Demonstration der guten Absichten

Die Internationale Arbeitsorganisation (IAO) nennt es "global-out-of-work in progress": Die Arbeitslosigkeit ist in den zwanzig Staaten der Organisation für wirtschaftliche Entwicklung und Zusammenarbeit (OECD) von 6,3 Prozent im Jahr 2000 auf geschätzte 7,2 Prozent gestiegen. Obwohl die Konjunktur in der Wirtschaftslokomotive USA momentan boomt, stellte sich international eben nicht die durchgreifende Wende bei den Beschäftigungsgewinnen ein. Auch nicht bei den G 8 Staaten, den sieben größten Wirtschaftsnationen plus Russland.

Speziell in Deutschland ist von der Trendwende auf dem Arbeitsmarkt nach wie vor wenig zu spüren. Konjunktur-Schlusslicht Deutschland nun zum ersten Mal Gastgeber der achten Konferenz der G 8 Arbeits- und Beschäftigungsminister vom 14.-16. Dezember 2003 in Stuttgart ist. Geladen sind neben den zuständigen Ministern der G 8 Vertreter der EU-Kommission, OECD und der Internationalen Arbeitsorganisation, sowie Gewerkschafts- und Arbeitgebervertreter. Auf insgesamt drei Ministertreffen will man sich um die Schaffung der Bedingungen für internationales Wachstum und Beschäftigung mühen sowie sich mit der Verbesserung der Effizienz des Arbeitsmarktes und der Stärkung der internationalen Zusammenarbeit im Bereich der Beschäftigungspolitik befassen.

Ideen, Absichten, Showeffekte

Speziell auf dem Gebiet der Beschäftigungspolitik sehen Experten aber wenig Spielraum für tragbare internationale Vereinbarungen. "Die Verantwortung hierfür kann nur eine nationale Angelegenheit sein", meint Tilmann Brück vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) in Berlin zu DW-WOLRD. "Was wollen die Minister schon festlegen?", fragt Eckhardt Wohlers, Fachbereichsleiter für Makroökonomie am Hamburger Weltwirtschafts-Archiv. Allenfalls eine Ideenaustausch und vage Absichtserklärung seien zu erwarten. "Man könnte auch böse sagen: So eine Konferenz ist nur für die Show". Positive Effekte oder gar ein "Aufbruch" seien aber nicht zu erwarten.

Was eigentlich zu tun sei, um diesen Aufbruch, eine Trendwende in der Beschäftigungsentwicklung zu erreichen, liegt nach Ansicht der Wirtschaftsexperten eigentlich auf der Hand: Deregulierung sei das Zauberwort. "Nicht weil das modern, sondern weil es schlicht notwendig ist", sagt Brück. Handelsbarrieren müssten weiter abgebaut, die Beschäftigungsmöglichkeiten flexibler gestaltet werden - durchaus auch zu Lasten der Sozialsysteme. "Mehr Mut" wünschen sich die Ökonomen dabei unisono und verweisen dabei auf das mögliche Vorbild USA - obwohl sie ebenso einmütig auf die zweifelhafte "Nachhaltigkeit" des derzeitigen Booms hinweisen.

"Nicht auf dem Schirm"

Die bescheidene Erwartungshaltung bezüglich des Stuttgarter Gipfels scheint trotz der zu verhandelnden Reizthemen auch die Deregulierungsgegner zu lähmen: Mehrere linke Aktionsgruppen haben zwar aufgerufen sich in Stuttgart einzufinden, große Sicherheitsprobleme werden aber nicht erwartet. "Bei uns sind keine Demonstrationen oder sonstige Veranstaltungen angemeldet", sagt Jürgen Karpf, Pressesprecher der Polizei in Stuttgart. Trotzdem seien selbstverständlich "mehrere hundert" Polizisten vor Ort. Sie dürften im Schwäbischen geruhsame Tage erleben: Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) möchte nach Worten seines Sprechers lieber die "Gesprächsangebote nutzen", statt zu Protesten aufzurufen - und das Aktionsbündnis Attac hat die Konferenz nach den Worten ihres deutschen Pressesprechers Malte Kreutzfeld schlicht "nicht auf dem Schirm".