David Milleker: Stabilitätspakt muss "viel stärkere Konjunkturwirksamkeit bekommen"

"Wir brauchen eine mit Sicherheit viel stärkere Konjunkturwirksamkeit des Stabilitätspaktes und eine sehr viel stärkere Fixierung auf das eigentliche Ziel, die Stabilisierung der Schuldenstandsquote." Das sagte der Währungsexperte der Dresdner Bank (Frankfurt/Main), David Milleker, in einem Interview mit DW-TV. Mit Blick auf die für heute erwarteten Vorschläge des EU-Währungs-kommissars Joaquín Almunia zur Reform des umstrittenen Stabilitätspaktes fügte Milleker hinzu, im Augenblick helfe "nichts anderes als Pragmatismus".

Den Stabilitätspakt in seiner jetzigen Form bezeichnete er als "nicht sonderlich angemessen". Die alte Defizitregelung sei dem Ziel des Paktes nicht förderlich gewesen. Die Finanzminister der EU-Länder, so Milleker im deutschen Auslandsfernsehen weiter, müssten "im Endeffekt selber entscheiden über die Defizitverfahren". Der Volkswirt wies darauf hin, dass 50 Prozent der Länder über der ursprünglich vereinbarten Schulden-Marke von drei Prozent lägen, lediglich acht Länder seien "sehr nah dran".

3. September 2004
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