Denkzettel für die Sozialisten
6. Juli 2009
Nach vorläufigen Angaben der Wahlkommission in Sofia erhielt die oppositionelle GERB-Partei von Boiko Borissow knapp 40 Prozent der Stimmen.
Die bislang regierenden Sozialisten (BSP) von Ministerpräsident Sergej Stanischew fielen auf gut 17 Prozent zurück. Ihr bisheriger Koalitionspartner "Bewegung für Rechte und Freiheiten" kam auf lediglich 14,5 Prozent. GERB darf nach dem derzeitigen Stand mit 116 der 240 Parlamentssitze rechnen, die Sozialisten mit 40.
Damit haben die aus den früheren Kommunisten hervorgegangenen Sozialisten einen Denkzettel erhalten. Kritiker werfen ihnen vor, sie hätten die Korruption in dem ärmsten Land Europas nicht wirksam bekämpft. Dies hatte im vergangenen Jahr zum Stopp Brüsseler Finanzhilfen in Millionenhöhe geführt.
Rasche Koalitionsbildung
Wahlsieger Boiko Borissow hatte sich bereits nach Bekanntwerden der ersten Prognosen bereit erklärt, die nächste Regierung anzuführen und die im Wahlkampf versprochenen Reformen zügig anzugehen. Er wolle "so schnell wie möglich" eine Regierung bilden. Der 50-Jährige ist seit 2005 Bürgermeister der Hauptstadt Sofia. Im Wahlkampf hatte er sich noch nicht festlegen wollen, ob er das Amt des Ministerpräsidenten übernehmen wolle.
Hilfe kleiner Parteien nötig
Seine "Bürger für eine europäische Entwicklung Bulgariens" (GERB) brauchen für die Regierungsbildung die Unterstützung kleinerer Parteien. Für eine Regierungskoalition kämen die kleinen Mitte-Rechts-Gruppierungen in Frage, sagte Borissow am Sonntag.
Aber, anders als noch im Wahlkampf beteuert, schloss er auch ein Bündnis mit der Rechtsaußenpartei Ataka nicht aus. Borissow, ein früherer Leibwächter des kommunistischen Staatschefs Todor Schiwkow, hatte im Wahlkampf versprochen, korrupte Beamte und die Paten der Unterwelt hinter Schloss und Riegel zu bringen.
Bündnis mit der Blauen Koalition?
Als möglicher Bündnispartner gilt die so genannte "Blaue Koalition" aus Union Demokratischer Kräfte (SDS) und Demokraten für ein Starkes Bulgarien (DSB). Sie kam auf fast sieben Prozent. Die populistische Partei Ordnung, Gesetzlichkeit und Gerechtigkeit (RZS) übersprang die Vier-Prozent-Hürde denkbar knapp mit 4,2 Prozent.
Die Rechtsaußenpartei Ataka erzielte gut neun Prozent. Das amtliche Endergebnis steht wegen des komplizierten Wahlsystems vermutlich erst in den kommenden Tagen fest.(uh/wa/dpa/afp/rtr)