Alle gegen Erdogan
11. Mai 2016
Im Europaparlament hat der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan keinen einzigen Fürsprecher mehr. Im Gegenteil: Wenn sein langer Arm bis in den Plenarsaal nach Straßburg reichte, müsste er seiner Praxis nach die Parlamentarier allesamt vor den Richter zerren. Denn noch nie wurde er so einhellig über die Parteigrenzen hinweg kritisiert. Und der jüngste Erpressungsversuch durch seinen Berater Burhan Kuzu verschärfte noch den Ton der Debatte.
Die Bedingungen sind nicht erfüllt
Der einzig halbwegs positive Ton kam zu Anfang von Kommissar Dimitris Avramopoulos. Er muß versuchen, den Flüchtlings-Deal mit der Türkei möglichst zu retten. Deshalb sprach er wohl auch von den vielen bereits erfüllten Bedingungen für die Visafreiheit. Aber er benannte auch unmissverständlich die fünf offenen Punkte: Änderungen beim Datenschutz, bei der Zusammenarbeit mit Europol und den EU- Justizbehörden, beim Kampf gegen die Korruption und schließlich beim nunmehr berüchtigten Anti-Terror-Gesetz. Da verlangt die EU, dass es neu formuliert und nicht mehr gegen Journalisten und Regierungskritiker eingesetzt werden darf.
Der türkische Europaminister Volkan Bozkir allerdings wiederholte in Straßburg die Botschaft aus Ankara, dass an eine Änderung des Gesetzes nicht zu denken sei. Dennoch schloss Kommissar Avramopoulos seine Erklärung mit dem Satz: "Wir müssen optimistisch bleiben". Aber damit stand er im Plenarsaal allein.
Wir dürfen uns nicht erpressen lassen
Die liberale Abgeordnete Sophie In t'Veld ist eine besonders leidenschaftliche Kritikerin des türkischen Präsidenten. Sie zweifelte auch den Realitätssinn der EU-Kommission an: Die noch offenen Kriterien seien doch "keine Details", die Schilderung der Kommission (von Fortschritten) entspreche "einfach nicht der wirklichen Lage". Tatsächlich würden Parlament und Mitgliedsländer erpresst, denn wenn sie nicht für die Visafreiheit entschieden, wolle die Türkei den Strom der Flüchtlinge wieder in die EU lenken. Und Europa habe sich erpressbar gemacht, weil es schwach und gespalten sei. In t'Veld bedauerte, dass die EU "Deals mit Diktatoren mache", statt eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zu vereinbaren.
Ähnlich äußerte sich Rebecca Harms von den Grünen: "Journalisten und Kritiker Erdogans verschwinden in den Gefängnissen", dabei dürfe die EU nicht zum Mittäter werden und die Verletzung grundlegender Rechte übersehen. "Wir dürfen den autoritären Weg von Erdogan nicht noch unterstützen", so die Fraktionsführerin ihrer Partei. Zwar räumte Harms auch ein, dass die EU die Türkei politisch brauche, dennoch müsse sie viel vorsichtiger sein, wie sie mit ihr in der Flüchtlingspolitik zusammenarbeite.
Handel mit Erdogan steht vor dem Scheitern
Erdogan verfolge Journalisten, bombardiere ganze kurdische Stadtviertel, wolle den HDP-Abgeordneten die parlamentarische Immunität entziehen - er "führt Krieg gegen die eigene Bevölkerung", sagte auch der Sozialdemokrat Knut Fleckenstein. Und: Nur wenn die Türkei alle 72 Bedingungen für die Visa-Freiheit vollständig erfüllt, könne diese beschlossen werden: "Wenn es damit nicht klappt, wird es dazu nicht kommen". Unumwunden fügte der Abgeordnete hinzu: "Der Handel mit Erdogan steht vor dem Scheitern".
Die Kritik an der politischen Situation in der Türkei zog sich durch das gesamte Parlament. Der Italiener Mario Borghezio von der Lega Nord nannte das Land einen "Polizeistaat in den Händen eines Autokraten". "Präsident Erdogan kann nicht unser Freund sein", fügte auch Rechtspopulist Massimo Castaldo an - nicht ein einziger Abgeordneter quer über das Parteienspektrum stand auf und ließ ein gutes Haar am türkischen Präsidenten und seiner Politik.
Das Parlament hat sich festgelegt
Spätestens nach dieser Debatte ist klar, dass das Europaparlament verärgert durch die jüngsten Provokationen aus Ankara auf stur schaltet. Die überwältigende Mehrheit der Abgeordneten wird der Visafreiheit nicht zustimmen, wenn der türkische Präsident nicht seinen Kurs um 180 Grad dreht.
Damit steht die Situation auf "Patt": Erdogan will nicht einlenken, bevor er nicht seine politischen Ziele erreicht hat, und das wird noch Monate dauern. Außerdem scheint er Vergnügen daran zu haben, die EU herauszufordern und ihr zu zeigen, dass sie in der Flüchtlingspolitik von seinem Wohlwollen abhängt. Andererseits hat er von sich aus die Frist für den Beginn des visafreien Reiseverkehrs für türkische Bürger bis zum Oktober verlängert, was den Druck senkt.
Die Abgeordneten im EU-Parlament wiederum haben sich absolut darauf festgelegt, dass es keinen "Ausverkauf der Werte" geben werde, um den Flüchtlings-Deal mit der Türkei zu retten. Alle 72 Kriterien müssten ohne Abstriche erfüllt sein, und das gelte besonders für das umstrittene Anti-Terror-Gesetz.
Zurück an die Architekten des Deals
Mehrere Parlamentarier wiesen in Straßburg darauf hin, dass die Architekten des Türkei-Deals, also die Regierungen der Mitgliedsländer, jetzt wieder am Zug seien. Neue Lösungen und ein Plan B werden gebraucht. Auch in Berlin scheint inzwischen Realismus einzukehren, denn Bundesinnenminister Thomas de Maizière soll nach der Fraktionssitzung ein mögliches Scheitern der Visafreiheit eingeräumt haben. Der Streit um die europäische Flüchtlingspolitik könnte damit bald in die nächste Runde gehen.