Dem Irak muss geholfen werden
22. Juni 2005
Die Internationale Irak-Konferenz dient dem Informationsaustausch: Die irakische Regierung wird bei dem Treffen ihre Pläne für den Wiederaufbau des Landes präsentieren und die internationale Gemeinschaft will ein wirtschaftliches und politisches Hilfspaket schnüren. Aber es geht nicht nur um den Irak.
"Gastgeschenk" an USA
Das Angebot der EU, diese Konferenz auszurichten, wurde US-Präsident Bush im Februar 2005 unterbreitet. Er besuchte damals als erster amerikanischer Präsident die EU-Institutionen in Brüssel.
Die EU wollte mit dem "Gastgeschenk" einer Irakkonferenz zeigen, dass diejenigen Länder der Europäischen Union, die gegen den Irak-Krieg waren, sich wieder versöhnt zeigen mit der Regierung von US-Präsident George W. Bush. Einen Tag vor der Konferenz, am 21. Juni, wertete Bush die Initiative denn auch als Erfolg. "Sie ist ein wichtiges Signal, das allen laut und deutlich zeigt, dass es in der Vergangenheit Differenzen über den Irak gegeben haben mag, die Welt aber jetzt zusammen arbeiten muss", sagte er in Brüssel.
Die EU hofft, ihre eigene Rolle aufzuwerten zu können. Auch die Vereinten Nationen sollen stärker eingebunden werden. Deshalb reiste UN-Generalsekretär Kofi Annan persönlich an. "Wir sind entschlossen, dass der Wiederaufbau erfolgreich ist", sagte Annan in seiner Eröffnungsrede. Er hoffe, dass diese Botschaft "laut und deutlich" im Irak und überall sonst auf der Welt gehört werde.
Besonders wichtig sei neben der Teilnahme der amerikanischen Außenministerin Condoleezza Rice die Anwesenheit der direkten Nachbarn aus Iran und Syrien, erklärten irakische Diplomaten.
Vier Prioritäten genannt
Der irakische Außenminister Hoschjar Sebari räumte ein, dass bis zur verfassungsmäßigen und demokratischen Wahl einer neuen Regierung noch viel Arbeit zu erledigen sei. Sebari nannte vier Prioritäten: Die Ausarbeitung einer Verfassung und darauf basierend die Wahl im Dezember; die Befriedung und Stabilisierung des Landes; den Wiederaufbau der Wirtschaft; die Reparatur der Beziehungen zu den Nachbarstaaten. Als Signal für die Normalisierung der diplomatischen Beziehungen kündigte er an, dass Ägypten als erster arabischer Staat bald einen Botschafter nach Bagdad entsenden werde.
Truppenabzug ja, aber ohne Zeitplan
Die USA, die nach wie vor mehr als 130.000 Soldaten im Irak stationiert haben, wollen vor allem eine Verbesserung der Sicherheitslage erreichen. Jeden Tag werden um die 50 Anschläge registriert, informiert das Pentagon. Nach Angaben eines Internet-Portals, das Presse-Berichte auswertet, sind allein seit den irakischen Wahlen im Januar 1500 Zivilisten bei Anschlägen getötet worden.
Erste Priorität sei es jetzt, so erklärte US-Botschafter Richard Jones, der im Außenministerium die Irak-Politik koordiniert, die Aufständischen niederzuschlagen. Wenn die USA sich irgendwann zurückzögen, wollten sie einen starken und stabilen Irak mit funktionierender Polizei und Justiz übergeben.
Allerdings lehnen es die USA ab, einen konkreten Zeitplan für den Abzug ihrer Truppen aus dem Irak zu nennen. "Wir bleiben solange es nötig ist und die irakische Regierung uns braucht", heißt es dazu aus Washington. Der irakische Außenminister Hoshyar Zebari sagte, er gehe davon aus, dass der amerikanische Truppenzug Anfang 2006 begönne, wenn irakische Truppen selbst für Sicherheit sorgen könnten. "Je besser unsere Einheiten ausgebildet sind, desto mehr Verantwortung können sie übernehmen. Und das geschieht ja auch heute schon", erklärte er.
"Interesse an stabilem Irak"
Einige Mitgliedsstaaten der EU helfen von Juli an bei der Ausbildung von 800 Polizisten, Richtern und anderen Sicherheitskräften im Irak. Die EU als Institution will in Bagdad eine Vertretung eröffnen, sobald die Sicherheitslage das erlaubt.
"Auch ehemalige Kriegsgegner, wie Deutschland, haben ein großes Interesse an einem stabilen Irak", sagte der deutsche Außenminister Joschka Fischer beim Beginn der Konferenz. "Denn wir würden, egal ob wir für oder gegen den Krieg waren, ein Scheitern dieses Demokratisierungsprozesses gemeinsam zu bezahlen haben, und das darf nicht sein." Ein wichtiger Punkt werde nunmehr der Verfassungsprozess sein, um damit zu einer endgültigen Souveränitäts-Rückübertragung auf irakische Institutionen zu kommen. Fischer stellte zudem weitere deutsche Hilfe bei der Demokratisierung des Iraks in Aussicht.
Weitere Konferenzen und Termine
Die Konferenz in Brüssel ist nicht dazu gedacht, neue Hilfszusagen oder Gelder einzusammeln, die zum Beispiel über den geplanten Schuldenerlass von 32 Milliarden Euro hinausgehen. Dazu folgt Mitte Juli eine Geberkonferenz in Amman. Bis zum 15. August soll außerdem - so steht es in einer UN-Resolution - eine Verfassung geschrieben sein, die in einer Volksabstimmung gebilligt werden muss.