Der alte Waffenlobbyist und die CSU

Die CSU hat nach Angaben des früheren Rüstungslobbyisten Karlheinz Schreiber im Jahr 1991 "unzulässige Spenden" in Höhe von 1,4 Millionen Mark aus Schmiergeldern erhalten. Die Spenden sollen von dem früheren und 1992 gestorbenen CSU-Justiziar Franz Josef Dannecker gestückelt in die Parteikasse geschleust worden sein. Als Spender wurden Namen von Verstorbenen eingetragen, die Dannecker in Todesanzeigen gefunden hatte, wie Schreiber am Mittwoch (20.01.2010) über seine Anwälte vor dem Landgericht Augsburg ausführen ließ. "Tote können keine Fragen mehr beantworten und Ärger machen", so Schreibers Anwalt.

Schreiber steht seit Montag wegen Steuerhinterziehung und Beihilfe zum Betrug vor Gericht. Wie seine Anwälte weiter erläuterten, sollen im Februar 1991 bei einem Verkauf von 36 deutschen Fuchs-Spürpanzern an Saudi-Arabien insgesamt rund 200 Millionen Mark Schmiergelder geflossen sein. Davon seien etwa 24 Millionen über Scheinfirmen auf Schreibers Konten gelangt. Mit diesem Geld will der Angeklagte dann politische Parteien und einzelne Politiker mit Zahlungen "bedacht" haben. CDU, CSU, SPD und FDP seien involviert gewesen. Der millionenschwere Großteil soll aber an die bayerische Regierungspartei geflossen sein.

Fünf Barzahlungen an die CSU

Zum Beweis dafür führte Schreiber fünf Barzahlungen an die CSU mit genauem Datum vom 24. September bis 26. November 1991 an. Die insgesamt rund 1,4 Millionen Mark (716 000 Euro) seien zum Teil bar an Dannecker übergeben oder an ein Schweizer Nummernkonto überwiesen worden. Schreiber laut Anwälten: "Am 6. November 1991 habe ich 500 000 D-Mark in bar abgehoben und sie dann auf ein Nummernkonto in der Schweiz gezahlt. Die Kontonummer hat mir Herr Dannecker genannt. Bei dem Nummernkonto hat es sich nach meiner Einschätzung um das inoffizielle Konto der CSU gehandelt."

Schreiber räumte aber ein, nie Kontoauszüge gesehen zu haben. Er könne auch nicht mit Bestimmtheit sagen, bei welcher Bank dieses Konto geführt wurde. Über weitere Zuwendungen an die CSU will er im Verlauf des Verfahrens noch genauere Angaben machen.

"Auf dem Wege gab es Spenden nicht"

Der ehemalige CSU-Generalsekretär Thomas Goppel schloss nicht aus, dass seine Partei Spenden von Schreiber angenommen hat, aber keinesfalls auf illegale Art und Weise. "Auf dem Wege, wie er das behauptet, gab es Spenden nicht", sagte Goppel. CSU-Chef Horst Seehofer sagte zu Schreibers Vorwürfen, die Landesleitung der Partei habe erklärt, dass sie von solchen Dingen keine Kenntnis habe.

Dagegen soll laut Schreiber der frühere CSU-Vorsitzende Franz Josef Strauß von der Existenz einer inoffiziellen Parteikasse gewusst haben. "Aus meinen Gesprächen mit Dannecker und Strauß war für mich klar, dass es ein solches Konto geben musste. Die beiden haben sich in meiner Gegenwart darüber unterhalten", heißt es in Schreibers Erklärung.

Stoiber verneinte Existenz geheimer CSU-Kassen

Im Steuerhinterziehungsverfahren gegen den Politikersohn Max Strauß wegen angeblicher verdeckter Zahlungen von Schreiber, in dem Strauß zuerst verurteilt und später freigesprochen worden war, hatte der damalige bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber als Zeuge die Existenz geheimer CSU-Kassen vehement zurückgewiesen. Auch Spendenzahlungen von Schreiber an die Partei hatte Stoiber verneint.

Die SPD forderte eine lückenlose Aufklärung möglicher "krimineller Machenschaften der CSU" durch den Bundestag. Die Grünen im bayerischen Landtag erklärten, sollten die Angaben Schreibers über die Tarnung der Spenden durch Tote stimmen, wäre das "hochgradig kriminell" und müsse restlos geklärt werden.

Autor: Stephan Stickelmann (dpa, afp apn)
Redaktion: Anna Kuhn-Osius