"Demokratie im Irak wird erfolgreich sein"

Die Rede von US-Präsident George W. Bush aus Anlass des 20-jährigen Bestehens der US-amerikanischen "Stiftung für Demokratie" war ein Rundblick über den demokratischen Fortschritt weltweit. Der US-Präsident betonte, dass nur noch in wenigen Staaten dieser Welt, allen voran in Kuba, Birma, Nordkorea oder Zimbabwe diktatorische Regime sich mittels Repression und Folter an der Macht hielten. Global gesehen habe die Demokratie mit amerikanischer Unterstützung in den letzten Jahrzehnten riesige Fortschritte gemacht. Jetzt sei es an der Zeit, dass auch der Nahe Osten von den Entwicklungschancen demokratischer Gesellschaften profitiere.

Der Plan des Himmels

"Freiheit führt zu menschlicher Kreativität", sagte Bush am Donnerstag (6.11.2003) in Washington. "Kreativität bestimmt den Reichtum von Nationen. Freiheit ist der Plan des Himmels für die Menschheit und die beste Hoffnung für den Fortschritt auf dieser Welt."

Bush verwarf das Stabilitätsprinzip als oberstes Kriterium amerikanischer Nahostpolitik. Ohne Freiheit gebe es langfristig auch keine Stabilität. Er lobte die Demokratisierungsbemühungen in einzelnen Golfstaaten, in Marokko und Jordanien. Der historische Lackmustest für die Durchsetzungsfähigkeit der Demokratie in der Region sei jedoch der Irak. "Die Demokratie im Irak wird erfolgreich sein", so der Präsident. "Und die Nachricht ihres Erfolges wird von Damaskus bis Teheran zu hören sein. Freiheit kann das Schicksal aller Nationen sein."

Für Demokratie, gegen Verwestlichung

Bush betonte, dass Demokratie nicht mit dem westlichen oder gar dem amerikanischen System gleichzusetzen sei. Sie sei auch nicht mit einer bestimmten Religion verknüpft. Als Vorbild nannte Bush Afghanistan, wo eine Islamische Republik im Begriff sei, sich eine demokratische Verfassung zu geben.

Bush forderte die Regierungen der Region zum Handeln auf. Sie dürften nicht länger auf Fehler der Vergangenheit verweisen und die Schuld bei anderen suchen, sondern müssten die bestehenden Probleme angehen und den wahren Interessen ihrer Nationen dienen. "Die guten und fähigen Menschen des Nahen Ostens verdienen eine verantwortungsvolle Führung", sagte der Präsident. Bush warnte vor einem Scheitern der Reformen. "Solange der Nahe Osten ein Ort bleibt, wo die Freiheit nicht gedeiht, wird er ein Ort der Stagnation, der Missgunst und der zum Export bereiten Gewalt bleiben."

Iran, China

Kritik übte Bush an Iran und Mitgliedern der palästinensischen Führung. Das Regime in Teheran müsse den demokratischen Forderungen seiner Bürger nachkommen, oder es werde seinen letzten Anspruch auf Legitimation verlieren, sagte der Präsident. Die Palästinenser, die zu Hass und Gewalt ermutigen, behinderten den Frieden und einen Erfolg des palästinensischen Volkes.

Die Verpflichtung der USA zum Kampf für die Freiheit werde auch in China herausgefordert. Dort gebe es einen "Bruchteil von Freiheit, aber vielleicht will das chinesische Volk Freiheit rein und ganz". Chinas Führung werde feststellen, dass Freiheiten nicht nur wirtschaftliche Blüte mit sich brächten, sondern dass soziale und religiöse Freiheiten Bedingungen für Größe und Würde einer Nation seien. (Daniel Scheschkewitz / mas)