De Maizière: Abschiebungen sind zu langsam

Es geht um Balkan-Staaten wie Serben, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina, aber auch Teile Afghanistans oder die Mahgreb-Länder Marokko, Algerien und Tunesien. Sie wurden von der Bundesregierung als "sicher" eingestuft, um Asylverfahren zu verkürzen und Menschen von dort schneller in ihre Heimat zurückschicken zu können.

Doch die Praxis sieht anders aus, als sich Bundesinnenminister Thomas de Maizière das vorgestellt hat. In einem internen Bericht, den er an diesem Mittwoch dem Kabinett präsentiert, und aus dem die "Bild"-Zeitung zitiert, listet der CDU-Minister entsprechende Schwachstellen auf.

220.000 ausreisepflichtige Asylbewerber in Deutschland

Demnach rechnet die Bundesregierung im laufenden Jahr mit etwa 27.000 Abschiebungen. 2015 waren es 22.369. Dem stünden zum Stichtag 31. März knapp 220.000 ausreisepflichtige Menschen gegenüber, von denen rund 168.000 eine Duldung besäßen, schreibt "Bild". Gut 51.300 Asylbewerber verfügten danach über keine Duldung.

Den schleppenden Vollzug der Abschiebungen erklärt der Innenminister laut der Zeitung mit dem fehlenden "politischen Willen zur Durchsetzung des Aufenthaltsrechts". Diese Kritik richtet sich gegen die Bundesländer, die für Abschiebungen zuständig sind. Die Bundesregierung drängt angesichts der gestiegenen Flüchtlingszahlen seit längerem auf schnellere und verstärkte Rückführungen.

"Mangelnde Kooperation" der Abzuschiebenden

Hinzu komme "die sehr schwache personelle Ausstattung bei den Ausländerbehörden", zitiert "Bild" weiter aus dem Ministeriumsbericht. Zudem bestehe eine "mangelnde Kooperation der Ausreisepflichtigen". Darüber hinaus funktioniere die Zusammenarbeit mit den Herkunftsstaaten schlecht: so verweigerten Botschaften die Ausstellung von Ersatzpapieren. De Maizière bemängelt außerdem "die langen Vorlaufzeiten für die Organisation und Durchführung von Rückführungsmaßnahmen, die Ausreisepflichtigen das Untertauchen erleichtert".

Um das Prozedere zu verbessern, schlägt de Maizière vor, die Bundespolizei solle mehr Personal einsetzen. Zudem soll es im Juni einen Gipfel der Länder-Innenminister mit dem zuständigen Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) geben.

se/stu (afp, kna, dpa, bild)