De Maizière entlastet?
30. Juli 2013
Der Vertraute des Ministers hat sich als loyaler Beamter präsentiert. Vor dem Euro Hawk-Untersuchungsausschuss des Bundestages entlastete der Staatssekretär im Verteidigungsministerium, Stèphane Beemelmans, seinen Chef, Thomas de Maizière. "Ich trage die Verantwortung", sagte er während seiner sechsstündigen Befragung durch die Abgeordneten immer wieder. Er allein habe es zu verantworten, wenn der Minister zu spät über das drohende Scheitern des Drohnen-Projektes informiert worden sei. De Maizière habe keine "Holschuld". Damit wies Beemelmans die Kritik des früheren Verteidigungsministers Rudolf Scharping (SPD) zurück, der als Zeuge vor dem Ausschuss erklärt hatte, ein Minister müsse sich auch selbst um Informationen kümmern und dürfe nicht warten, bis sie an ihn herangetragen würden.
Keine Zulassung für den Euro Hawk
Beemelmans, der im Verteidigungsministerium unter anderem für Rüstungsfragen zuständig ist, sagte, er habe de Maizière am 13. Mai 2013 darüber informiert, dass er das Drohnen-Projekt wegen der ausufernden Kosten gestoppt habe. Erst zu diesem Zeitpunkt sei klar gewesen, dass das in den USA hergestellte Trägersystem Global Hawk in Deutschland keine Zulassung bekommen würde. Um die Zulassungsreife zu erreichen, hätte man noch einmal bis zu 600 Millionen Euro aufwenden müssen. Dies sei seiner Meinung nach nicht vertretbar. Vorher habe er mit dem Minister nur sehr allgemein im März 2012 über die Schwierigkeiten mit der Drohne gesprochen. "Für mangelnde Information des Ministers trage ich die Verantwortung."
Auch Rüdiger Wolf, ebenfalls beamteter Staatssekretär im Verteidigungsministerium und zuständig für Haushaltsfragen, räumte vor dem Ausschuss ein, dass das Ministerium zu gutgläubig mit den Zulassungsproblemen umgegangen sei. Beemelmans hatte die Zulassungsfragen mit der Bedienungsanleitung eines Autos verglichen. Die liege normalerweise im Handschuhfach und niemand schaue sie an.
Kritik der Opposition
Die Opposition kritisierte den Auftritt Beemelmans. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold sagte: "Ein Staatssekretär, der so arbeitet, ist im Ministerium eigentlich überflüssig." Beemelmans habe mit seiner Zeugenaussage versucht, den Minister zu schützen, indem er dessen Version bestätigt habe. Dies decke sich jedoch nicht mit den Dokumenten, die dem Untersuchungsausschuss vorlägen. Arnolds Fraktionskollege Hans-Peter Bartels ergänzte, Beemelmans habe als treuer Knappe die Verantwortung für den Minister übernommen. Jan van Aken, Berichterstatter der Linken im Untersuchungsausschuss, erklärte, de Maizière und Beemelmans seien "zwei alte Kumpel, die sich jetzt nicht im Stich lassen." De Maizière sei der Lüge überführt. Er habe schon im letzten Jahr von den Problemen wissen müssen. Das gehe aus den Unterlagen hervor, die der Ausschuss gesehen habe.
Der CDU-Abgeordnete Markus Grübel wies die Vorwürfe zurück. "Die Opposition sucht seit fünf Tagen das Haar in der Suppe", sagte er. Mit der Aussage Beemelmans seien die Vorwürfe jedoch entkräftet. Der Staatssekretär habe die Aussagen de Maizières bestätigt.
Risiken waren bekannt
Beemelmans, der als enger Vertrauter de Maizières gilt, erklärte, die Risiken des Projekts seien von Anfang an klar gewesen. Dies sei jedoch nicht unüblich, wenn man sich auf technologisch völlig neues Terrain begebe und sich damit "ein Stück Zukunft" erwerbe. Darum habe sich das Ministerium für ein zweistufiges Verfahren entschieden: Zunächst sollte ein "full scale demonstrator" entwickelt werden, ein Prototyp, der bis Ende September getestet werden soll. Erst in einem zweiten Schritt wäre dann der Auftrag für die Beschaffung von vier serienmäßig erstellten Drohnen erteilt worden. Die bislang ausgegebenen Gelder in Höhe von mehr als 600 Millionen Euro seien jedoch nicht verloren, denn das von der deutschen Firma Cassidian entwickelte Aufklärungssystem ISIS könne später mit einer anderen Drohne verbunden werden.
Am Mittwoch beendet der Untersuchungsausschuss seine öffentlichen Zeugenvernehmungen. Zum Abschluss werden Verteidigungsminister de Maizière und der Chef des Bundesrechnungshofs, Dieter Engels, befragt.