Der Anwalt der Stasi-Opfer ist wiedergewählt
9. Juni 2016Jahn hatte die Behörde wochenlang kommissarisch geführt, weil seine erste Amtszeit im März ausgelaufen war und die Bundestagsfraktionen von Union und SPD sich zunächst nicht auf eine Wiederwahl einigen konnten.
Der Herr der Stasi-Akten hatte sich für Veränderungen in seinem Haus stark gemacht. Ausdrücklich unterstützte er die Vorschläge einer Expertenkommission, wonach die Stasi-Akten ins Bundesarchiv überführt, eine Stiftung gegründet und die Forschung eigenständig werden sollte. Doch die Politik hat einen Beschluss dazu vertagt. Und die Unionsparteien machten vor einer Woche deutlich, dass es eine Reform der Behörde in dieser Legislaturperiode nicht mehr geben werde.
Auch ehemalige Opfer des DDR-Regimes fürchteten, mit tiefgreifenden Reformen könne das Ende der Auseinandersetzung mit der Stasi eingeläutet werden. Und weil offenbar gerade die Union vor dem Wahljahr hier keine Angriffsfläche bieten will, bleibt zunächst alles beim Alten.
Nach dem ersten Bundesbeauftragten, dem heutigen Bundespräsidenten Joachim Gauck, und dessen Nachfolgerin Marianne Birthler, ist Jahn der dritte Leiter der Akten-Behörde, die den Zugang zum Erbe der DDR-Staatssicherheit ermöglicht.
rb/stu (afp, dpa, dw)