De Maizière nimmt Behörden in Schutz

Nach dem Terroranschlag auf den Berliner Weihnachtsmarkt mit zwölf Toten hat Bundesinnenminister Thomas de Maizière ein allgemeines Versagen der Sicherheitsbehörden im Fall des mutmaßlichen Attentäters Anis Amri aus Tunesien bestritten. "Es gibt bisher juristisch keine ausreichende Möglichkeit, jeden dieser Gefährder rund um die Uhr überwachen zu lassen", sagte der CDU-Politiker der Zeitung "Bild am Sonntag".

Zu diesem Zeitpunkt schon ein abschließendes Fazit zu ziehen, wäre nicht seriös, betonte de Maizière. "Selbstverständlich werden wir den Fall aber bis ins Detail aufarbeiten und einen entsprechenden Bericht vorlegen."

Der mit Haftbefehl gesuchte Amri war am Freitag bei einer Routinekontrolle bei Mailand von italienischen Polizisten erschossen worden. Der abgelehnte Asylbewerber galt als islamistischer Gefährder, war aber seit dem Herbst nicht mehr auf dem Radar der deutschen Behörden.

Appell an SPD und Grüne

Als Konsequenz aus dem Terroranschlag appellierte der Innenminister an SPD und Grüne, ihre Abwehrhaltung bei neuen Asylgesetzen aufzugeben. "Wären die Maghreb-Staaten als sichere Herkunftsländer eingestuft, würden Asylverfahren auch bei Tunesiern schneller und einfacher verlaufen als bisher", sagte de Maizière. "Es ist an der Zeit, dass die Grünen ihre Blockadehaltung aufgeben."

Vor allem Bundesländer mit grüner Regierungsbeteiligung leisteten im Bundesrat Widerstand gegen die von der Bundesregierung gewollte Einstufung der drei nordafrikanischen Maghreb-Staaten Tunesien, Algerien und Marokko als sichere Herkunftsländer. Die Gegner der Regelung verweisen auf die Verfolgung von Homosexuellen und anderen Minderheiten in den drei Ländern.

Für schnellere Abschiebungen

Beim Thema schnellere Abschiebungen forderte de Maizière den Koalitionspartner SPD zur Zusammenarbeit auf. "Schon im Oktober habe ich einen Gesetzentwurf vorgelegt, der die Möglichkeiten der Abschiebehaft für Gefährder erweitert", sagte der Innenminister der "Bild am Sonntag". Die SPD scheine jetzt endlich gesprächsbereit zu sein.

Bei seinem Vorschlag bekämen Asylbewerber, die nicht an ihrem Verfahren mitwirken, keine Duldung mehr, sondern nur noch eine Ausreisebescheinigung, erläuterte der  CDU-Politiker. "Wer über seine Identität täuscht, muss über das bisherige Maß hinaus Konsequenzen spüren, beispielsweise indem wir Sozialleistungen reduzieren und die Abschiebung erleichtern."

Grenzkontrollen sollen weitergehen

Der Bundesinnenminister kündigte außerdem an, er wolle die während der Flüchtlingskrise im Herbst 2015 eingeführten Grenzkontrollen zu Österreich noch "für viele Monate" weiterführen. "Ich habe die Absicht, die Kontrollen deutlich über den Februar hinaus fortzusetzen", sagte de Maizière in dem Zeitungsinterview. "Im Moment kann ich kein Ende absehen."

Nach dem Schengen-Abkommen sind Kontrollen an den Binnengrenzen der EU-Staaten eigentlich unzulässig. Die EU-Kommission hat die deutschen Kontrollen an der bayerisch-österreichischen Grenze idennoch bis inzwischen bis Mitte Februar 2017 erlaubt, obwohl die Zahl der nach Deutschland kommenden Flüchtlinge deutlich gesunken ist. Eine weitere Verlängerung wird von der EU-Kommission nicht gewünscht. Auch Österreich sieht dies kritisch.

wl/wa (dpa, rtr, afp)