Flughafen geräumt
3. Dezember 2008
Die Blockade der Flughäfen von Bangkok ist beendet. Einer der Anführer der außerparlamentarischen oppositionellen Volksallianz für Demokratie (PAD) führte die letzten Besetzer am Mittwochmittag (03.12.2008, Ortszeit) aus dem Gebäude des internationalen Flughafens. "Lang lebe der König!" schrieen die Demonstranten. Sie hatten der Regierungspartei unter anderem vorgeworfen, sie wolle die Monarchie untergraben.
Die Regierungsgegner hatten sich am Dienstag bereiterklärt, ihre Blockadeaktion aufzugeben, nachdem das Verfassungsgericht die regierende Partei der Volksmacht (PPP) sowie zwei ihrer Koalitionspartner wegen Wahlbetrugs schuldig gesprochen, aufgelöst und den Regierungschef entlassen hatte. Ministerpräsident Somchai Wongsawat sowie weitere 59 Parteifunktionäre, darunter 24 Abgeordnete, dürfen sich dem Urteil zufolge fünf Jahre lang nicht politisch betätigen.
Rückkehr zur (Flughafen-)Normalität
Das internationale Drehkreuz werde binnen zweier Tage zur Normalität zurückkehren, erklärte der Betreiber des Flughafens. Techniker arbeiten nach Ende der einwöchigen Blockade mit Hochdruck daran, den Passagier-Betrieb wieder in Gang zu bringen. Am Mittwoch landete erstmals seit einer Woche wieder eine Maschine in Bangkok: Thai Airways brachte eine Maschine aus Phuket im Süden des Landes in die thailändische Hauptstadt.
Nach Schätzung des Tourismusministeriums warteten noch immer rund 230.000 ausländische Feriengäste auf ihren Heimflug. Der Flughafen ist ein Drehkreuz in Asien mit mehr als 40 Millionen Passagieren im Jahr. 350.000 Reisende saßen Anfang der Woche wegen der Schließung in Bangkok fest. Fluggesellschaften aus aller Welt versuchten, die Passagiere über andere Flughäfen auszufliegen. Doch die Kapazität reichte für den Ansturm bei weitem nicht aus.
PPP unter neuem Namen in die Regierung?
Vertreter der drei aufgelösten thailändischen Parteien einigten sich am Mittwoch auf einen Übergangs-Ministerpräsidenten: Der bisherige stellvertretende Ministerpräsident Chavarat Charnveerakul soll vorübergehend die Regierungsgeschäfte führen. Chavarat geht davon aus, dass das Parlament am Montag oder Dienstag kommender Woche bei einer außerordentlichen Sitzung einen neuen Regierungschef wählen wird.
Die PPP kündigte an, eine Nachfolgepartei zu gründen und erneut die Regierung stellen zu wollen. Ein PAD-Sprecher warnte, die Protestbewegung werde erneut auf die Straße gehen, falls eine neue Regierung den Kurs der alten fortsetze oder Verfassungsänderungen durchzusetzen versuche. Die neue Regierung muss innerhalb von 30 Tagen vom Parlament bestätigt werden.
Die Regierungsgegner hatten monatelang gegen Somchai demonstriert, dem sie vorwarfen, eine Marionette des gestürzten Exregierungschefs Thaksin Shinawatra zu sein. Hinter dem politischen Streit steht der Konflikt zwischen den konservativen Eliten in Bangkok und der armen Landbevölkerung. Letztere hat stets die PPP unterstützt. Der PAD gehören dagegen überwiegend Konservative aus den gehobenen Schichten an, die unter Thaksin ebenso wie unter dessen Schwager Somchai um ihren Einfluss fürchteten. (je)