Sechs Gründe

1. Die neue Regierungskoalition wird Farbe bekennen müssen. Angela Merkel und Guido Westerwelle werden zeigen müssen, ob ihre Rezepte zur Lösung der Probleme die richtigen sind. Es gilt, die Folgen der Wirtschafts- und Finanzkrise zu bekämpfen, die Arbeitslosigkeit zu verringern, den Klimawandel zu verlangsamen, die Energiesicherheit zu garantieren und den sozialen Frieden in Deutschland zu gewährleisten. Beide haben mehr oder weniger klare Versprechen im Wahlkampf gemacht: Steuern runter, Schulden moderat rauf. Der Rest soll durch wirtschaftliches Wachstum finanziert und bezahlt werden. Nun müssen sie liefern. Die Zeit der Ankündigungen ist vorbei. Das ist gut für die Bundesrepublik.

2. Angela Merkel wird ihre Rolle als Regierungschefin offensiver wahrnehmen müssen. In den kommenden vier Jahren werden klare Ansagen von ihr verlangt. Weniger Moderation, mehr Führung lautet die Devise. Sie wird Themen setzen und Angriffsflächen bieten. Auch das ist gut.

3. Mit den Liberalen in der Regierung wird den Menschen in Deutschland wieder mehr persönliche Verantwortung zugebilligt. Und damit hält nicht etwa der marktradikale Neoliberalismus Einzug in Deutschland. Nein, an den Grundfesten der sozialen Marktwirtschaft wird niemand rütteln. Jedoch wird jedem einzeln wieder mehr Verantwortung übertragen, sein persönliches Schicksal im Rahmen seiner Möglichkeiten selbst in die Hand zu nehmen. Auch das ist gut für Deutschland.

4. Die Demokratie wird gestärkt. Nach vier Jahren so genannter Großer Koalition mit einer kaum wahrnehmbaren Opposition wird die Luft im deutschen Parlament wieder rauer werden. Die künftige Regierung wird sich auf sehr viel mehr Gegenwind einstellen müssen, als dies in den vergangenen vier Jahren der Fall war. Vorbei die Zeit, da eine überragende Mehrheit von CDU/CSU und der sozialdemokratischen SPD Gesetze ohne Gegenwehr beschließen, verabschieden und durchwinken konnte.

5. Die Sozialdemokraten bekommen endlich dringend benötigte Zeit. Wichtige Zeit, um sich in der Opposition als Volkspartei zu regenerieren oder, wie es der Spitzenkandidat der Links-Partei Gregor Gysi formuliert, "zu resozialdemokratisieren". Deutschland braucht und hat - nicht nur aus historischen Gründen - eine starke Sozialdemokratie verdient. Die SPD hat während der Großen Koalition in den vergangenen vier Jahren deutlich an sozialem Profil eingebüßt. Das haben die Wählerinnen und Wähler bestraft und der weiter links stehenden Links-Partei unverhoffte Erfolge beschert.

6. Die Menschen, die zur Wahl gegangen sind, haben auch gewonnen. Sie werden kritisch überprüfen, ob die gemachten Versprechen von den Regierenden eingehalten und in reale Gesetze umgesetzt werden. Wenn sie das Gefühl haben, dass dies nicht geschehen ist, werden sie den Regierenden schon bei den nächsten Landtagswahlen die Quittung geben und spätestens in vier Jahren eine neue Regierung wählen. Das ist so in einer Demokratie vorgesehen und ebenfalls gut so.

Autor: Marco Vollmar

Redaktion: Kay-Alexander Scholz