De Maizière in Erklärungsnot

Nach einem Bericht der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" (FAS) waren der Bundeswehr Zulassungsprobleme bei der unbemannten Aufklärungsdrohne "Euro Hawk" schon seit 2004 bekannt. Bereits vor dem Vertragsschluss sei mehrfach seitens der Flugsicherung, der Industrie und der Zulassungsstelle der Bundeswehr auf den fehlenden Kollisionsschutz hingewiesen worden, ohne den keine Zulassung im zivilen Luftraum erfolgen kann, berichtet das Blatt.

Das Ministerium habe dagegen den Mitgliedern des Bundestags-Verteidigungsausschusses mitgeteilt, erst Ende 2011 sei deutlich geworden, dass eine Musterzulassung nur mit erheblichem Mehraufwand von 500 bis 600 Millionen Euro zu erreichen sei, heißt es in dem FAS-Bericht weiter.

Nach Informationen der "Bild"-Zeitung war die Anschaffung der Drohne für den Verteidigungsminister offenbar Chefsache. Unter Berufung auf Mitglieder des Haushaltsausschusses berichtete das Blatt, der Minister habe am Mittwoch vor dem Ausschuss erklärt, er habe sich trotz erheblicher Probleme bei der Zulassung der Drohnen im November 2011 für die Fortsetzung des Projekts entschieden. Am Tag vor der Ausschuss-Sitzung hatte das Ministerium das Projekt "Euro-Falke" wegen der Probleme bei der Zulassung für den europäischen Luftraum gestoppt. Der Schaden für den Bundeshaushalt liegt in dreistelliger Millionenhöhe. Bisher wurden rund 562 Millionen Euro in das Projekt investiert. Der "Euro Hawk" basiert auf der vom US-Konzern Northrop Grumman produzierten Drohne "Global Hawk", die das US-Militär seit langem einsetzt. Der Vertrag über die Entwicklung der Drohne wurde 2007 in der großen Koalition unter Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) abgeschlossen.

Nach einem Bericht des Magazin "Der Spiegel" hatte der Bundesrechnungshof schon im November 2011 Bedenken gegen "Euro Hawk" erhoben und Aufklärung verlangt. Das Ministerium habe ihm dann zwar Verträge und Berichte zugesandt, diese aber unter Verweis auf eine Geheimhaltungsklausel mit der US-Industrie an entscheidenden Stellen geschwärzt. Der Haushaltspolitiker der Grünen, Tobias Lindner, erklärte: "Es drängt sich der Verdacht der Vertuschung auf höchster Ebene auf." Die Staatssekretäre des Ministeriums hätten in mehreren Gesprächen mit dem Bundestag seit Sommer 2012 immer wieder deutlich gemacht, dass sie zur vollständigen Übergabe von "Euro Hawk"-Daten an den Rechnungshof nicht bereit seien. Zu einer Einigung sei es erst Anfang 2013 gekommen.

Der haushaltspolitische Sprecher der SPD, Carsten Schneider, sagte: "Wenn der Verteidigungsminister vorsätzlich die Aufklärung dieses Desasters verhindert hat, wird es Zeit, dass sich die Bundeskanzlerin für die Angelegenheit interessiert." Außerdem gebe es eine Mitverantwortung des Finanzministers Wolfgang Schäuble (CDU). Er habe wissen müssen, "was für eine Kostenbombe in seiner Finanzplanung schlummert".

wl/gmf (dpa, rtr, afp)