Demonstrationen in Peru eskalieren

"Der Urwald wird nicht verkauft" riefen die Menschen und zogen an vielen Orten Perus mit Plakaten durch die Straßen. Gewerkschaften und Studentenorganisationen hatten zu den Protestmärschen aufgerufen, um ihre Solidarität mit den Ureinwohnern zu signalisieren. In der Hauptstadt Lima kam es zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und den Demonstranten. Protestteilnehmer hatten versucht, zum Regierungspalast vorzudringen und warfen Steine und Molotow-Cocktails. Die Polizei antwortete mit Tränengas.

Dies ist bereits die zweite Eskalation in einer Woche. Vergangenen Freitag war es zu einer brutalen Auseinandersetzung zwischen den staatlichen Sicherheitskräften und indigenen Gemeinden der peruanischen Provinz Bagua gekommen. Sie löste die bisher größte Krise aus, der sich Präsident Alan García im Laufe seiner zweiten Amtszeit zu stellen hat. ´

Tödliche Falle

In Bagua hatten die Polizeikräfte den Befehl erhalten, die Demonstration aufzulösen, die von Mitgliedern verschiedener Volksgruppen im Amazonasgebiet organisiert worden war. Als sie versuchten, eine Straßenblockade zu durchbrechen, kam es zu einem Schusswechsel, bei dem nach offiziellen Angaben rund 40 Zivilisten und Angehörige der lokalen Polizei ums Leben kamen. Die Indios sprechen von weit mehr Toten.

Während beide Seiten für sich die jeweils größere Zahl an Todesopfern beanspruchen und behaupten, ihre jeweilige Version des Vorfalls entspräche der Wahrheit, werfen die Geschehnisse in Bagua viele Fragen auf. Bisher gibt es noch keine zuverlässigen Berichte über das, was tatsächlich passiert ist. Die lokalen Medien beschränken sich auf die Gegenüberstellung der Haupt-Kontrahenten in diesem Konflikt: Präsident Alan García und der Anführer der indigenen Proteste, Alberto Pizango.

Präsident gegen Indios

Für Präsident Alan García, Mitglied der Mitte-Links-Partei APRA (Revolutionäre Amerikanische Volksallianz) und - zumindest offiziell - Anhänger sozialdemokratischer Werte, ist es wichtig, zu demonstrieren, dass er Herr der Lage ist. Natürlich ohne dass dabei der Eindruck aufkommt, er verletze die Menschenrechte der Demonstranten.

Alberto Pizango gilt dagegen als Anstifter der jüngsten Unruhen in Bagua und war zunächst kurz untergetaucht. Dann suchte er in der Botschaft von Nicaragua Zuflucht und erhielt politisches Asyl. Pizango gehört der ethnischen Gruppe der Shawi an und arbeitete viele Jahre lang als zweisprachiger Lehrer in diversen Indigenen-Gemeinden. Er ist Präsident der Indigenen- Vereinigung AIDESEP, die seinen Angaben nach 1350 Gemeinden an der Küste, im Hochland und im Regenwald Perus vertritt. Insgesamt sind in ihr 350.000 Urbewohner aus 26 Sprachfamilien zusammen geschlossen.

Einer statistischen Erhebung aus dem Jahre 2007 nach hat Peru gut 28 Millionen Einwohner, von denen die indianischen Ureinwohner (hauptsächlich Quechua und Aymara) rund 45% der peruanischen Bevölkerung ausmachen. Von daher kommt AIDESEP eine große Bedeutung zu, denn sie repräsentiert die Interessen einer großen Bevölkerungsgruppe, die jedoch zersplittert ist und kaum die Möglichkeit hat, ihre Stimme zu erheben, außer bei Gelegenheiten wie den jüngsten Protesten.

Ausbeutung der Bodenschätze

Die Ausschreitungen in Peru haben ihre tiefere Ursache in einigen Gesetzesänderungen der Regierung García. Die weiträumige Abholzung des Regenwaldes soll damit erlaubt werden, um an die zahlreichen Bodenschätze der Region zu kommen.

"Was zu der aktuellen Auseinandersetzung führte, waren Probebohrungen, um im Amazonasgebiet neue Öl- und Erdgasfelder zu finden und zu erschließen. Die dort ansässige Bevölkerung fürchtet, dass wenn dort neue Erdölquellen entdeckt werden, ihr Kulturerbe und Lebensraum zerstört wird", so Jürgen Golte, Professor für Ethnologie an der Freien Universität Berlin und Spezialist für präkolumbianische Kulturen der Andenländer.

Die neuen Gesetze stehen im Widerspruch zu Vereinbarungen, die der peruanische Staat kürzlich mit den indigenen Gemeinden geschlossen hatte. Der peruanische Staat hatte den Indigenen ursprünglich versichert, sich jedes Mal mit ihren Vertretern in Verbindung zu setzen, sollten Entscheidungen getroffen werden, "die beidseitige Interessen berühren", erläutert Golte.

Die von den Indigenen- Gemeinden kritisierten Gesetzesinitiativen sind unter anderem ein neues Flächen-Nutzungsgesetz, das auch die Rodung geschützter Waldflächen erlaubt, wenn es um Projekte von nationaler Bedeutung geht. Außerdem wird in einem zweiten Gesetz der Weg für eine Privatisierung der Wasserwirtschaft geebnet.

Kampf gegen zwei Krisen

Weit besorgniserregender für die indigene Bevölkerung ist allerdings ein Gesetz, nach der sich die jeweiligen Unternehmen bei der Erschließung und Förderung von Bodenschätzen nicht mehr mit der ansässigen Landbevölkerung in Verbindung setzen müssen.

Auch wenn es schwer ist, die Auswirkungen dieser Krise vorauszusagen: Golte schließt nicht aus, dass der internationale Druck die peruanische Regierung zwingen könnte, mit den indigenen Organisationen auf Augenhöhe zu verhandeln. Am Donnerstag (11.06.2009) hatte der peruanische Kongress das Gesetz vorerst gestoppt und verhandelt jetzt neu.

Peru kämpft bereits gegen die Wirtschaftskrise. Was das Land am wenigsten gebrauchen kann, sind interne soziale Unruhen: Ausländische Investoren beginnen bereits, Peru als politisch und sozial unstabil wahrzunehmen - und neue Investitionen zu scheuen.

Autor: Evan Romero-Castillo (dpa/ap/afp/epd)

Redaktion: Anna Kuhn-Osius