Innenminister wollen mehr Abschiebungen

Bundesinnenminister Thomas de Maizière sagte nach einer Konferenz mit seinen Kollegen aus den 16 Bundesländern in Saarbücken, es bestehe Einigkeit darüber, "dass wir im Bereich der Rückführung, sowohl der freiwilligen Rückführung als auch der Abschiebung, besser werden wollen".

Bund und Länder bereiteten einen Beschluss für eine "nationale Kraftanstrengung zur Verbesserung der Rückführung" vor, den Bundeskanzlerin Angela Merkel gemeinsam mit den Ministerpräsidenten der Länder fassen wolle, teilte de Maizière weiter mit.

100.000 Rückführungen 2016

Der CDU-Politiker geht nach eigenen Worten davon aus, dass von den über eine Million Menschen, die 2015 und 2016 nach Deutschland gekommen sind, rund 500.000 keinen Asylstatus bekommen haben oder bekommen werden. In diesem Jahr wird es rund 100.000 Rückführungen geben - mehr als je zuvor. Dabei stehen Abschiebung und freiwillige Rückkehr im Verhältnis 1:2.

Strittig blieb in Saarbrücken jedoch, wie die Zahl der Abschiebungen und freiwilligen Ausreisen weiter erhöht werden kann. Die unionsgeführten Landesregierungen und de Maizière wollen Gesetzesänderungen. "Ohne dass wir Druck auf diejenigen ausüben, die mit List und Tücke und durch Vortäuschen falscher Tatsachen die Verlängerung ihres Aufenthaltes hier glauben erreichen zu können, wird es nicht gehen", sagte der Bundesinnenminister.

Als Sprecher seiner sozialdemokratischen Kollegen lehnte Nordrhein-Westfalens Innenminister Ralf Jäger diese Forderungen ab. Die Politik sende "das falsche Signal", wenn sie sich ständig über gesetzgeberische Veränderungen streite, so Jäger.

Abschiebungen nach Afghanistan

De Maizière sprach sich zudem für "behutsame" Abschiebungen von abgelehnten Asylbewerbern nach Afghanistan aus. "Wir können nicht deutsche Soldaten und Polizisten ins Land schicken, die für mehr Sicherheit sorgen" und dann afghanische Asylbewerber in Deutschland lassen, sagte der CDU-Politiker. Die Sicherheitslage in Afghanistan sei kompliziert, aber auch die Regierung in Kabul stimme Rückführungen zu. 

Die Innenminister beschlossen zudem die sogenannte Saarbrücker Agenda zur Informationsarchitektur der Polizei. Der Konferenzvorsitzende, Saarlands Klaus Bouillon, sprach von einem Quantensprung. Erstmals sollen die 19 verschiedenen Systeme zur Erfassung von Straftätern bundesweit vereinheitlich werden. Damit solle jeder Polizist jederzeit sehen können, ob ein Kollege in einem anderen Bundesland gegen die gleiche Person ermittle, teilte Bouillon mit.

wl/rb (dpa, afp, epd)