"Der Anfang ist gemacht"

Budapest, 11.3.2002, BUDAPESTER ZEITUNG, deutsch

Marianne Birthler ist seit Oktober 2000 Bundesbeauftragte für die Unterlagen des Staatsicherheitsdienstes der ehemaligen DDR, Chefin der so genannten Gauck-Behörde. Vergangene Woche nahm die Bürgerrechtlerin und ehemalige Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen an der ersten Internationalen Konferenz über Dokumente der ehemaligen Staatssicherheitsdienste in Budapest teil. Mit ihr sprach BZ-Mitarbeiter Heiko Kluge.

Frage: Worum ging es bei der Konferenz - und warum war sie nicht öffentlich?

Antwort:

Die Konferenz hatte vorwiegend einen informativen Charakter. Wir haben uns in dieser Form ja zum ersten Mal getroffen. Deswegen haben wir erst einmal über die verschiedenen Grundlagen der einzelnen Länder gesprochen, wie dort der Stand der politischen Debatte ist, welche Ressourcen vorhanden sind und auf welcher Basis wir also arbeiten können. Für Ende April ist dann schon ein weiteres Treffen in Bulgarien geplant, wo wir dann vertiefend arbeiten können.

Frage:

Worin liegt ihrer Meinung nach die Hauptaufgabe dieser Zusammenarbeit?

Antwort:

Da gibt es meiner Ansicht nach drei wichtige Punke. Erstens müssen wir überhaupt mal dazu ermutigen, sich mit dem Thema auseinander zu setzen und einen Kontext herstellen. Zweitens müssen wir uns die Frage stellen: Wie weit ging die Vernetzung der einzelnen Sicherheitsdienste der Länder untereinander? Es gab enge Verflechtungen der einzelnen Dienste unter der Aufsicht des sowjetischen KGB. Da stellt sich dann die Frage, wie viel Spielraum die einzelnen Dienste hatten. Drittens ist es wichtig, Perspektiven für die Behandlung des Themas in einer gemeinsamen EU aufzuzeigen.

Frage:

Was für Perspektiven?

Antwort:

Wir müssen etwas dafür tun, die postkommunistischen Staaten zu integrieren, die demnächst der Union beitreten werden. Wir müssen es schaffen, die Geschichte der postkommunistischen Staaten in der EU auch als eigene Geschichte wahrzunehmen. Mich persönlich freut es sehr, dass diese Länder dazukommen, denn bisher waren wir als Bürger der ehemaligen DDR ja gewissermaßen die einzigen, die eine derartige Vergangenheit haben.

Frage:

Wie ist denn die Aufarbeitung in den anderen Staaten, die jetzt an der Konferenz teilnehmen, überhaupt organisiert?

Antwort:

Da gibt es sehr unterschiedliche Strukturen, genauso wie die Ressourcen für die Aufarbeitung sehr verschieden sind. Dazu kommt die unterschiedliche Verfügbarkeit von Akten, so sie überhaupt noch vorhanden sind. Deutschland hat mit der Gauck-Behörde die größte Institution in dieser Hinsicht. Aber wir sind schließlich auch die einzigen, die das alte Amt für Staatssicherheit komplett abgewickelt haben. In anderen Ländern sind ja viele Unterlagen vernichtet worden oder an nachfolgende Behörden gegangen. Damit ist es teilweise auch schwerer, die Akten einzusehen.

Frage:

Arbeiten denn alle ehemaligen Ostblockstaaten ihre Stasi-Vergangenheit auf?

Antwort:

Bisher noch nicht. Es gibt teilweise in den Teilstaaten der ehemaligen Sowjetunion einige derartigen Institutionen. Jugoslawien zum Beispiel hat gerade erst mit der Debatte angefangen. Aber es ist unvermeidlich, dass nach einer Diktatur Fragen gestellt werden. Der Anfang ist da längst gemacht. Der Prozess gegen Milosevic zum Beispiel ist wichtiger als alle Akten.

Frage:

Wie beurteilen Sie denn im Vergleich die Arbeit der Gauck-Behörde?

Antwort:

Wir haben gemerkt, dass wir oft bessere Möglichkeiten haben. Schließlich haben wir ja den verbliebenen Aktenbestand des Ministeriums für Staatsicherheit übernommen. Damit ist es möglich, nicht nur Täter zu überführen, sondern auch falsche Anschuldigungen aufzuklären. In Polen gab es zum Beispiel eine Hetzjagd gegen viele - und sie konnten sich nicht wehren, da die Akten nicht einsehbar waren.

Frage:

Kommen denn noch viele Anfragen oder hat sich die Thematik für die meisten erledigt?

Antwort:

Nein, das Thema ist überhaupt nicht abgekühlt. Die Wende ist ja schließlich erst zwölf Jahre her. Auch wenn die beiden Systeme nicht gleichzusetzen sind, waren zum Beispiel zwölf Jahre nach der NS-Diktatur viele Fragen zu dieser Zeit noch überhaupt nicht gestellt. Und selbst heute noch wird, wie bei der Frage der Zwangsarbeiter, auf einmal wieder mit großer Leidenschaft diskutiert.

Frage:

Wer bittet denn bei Ihnen heute noch um Information?

Antwort:

Das ist unterschiedlich. Viele Anfragen kommen von Journalisten. Aber der Hauptteil sind Anfragen auf frühere Stasitätigkeit. Monatlich treffen immer noch 10.000 Anfragen bei uns ein. (fp)