Demjanjuk-Abschiebung rückt offenbar näher
11. April 2009
Nach Ansicht des zuständigen Gerichts im US-Bundesstaat Virginia kann Demjanjuk in die Bundesrepublik abgeschoben werden. Der Berufungsausschuss der US-Einwanderungsbehörde hatte am Freitag (10.04.2009) einen Antrag des 89-Jährigen abgelehnt, mit dem er seine Ausweisung in die Bundesrepublik aufschieben wollte.
Der Sohn des mutmaßlichen NS-Verbrechers, John Demjanjuk junior, kündigte an, die Familie werde gegen die Entscheidung Berufung einlegen. Als das Berufungsgericht am Freitagabend schloss, lag dort noch kein entsprechender Antrag vor. Nach dem Beschluss der Einwanderungsbehörde gilt es als sehr wahrscheinlich, dass Demjanjuk tatsächlich bald nach Deutschland kommt.
Das Bundesjustizministerium äußerte sich in der Angelegenheit zunächst zurückhaltend. "Wir setzen weiter darauf, dass das Abschiebeverfahren in den USA schnell abgeschlossen wird", sagte eine Sprecherin. Einen konkreten Auslieferungstermin will man in Berlin zum jetzigen Zeitpunkt ebenso wenig nennen wie in den USA.
Vorwürfe zurückgewiesen
Demjanjuk soll im Zweiten Weltkrieg Beihilfe zum Mord an mehr als 29.000 Juden geleistet haben. Ihm wird vorgeworfen, im Jahr 1943 als KZ-Aufseher im Vernichtungslager Sobibor im besetzten Polen Menschen aus Zügen in die Gaskammern getrieben zu haben.
Das Amtsgericht München hatte daher im März Haftbefehl gegen den gebürtigen Ukrainer erlassen, der im Moment als Staatenloser im US-Bundesstaat Ohio lebt. Demjanjuk hat sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen.
Nicht Rache, sondern Gerechtigkeit
Hinterbliebene dringen darauf, dass Demjanjuk bald ausgeliefert wird, wie das Magazin "Der Spiegel" berichtet. Eine Gruppe von Angehörigen der Opfer, die sich in den Niederlanden zusammengefunden habe, wolle einen schnellen Prozess vor einem deutschen Gericht. In einem Verfahren, so es dazu kommt, wollen sie laut "Spiegel" als Nebenkläger auftreten.
Der Anwalt der Hinterbliebenen sagte, Ziel sei "nicht Rache, sondern Gerechtigkeit". Das Gericht solle nach dem Willen der Angehörigen feststellen, ob Demjanjuk "an der Mordmaschinerie in Sobibor beteiligt" gewesen sei. Die Höhe der Strafe sei von untergeordneter Bedeutung.
Wochenlanges Tauziehen
Schon wochenlang gibt es um die Abschiebung Demjanjuks ein Hin und Her zwischen Anwälten und Behörden. Das US-Justizministerium hatte das Gericht in Virginia aufgerufen, den Antrag Demjanjuks auf Verlängerung seines Abschiebestopps abzuweisen.
In dem Antrag hatten die Rechtsbeistände des 89-Jährigen auf dessen schlechten Gesundheitszustand verwiesen. Die Anwälte argumentieren, eine Reise nach Deutschland käme einer Folter des kranken Mannes gleich. (gri/det/dpa/ap)