Den Steuerbetrügern auf der Spur

Steuerflucht: Allein in Deutschland entsteht dadurch ein Schaden in dreistelliger Milliardenhöhe. Legale und illegale Geldanlagen der Bürger vieler Staaten verschwinden in so genannten Steueroasen.

Die Folgen des Falls Zumwinkel

Eines dieser Steuerparadiese ist Liechtenstein: das Fürstentum zwischen der Schweiz und Österreich, das nicht zuletzt wegen der Schlagzeilen um die Steueraffäre des Ex-Postchefs Klaus Zumwinkel wieder ins rechte Licht gerückt werden möchte. Zumwinkel war im Januar wegen Steuerhinterziehung zu zwei Jahren Haft auf Bewährung verurteilt worden, weil er Teile seines Vermögens in einer Liechtensteiner Stiftung deponiert und somit vor dem deutschen Finanzamt versteckt hatte. Die nun unterzeichnete Vereinbarung soll solchen Missbrauch in Zukunft verhindern.

Beziehungen waren stark belastet

Am Mittwoch (02.09.2009) wurde das Abkommen vom Regierungschef Liechtensteins, Klaus Tschütscher, und dem deutschen Botschafter in Liechtenstein, Axel Berg, unterschrieben. "Das heute unterzeichnete Abkommen ist gut für unsere Beziehungen und bietet erstmals ein rechtsstaatliches Verfahren bei der grenzüberschreitenden Kooperation unserer Länder in Steuerfragen", so Klaus Tschütscher. Der Vertragstext folgt dem OECD-Musterabkommen und sieht einen Informationsaustausch auf Anfrage vor. In Kraft treten soll die Vereinbarung im Jahr 2010.

Mit dem Abkommen sei nicht nur die Rechtssicherheit für den Bürger gewährleistet, auch für den Finanzplatz gebe es stabile Rahmenbedingungen."Die Unterzeichnung des Abkommens ist ein wichtiger Schritt und ein Signal in den bilateralen Beziehungen", sagte Botschafter Axel Berg. Die Steueraffäre hatte die Beziehungen zwischen Deutschland und Liechtenstein stark belastet.

Wunsch nach noch mehr Kooperation

Deutschland und Liechtenstein haben außerdem vereinbart, die Gespräche über eine noch engere Kooperation fortzusetzen. Das Fürstentum habe sich entschieden, nicht nur in den Bereichen Finanzmarktaufsicht, Geldwäsche und Terrorismusbekämpfung internationalen Standards zu folgen, sondern auch bei Besteuerung. "In einem nächsten Schritt gilt es nun, durch ein entsprechendes Abkommen die für unsere Wirtschaftsbeziehungen nachteilige Doppelbesteuerung zu beseitigen", sagte Tschütscher.

Wiederherstellung des guten Rufs

Die liechtensteinische Regierung will noch im Herbst dieses Jahres mindestens zwölf entsprechende Abkommen abschließen und sich damit aus der Misere der öffentlichen Debatte über den umstrittenen Finanzplatz Liechtenstein ziehen, die dem Fürstentum massiven Schaden einbrachte: Die Einlagen, die in Liechtenstein verwaltet werden, gingen im vergangenen Jahr um 19 Prozent auf 225 Milliarden Schweizer Franken, also 148,4 Milliarden Euro, zurück. (ak/ml/ots/dpa/afp/)