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Das Recht der Piraten

26. Mai 2010

In den Niederlanden hat der erste europäische Prozess gegen somalische Piraten begonnen. Den fünf Männern wird vorgeworfen, im Golf von Aden ein Frachtschiff angegriffen zu haben. Ihnen drohen bis zu zwölf Jahre Haft.

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Als Piraten verdächtigte Männer werden zur Fregatte Rheinland-Pfalz begleitet. (AP Photo/Bundeswehr)
Festnahme mutmaßlicher PiratenBild: AP

Die Männer sind angeklagt, das Frachtschiff "Samanyolu" am 2. Januar 2009 mit einer Panzerfaust und anderen Waffen angegriffen zu haben. Sie hätten das unter der Flagge der Niederländischen Antillen fahrende Schiff wegen der Gegenwehr der Besatzung zwar nicht entern können, die Absicht sei aber "völlig eindeutig" gewesen, erklärte die Staatsanwaltschaft. Die Besatzung habe das Schnellboot der Somalier, das ein für Piraten am Horn von Afrika typisches Angriffsboot gewesen sei, mit Leuchtmunition in Brand geschossen. Auch ein Marinehubschrauber Dänemarks habe die Somalier später beschossen und sie aus dem Wasser gefischt, als ihr Boot sank.

Vorwurf der Seeräuberei bestritten

Zwei Marineoffiziere eskortieren einen mutmaßlichen somalischen Piraten (Foto: dpa)
Überstellung eines somalischen Piraten nach EuropaBild: picture-alliance/ dpa

Ganz anders die Darstellung der mutmaßlichen somalischen Seeräuber. Die Angeklagten bestritten den Vorwurf der Piraterie. Die fünf Männer seien nichts weiter als einfache Fischer, deren defektes Boot in Seenot geraten sei, erklärte einer ihrer Anwälte vor dem Amtsgericht in Rotterdam. Hilfesuchend hätten sich die Somalier im Alter zwischen 25 und 45 Jahren Anfang Januar 2009 an den Frachter "Samanyolu" gewandt - und nicht in der Absicht, das Schiff zu überfallen. "Wir wollten nichts weiter als fischen", sagte einer der Angeklagten. Ein anderer erklärte allerdings mit tränenerstickter Stimme, bittere Armut habe ihn "in diese Lage gebracht". Seine Kinder würden Hunger leiden.

Bis zu 12 Jahre Haft

Vier Wochen nach dem Zwischenfall hatte Kopenhagen die mutmaßlichen Piraten aufgrund eines Auslieferungsbegehrens an die niederländische Justiz überstellt. Den Angeklagten drohen Gefängnisstrafen von neun bis zu zwölf Jahren. Die Urteile sollen am 16. Juni verkündet werden. Mit dem Prozess wollten die Niederlande einen Beitrag zum internationalen Kampf gegen die Seeräuberei im Golf von Aden leisten, erklärte Justizminister Ernst Hirsch Ballin.

Piraten vor Gericht (Foto: AP)
Piraten vor GerichtBild: AP

Dass die Angeklagten nach Verbüßung einer eventuellen Strafe in ihre Heimat zurückkehren, gilt allerdings als unwahrscheinlich. Einer von ihnen hat bereits erklärt, er werde Asyl beantragen. Nach niederländischem Recht können die Männer auch im Falle einer Verurteilung nicht abgeschoben werden, da das völlig zerrüttete Bürgerkriegsland Somalia als zu gefährlich gilt.

Piraten-Prozess in Deutschland?

Demnächst könnte es auch in Deutschland einen Prozess gegen mutmaßliche Seeräuber aus Somalia geben. Über die Auslieferung von zehn Somaliern an die Hamburger Justiz will ein Gericht in Amsterdam am 4. Juni entscheiden. Die Männer waren Anfang April bei einer Befreiungsaktion der niederländischen Marine auf dem deutschen Containerschiff "Taipan" überwältigt und festgenommen worden. Auch ihnen drohen bis zu zwölf Jahre Haft.

(dpa/ap/pa)