"Das Fernsehen darf kein Marketing für politische Parteien betreiben"

Warschau, 8.5.2003, RZECZPOSPOLITA, poln.

Fünf ehemalige Vorsitzende des Polnischen Fernsehens haben sich an den Sejm, den Senat und den Präsidenten mit einem Appell gewandt, im öffentlich-rechtlichen Fernsehen die Prinzipien der politischen Neutralität und des Pluralismus einzuführen. Ferner verlangen sie, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen zukünftig mehr Verantwortung übernehmen und sich für öffentliche Aufgaben engagieren sollte. Unter diesem Appell stehen die Unterschriften von Jan Dworak, Marian Terlecki, Janusz Zaorski, Wieslaw Walendziak und Ryszard Mizer.

Die Äußerungen der ehemaligen Vorsitzenden des Polnischen Fernsehens resultieren aus der Tatsache, dass sich einerseits das Ende der Amtsperiode des Aufsichtrates des Polnischen Fernsehens nähert, andererseits sind sie mit den personellen Veränderungen beim Staatlichen Fernseh- und Rundfunkrat (KRRiTV) verbunden.

Die ehemaligen Vorsitzenden wandten sich an die Personen des öffentlichen Lebens in Polen, die "in letzter Zeit ihre Sorge über die Medien in der Öffentlichkeit zum Ausdruck brachten". Diese Personen werden jedoch gebeten, ihren Worten in praktischer Weise Nachdruck zu verleihen.

"Für die Medien in Polen sind konkrete – auch personelle - Entscheidungen viel wichtiger als öffentliche Absichtserklärungen", ist in diesem Schreiben zu lesen. Die ehemaligen Vorsitzenden möchten dem Fernsehen seine Verdienste zwar nicht absprechen, aber sie schreiben, dass die Stellung und die Verdienste des Polnischen Fernsehens seine Schwächen nicht verdecken können.

Nach Meinung der ehemaligen Chefs des Polnischen Fernsehens werden die wertvollen Formen der Fernseharbeit wie Bildungs- und Kinderprogramme sowie Dokumentationen in den Hintergrund gedrängt. Sie schreiben, dass sich das Fernsehen jeglicher öffentlichen Kontrolle entzieht und dass dort politisches Marketing für bestimmte Parteien betrieben wird. Sie betonen, dass das öffentlich-rechtliche Fernsehen zwar konkurrenzfähig bleiben und öffentliche Aufgaben erfüllen muss, dass es jedoch keine Promotion für politische Parteien betreiben darf. (...)

Die ehemaligen Vorsitzenden verlangen außerdem, die Wahlen der Gremien, die das Fernsehen leiten, offen und klar für die Allgemeinheit durchzuführen. Die Kandidaten für diese Posten sollten Autorität genießen und über Erfahrung im Medienbereich verfügen.

Als Antwort auf diesen Appell schlug die Vorsitzende des Staatlichen Fernseh- und Rundfunkrates vor, während der Konferenz der öffentlich-rechtlichen Medien, die in nächster Zukunft stattfinden wird, einen Runden Tisch zu veranstalten, an dem über die von den ehemaligen Vorsitzenden angesprochenen Probleme diskutiert werden soll. (Sta)