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Dauer-Kontroverse

Miodrag Soric2. Januar 2009

Erneut hat Russland der Ukraine den Gashahn zugedreht. Es geht um den Preis und es geht um die Durchleitungsgebühren. Vor allem aber geht es um die politischen Kräfteverhältnisse im Osten, meint Miodrag Soric.

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Bild: DW

In einer Welt, in der die Unsicherheiten zunehmen - etwa im Nahen Osten oder an den Finanzmärkten - sorgen immerhin Russen und Ukrainer für ein gewisses Maß an Voraussagbarkeit: Pünktlich zum Neujahrsfest entbrennt der Streit zwischen den beiden Nachbarn um das Gas: Moskau will von Kiew mehr Geld haben für den Energieträger, und Kiew verlangt gleichzeitig höhere Gebühren für den Transport des Gases über sein Territorium nach West-Europa.

Beide Staaten bringen es nunmehr im dritten Jahr fertig, entsprechende Verhandlungen nicht rechtzeitig zu einem Ergebnis zu führen. Sie pokern und drohen, verbreiten Falschmeldungen, unterstellen der jeweils anderen Seite alles Übel dieser Welt, um sich dann irgendwann im Januar zu einigen. So sehr beide Seiten auch streiten: Sie versichern dem Westen, dass sie zuverlässige Partner seien und dies auch blieben: Russland werde weiterhin die verabredete Menge an Gas liefern und die Ukraine schwört hoch und heilig, dieses Gas auch über das eigene Territorium zu transportieren ohne - wie der Kreml dies unterstellt - ein wenig des Rohstoffes für sich abzuzweigen.

Korrupte Strukturen

Bei diesem Geplänkel verlieren beide Seiten - zumindest an Ansehen. Denn natürlich wachsen im Westen die Zweifel, ob es auf Dauer klug ist, sich auf die beiden streitbaren Nachbarn im Osten des alten Kontinents zu verlassen. Richtig ist auch, dass eine Vermengung von Politik und Energiewirtschaft, so wie sie in Russland und in der Ukraine üblich ist, auf Dauer nur Verhandlungen belasten kann. Vorschläge, dass das Transportnetz in der Ukraine privatisiert wird, werden von der Kiewer Regierung ein ums andere Mal abgelehnt. Und auch in Russland glaubt keiner wirklich daran, dass eines Tages der Präsident seinen Einfluss auf den Monopolisten Gazprom aufgeben könnte.

Bei dem Gaspoker geht es also nicht nur um Geld, sondern auch um Machtspiele, um Einfluss in der Region, um Gesichtswahrung, wenn man am Ende klein beigeben muss. Letzteres führte in der Vergangenheit dazu, dass komplizierte, undurchsichtige Strukturen wie der Zwischenhändler "RosUkrEnergo" geschaffen wurden. Genau hier versickern aber Milliardenbeträge. Korruption ist im Spiel, was eine Einigung zwischen Moskau und Kiew nicht gerade einfacher macht.

Suche nach neuen Lieferanten

Am Ende ist der Streit für Europa nicht bedrohlich, zumindest nicht in den nächsten Monaten. Die Lager sind gut gefüllt. Die Volkswirtschaft lahmt, so dass ohnehin weniger Energie gebraucht wird. Weil das so ist, mischt sich die Europäische Union nicht in den Gaststreit ein.

Russland wird die Auseinandersetzung einmal mehr dafür nutzen, um für den Bau neuer Pipelines - etwa durch die Ostsee - zu werben. Letztlich kann das dem Kreml niemand verdenken. Und Europa wird weiterhin versuchen, Öl und Gas verstärkt aus den zentralasiatischen GUS-Republiken zu beziehen. Dabei wird es alles tun, um die Transportwege so zu gestalten, dass nicht ein einziges Land den Hahn zudrehen kann.