Das Fenster bleibt ganz

Bundesrichterin Colleen Kollar-Kotelly hat am 1. November 2002 in Washington den Kernpunkten einer außergerichtlichen Einigung Microsofts mit dem US-Justizministerium zugestimmt. Weiter gehende Forderungen von neun US-Bundesstaaten lehnte sie ab. Danach hätte Microsoft einen weiteren Teil des Windows-Programmcodes offenlegen müssen. Zudem sollte Microsoft gezwungen werden, eine abgespeckte Version von Windows ohne die umstrittene Bündelung mit Microsoft-Programmen zu entwickeln.

Bestandschutz im "öffentlichen Interesse"

In dem Kompromiss vom November 2001 hatte Microsoft eingewilligt, Computerherstellern bei der Installation konkurrierender Software mehr Freiheiten zu geben. Gleichzeitig will Microsoft sicherstellen, dass Software von anderen Anbietern reibungslos mit den Microsoft-Produkten zusammenarbeitet.

Zuvor war Microsoft nach einem 19-monatigen Gerichtsverfahren im Juni 2000 für schuldig befunden worden, seine marktbeherrschende Rolle bei Betriebssystemen missbraucht zu haben. So hatte Microsoft mit seinem Browser-Programm Internet Explorer zum Beispiel innerhalb weniger Jahre den einstigen Marktführer Netscape fast vollständig vom Markt verdrängt.

Der Kompromiss soll fünf Jahre lang gültig sein. Er läge, so die Richterin, im öffentlichen Interesse.

Microsoft darf jetzt keine Exklusivverträge mehr abschließen, die Wettbewerber schädigen könnten. Es muss einheitliche Verträge mit Computerherstellern geben. Hersteller und Computernutzer dürfen die Bildschirmsymbole (Icons) für einige Microsoft-Programme entfernen. Microsoft muss Software-Entwicklern technische Details über Windows zugänglich machen, damit deren Programme genauso gut wie Microsoft-Programme arbeiten können.

Das jetzige Urteil ist für Microsoft vor allem im Vergleich zu einem ersten Urteil vor zwei Jahren sehr günstig. Damals hatte Richter Thomas Penfield Jackson Microsoft schuldig gesprochen, gegen die Kartellgesetze verstoßen zu haben. Dafür sollte Microsoft in zwei Unternehmen zerschlagen werden.

Grünes Licht für Expansionsdrang

Während US-Justizminister John Ashcroft und Microsoft-Chef Bill Gates das Ergebnis ausdrücklich begrüßten, äußerten Kritiker die Befürchtung, dass Microsoft seine überragende Marktposition weiterhin so gut wie ungehindert ausnutzen könne. "Microsofts zaghafte Schritte beim Nachkommen der Forderungen des Gerichts zeigen, dass die Auflagen gegen dessen monopolistische und wettbewerbswidrige Praktiken nichts ausrichten können", teilte Erzrivale Sun Microsystems in einer Stellungnahme mit.

Den Kern der nun bestätigten Einigung hat Microsoft schon vorweg begonnen umzusetzen. Mit der bereits ausgelieferten Software-Aktualisierung "Service Pack 1" für Windows XP können Anwender nun festlegen, dass nicht mehr Microsoft-Programme wie der Internet Explorer, Outlook Express oder Windows Media Player als Standard-Software benutzt werden. Die Funktion ist allerdings so versteckt, dass kaum jemand sie benutzt.

Während das Urteil für die Welt der Personal Computer kaum eine Veränderung bedeutet, sind die Auswirkungen auf die Märkte noch nicht absehbar, in denen Microsoft bislang nicht dominiert. "Das Urteil erlaubt Microsoft, sich als kapitalistisches Unternehmen zu verhalten und in neuen Märkten machtvoll aufzutreten, in denen es für Microsoft keine Wettbewerbs-Beschränkungen gibt", sagte Heather O'Loughlin, Analystin von State Street Global Advisors, einem der größten Microsoft-Aktionäre.

Marktbeobachter gehen davon aus, dass Microsoft seine Cash-Reserven von über 40 Milliarden Dollar nun noch viel ungehemmter einsetzten kann. "Das Urteil hat Microsoft von den Fesseln befreit", sagte Don Gher, Chief Investment Officer beim Microsoft-Aktionär Coldstream Capital Management. Jetzt könne Microsoft seine enormen Bargeld-Bestände effektiver einsetzen, um beispielsweise eigene Aktien zurückzukaufen oder andere Firmen zu übernehmen.

Offen ist, ob die richterliche Entscheidung Bestand haben wird. Es gilt als wahrscheinlich, dass diejenigen Staaten, die dem Kompromiss nicht zustimmten, Berufung beim Obersten Gerichtshof einlegen.