Auf dem Weg

Ein wenig muss es wie bei einem Kindergeburtstag zugegangen sein am Montag (5.1.2009) im Berliner Kanzleramt: Jeder darf sich was wünschen, während der Kassenwart, Finanzminister Peer Steinbrück, zum Schweigen verdonnert wird. Die CSU hat ihre Schwesterpartei CDU davon überzeugt, dass Steuersenkungen nötig sind. Die Sozialdemokraten wollen die Steuern erhöhen, zumindest symbolisch, für die Reichen, und die Mehreinnahmen in die Bildung stecken. Die Kommunen wollen ihre Löcher im Asphalt stopfen, Schulen und Turnhallen aufhübschen, der Autoindustrie soll mit einer Abwrackprämie für zehn Jahre alte Kutschen auf die Beine geholfen werden, oder vielleicht doch nicht, weil man ja kein Konjunkturprogramm für schadstoffarme Autos aus Japan oder Frankreich auflegen will, sondern für die deutsche Wirtschaft. Die Spitzenverbände der Wirtschaft schreiben ihren eigenen Wunschzettel, und die Gewerkschaften fordern Gehaltsverzicht für Manager, die Kurzarbeit anordnen.

Sammelsurium

Wünsch Dir was – das hat Konjunktur. Alle Vorschläge bleiben erst mal auf dem Tisch, bevor nächste Woche entschieden wird. Alle Vorschläge – und seien sie noch so abwegig. In solchen Zeiten kann man sich leicht hinstellen und sagen: Das geht nicht gut, aus dem Sammelsurium verschiedener halbherziger Einzelmaßnahmen wird nie ein großer Wurf, der die Konjunktur anschiebt. Man kann aber auch die Schwäche der Großen Koalition, den Zwang zum Kompromiss, in eine Stärke umdeuten. Denn es kann durchaus sinnvoll sein, die Konjunktur mit unterschiedlichen Treibsätzen zu befeuern. Wichtig ist nur, dass dabei bestimmte Prinzipien eingehalten werden.

Die beiden obersten Prinzipien heißen Zeit und Wirksamkeit. Mit "Zeit" ist gemeint, dass alle Maßnahmen darauf abgeklopft werden müssen, wie schnell sie sich umsetzen lassen und wie schnell sie ihre erhoffte Wirkung entfalten. Es lohnt nicht, über infrastrukturelle Großprojekte nachzudenken, wenn man weiß, dass der Neubau einer Eisenbahnstrecke zwischen Köln und Frankfurt samt Planung-, Genehmigungs- und Ausschreibungsverfahren mehr als ein Vierteljahrhundert dauert. Nein, es sind die kleinen Projekte, die schnell wirksam sind, nicht die großen. Man mag darüber spotten – aber die Sanierung von Schulen, Turnhallen, Abwasserkanälen und Schlaglochpisten in den westdeutschen Gemeinden kommt ohne große Planung und europaweite Ausschreibung daher, lässt sich schnell umsetzen – und unterstützt die lokale und regionale Wirtschaft.

Zeit und Wirksamkeit

Zeit hat die Bundesregierung genug vergeudet. Die Finanz- und Wirtschaftskrise gibt es nicht erst seit Dezember, als sie das erste Konjunkturpaket beschlossen hat. Schon damals hätte man zum Beispiel den Solidaritätszuschlag abschaffen können – und die Bürger hätten jetzt, im Januar, knapp zwölf Milliarden Euro mehr Netto vom Brutto. Wobei vermutlich nicht alles im Sparschwein gelandet wäre. Schon damals hätte man die so genannte kalte Progression abschaffen können, jenen unseligen Zustand, dass der Staat mit steigenden Steuersätzen zulangt, wenn die Arbeitnehmer sich in mühsamen Tarifverhandlungen einen Inflationsausgleich erstreiten. Schon damals hätte man die Beiträge zur Krankenversicherung senken können, was nicht nur Steuerzahler, sondern auch Rentner und Geringverdiener entlastet hätte.

Die Zeit ist reif für ein neues Konjunkturpaket. Doch ein Konjunkturpaket ist nicht dazu da, alte parteipolitische Grundsatzprogramme und Lieblingsprojekte neu zu verpacken – auch nicht in einem Superwahljahr, das im September von einer Bundestagswahl gekrönt wird. Ein Konjunkturprogramm muss die gesamtwirtschaftliche Nachfrage nachhaltig stützen, in einer Situation, in der vielen Branchen die Aufträge wegbrechen. Und es muss schnell auf den Weg gebracht werden, wenn es einen Impuls geben und nicht zur Dauerinfusion werden soll.