Debatte über Volksabstimmung

Hintergrund der jüngsten Diskussion sind Äußerungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Dieser hatte im Nachrichtenmagazin "Der Spiegel" angedeutet, er könne sich vorstellen, dass das deutsche Volk in einer Abstimmung darüber entscheiden müsse, ob die einzelnen EU-Mitgliedsstaaten mehr nationale Kompetenzen an die Europäische Union abtreten sollten. Zwar nannte Schäuble keinen konkreten Zeitpunkt für einen solchen Volksentscheid. Er gehe aber davon aus, dass dieser früher kommen werde, als er noch vor wenigen Monaten gedacht habe.

Thema "Volksabstimmung" löst unterschiedliche Reaktionen aus

Schäubles Vorstoß löste eine Debatte aus. Der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck sprach am Montag von einer "richtigen Überlegung". Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring kann sich einen Volksentscheid grundsätzlich vorstellen. Mit Blick auf die EU warnt er aber vor einem zu schnellen Tempo. Der frühere SPD-Finanzminister Peer Steinbrück erwartet sogar, dass mit der weiteren europäischen Integration eine Volksabstimmung kommen muss. Auch die Linke hält eine Volksbefragung für zwingend, wenn Deutschland immer mehr Kompetenzen an Brüssel abzutreten hat.

Merkel gegen baldige Volksabstimmung

Das sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel anders. Sie will die wachsende Machtfülle der EU nicht durch eine schnelle Volksabstimmung in Deutschland absichern lassen. Zu der von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geweckten Erwartung an eine baldige Volksabstimmung über eine Grundgesetzänderung bei weiterer Kompetenzabgabe an die EU sagte Regierungssprecher Steffen Seibert, das sei eher ein Schritt von "übermorgen".

Autor: Hajo Felten
Redaktion: Stephan Stickelmann