Das Recht der Anderen achten

Ob Ruanda oder Sudan, Bosnien oder Guatemala - es gibt viele zerrüttete Staaten, in denen Bürgerkriege die Gesellschaft zerrissen haben. Sie müssen sich mit ihrer Vergangenheit auseinandersetzen und damit, wer in dem Konflikt welche Schuld auf sich geladen hat. So schmerzhaft das auch ist: Ohne diesen Prozess können sie nicht zu Demokratie, Normalität und Stabilität finden. "Transitional Justice", so werden diese Bemühungen genannt, die in einer gespaltenen Gesellschaft eine neue Rechtsordnung errichten sollen. Das schaffen die betreffenden Staaten kaum aus eigener Kraft - Juristen aus anderen Ländern können diesen Prozess begleiten.

Schwieriger Übergang zur Rechtsstaatlichkeit

"Die Aufgabe dieser Juristen ist, dafür zu sorgen, dass internationale Prozessstandards eingehalten und Verfahren unparteilich geführt werden. Das ist soweit eine richtige technische, wissenschaftliche Hilfe", sagt Rüdiger Wolfrum, Richter am Internationalen Seegerichtshof und Professor am Max-Planck-Institut für ausländisches öffentliches Recht und Völkerrecht.

Die meisten Experten befürworten eine solche Unterstützung. "Die Länder haben ihr eigenes Justizsystem, aber das ist stark verbesserungsbedürftig und muss etwa an die Standards der Europäischen Menschenrechtskonvention angepasst werden", meint Christian Tomuschat, Professor am Institut für Völker- und Europarecht der Humboldt Universität in Berlin. Es gibt verschiedene Wege, die Vergangenheit aufzuarbeiten - einer davon ist, eine Wahrheitskommission zu gründen, wie in Südafrika nach dem Apartheid-Regime.

"Die Wahrheitskommission hatte die Möglichkeit, eine Amnestie auszusprechen. Es wurde also nicht jede Tat verfolgt, die Betroffenen konnten durch ein umfassendes Geständnis eine Amnestie erlangen", erklärt Tomuschat. Gerade im afrikanischen Raum spielt die Entschuldigung mit den richtigen Worten und zur richtigen Gelegenheit eine wichtige Rolle, um die Geschichte zu bewältigen. Eine andere Möglichkeit ist, Kriegsverbrecher strafrechtlich zu verurteilen - so wie in den Ländern des ehemaligen Jugoslawiens. So viel zur Theorie - in der Praxis kann die gut gemeinte Hilfe von außen auch negative Auswirkungen haben.

Importiertes Recht schafft Probleme

"Diese Länder können es nicht alleine schaffen. Die internationale Expertise bürgt für den Erfolg, aber unter einer Voraussetzung: dass wir, die Experten, nicht versuchen, unser westliches Ethik- und Rechtsstaatsverständnis dort einzuführen", betont Wolfrum. Die Juristen müssen umdenken, die Partner auf Augenhöhe betrachten und sich in deren rechtliche Kultur hineindenken. "Ich habe es in der Mongolei erlebt, wo ein Richter aus den USA das amerikanische Strafrecht einführte, obwohl die Mongolei ein ganz anderes Strafprozessrecht hat, es ist nämlich nach deutschem Vorbild gestaltet. Recht auf diese Weise zu exportieren, ist kontraproduktiv - da fehlt die Rücksicht auf die bestehende Rechtslage und Rechtskultur. Die Anwälte und Richter des betreffenden Staates können damit gar nicht umgehen", findet Wolfrum.

Das bestätigt auch Phillip Weiner, der bis vor kurzem Richter der Spezialkammer für Kriegsverbrechen am Gericht in Bosnien und Herzegowina war. Er hat beobachtet, wie die von der UN eingesetzte Verwaltung, das Büro des Hohen Repräsentanten für Bosnien und Herzegowina, vor Ort agiert hat: "Dessen Mitarbeiter haben Elemente eines komplett neuen Rechtssystems eingeführt." Vor der Reform im Jahr 2003 stand Bosniens Recht dem Römischen Rechtssystem nahe. Das beinhaltet unter anderem festgeschriebene Gesetze. Nun verfügt das Land über eine Rechtsordnung, die ein nicht schriftlich fixiertes Gewohnheitsrecht und Römisches Recht vereint. "Ich weiß nicht, was die Motive dafür waren, in das bestehende bosnische Recht Elemente des Gewohnheitsrechts einzuführen. Vielleicht kommen seine Berater aus dem angelsächsischen Bereich, wo dieses Recht angewendet wird", sagt Hilmo Vučinić, ebenfalls Richter der Spezialkammer für Kriegsverbrechen und selber Bosnier. In Großbritannien beispielsweise wird Recht überwiegend aufgrund von Vergleichsfällen gesprochen. Beides zu vermischen, habe aber auch positive Einflüsse gehabt, sagt Vučinić, wenn man versuche, das Beste aus beiden Rechtstraditionen zu ziehen. In jedem Fall aber brauchten die bosnischen Juristen jetzt die Hilfe ausländischer Experten, fügt sein Kollege Weiner hinzu.

Bosnische Richter schätzen die Partnerschaft

Die Rolle der ausländischen Juristen bewertet Hilmo Vučinić überwiegend positiv: Zugegeben, die Kommunikation sei manchmal schwer, wenn die Kollegen die Landessprache nicht sprächen und alles übersetzt werden müsse. "Aber die internationalen Richter haben dem Gericht eine zusätzliche Legitimität gegeben." Denn oft sind Entscheidungen der örtlichen Richter als voreingenommen kritisiert worden. Das öffentliche Missfallen ging so weit, dass ein bosnisch-serbischer Richter attackiert wurde, weil er angeblich eine Strafmilderung für drei angeklagte bosnische Serben durchgesetzt hatte. Dass auf der Richterbank auch ausländische Experten sitzen, hat die Arbeit des Gerichts aufgewertet: "Die meisten Menschen haben Vertrauen in das, was wir machen, weil wir nicht in die kriegerischen Geschehnisse involviert waren. Deswegen nehmen sie unsere Arbeit als unabhängig wahr", glaubt Weiner.

Die internationale Beteiligung an der Spezialkammer für Kriegsverbrechen soll Ende des Jahres auslaufen. Vor den einheimischen Richtern liegt viel Arbeit. Seit der Gründung des Gerichts 2002 haben sie 90 Fälle abgeschlossen und 122 Menschen verurteilt. Sie haben viel erreicht und noch viel vor sich: Schätzungsweise 1316 Personen müssen sie noch vor Gericht stellen.