen, um die politische Macht Correas zu stärken", gibt Jorge Gordín vom GIGA Institut für Lateinamerika-Studien in Hamburg zu Bedenken.
Genau das wirft die Opposition in Ecuador Rafael Correa vor: Die vor allem in der Küstenstadt Guayaquil angesiedelten Widersacher Correas sprechen von einer Kopie der "Chávez-Diktatur" in Venezuela. Tatsächlich stärkt die neue Verfassung Ecuadors Präsidenten: Er kann künftig einmal in Folge wieder gewählt werden und der Staat erhält mehr Kontrolle in strategischen Wirtschaftssektoren wie der Erdölförderung und der Finanzpolitik. Die Demokratie werde damit auf jeden Fall geschwächt, so Gordín.
Autoritärer Stil
Die neue Verfassung Ecuadors ist einerseits der Versuch, so Jonas Wolff, in Abkehr vom Neoliberalismus der Vergangenheit einen aktiven und starken Staat zu etablieren und andererseits mehr Bürgerbeteiligung zu erreichen. "Es gibt aber auch Tendenzen zu einem autoritären Herrschaftsstil. Nicht im Sinne einer Diktatur, sondern durch eine von oben nach unten ablaufende, hierarchische Politik", sagt er, "das charakterisiert Correa und solche Elemente gibt es auch in der Verfassung."
Das sei aber nicht per se schlecht: Ecuadors jüngste Geschichte ist geprägt von politischer Instabilität: Seit 1996 konnte kein gewählter Präsident seine Amtszeit regulär beenden, Ecuadors Gesellschaft ist sehr heterogen, eine national mehrheitsfähige Politik schwierig. Daher sei "die Notwendigkeit für einen starken Präsidenten ist im ecuadorianischen Kontext gegeben", glaubt Wolff, wenngleich die Gefahr groß sei, dass der Autoritarismus Überhand gewinnt.
Der neue Sozialismus?
Dieser Politikstil und der Versuch, den Systemwechsel durch eine neue Verfassung zu bewerkstelligen, rückt Correa in die Nähe seiner Amtskollegen in Bolivien und Venezuela: Ist das der neue "Sozialismus des 21. Jahrhunderts", den der venezolanische Präsident Hugo Chávez schon seit Jahren für Lateinamerika propagiert? Der Politikwissenschaftler Wolff glaubt, dass es sich dabei lediglich um ein Schlagwort handelt, bei denen keiner so genau wisse, was dahinter steckt. Jorge Gordín hingegen hält den "Sozialismus des 21. Jahrhunderts" für einen Mix aus Populismus und wirtschaftlicher Umverteilungspolitik, der sich jedoch vom historischen Sozialismus wenig unterscheidet, "wenn man Sozialismus vor allem auf die Wirtschafts- und Sozialordnung bezieht." Neu sei an der lateinamerikanischen Variante wenig, nur Umstände und Strukturen in den Ländern seien neu.
Einig sind sich jedoch beide, dass man trotz ideologischer und rhetorischer Nähe Ecuador, Bolivien und Venezuela nicht über einen Kamm scheren dürfe: Correas Partei "Alianza Pais" ist keine Massen- oder Potestbewegung wie in Bolivien, und auch mit Chávez sei er nicht zu vergleichen: "Correa ist gebildeter und intellektueller", so Gordín. Einen "anitimperialistischen" Konfrontationskurs wie bei Chávez erwartet er nicht. "Gemeinsam ist ihnen nur die Kritik am Neoliberalismus und den externen Diktaten durch die USA, den IWF und internationale Unternehmen", sagt Jonas Wolff: "Von denen wollten sie sich abgrenzen und mittels eines starken Staates eine souveräne nationale und eine Flächen deckende soziale Politik durchführen."