Der Balkan auf dem Weg in die EU

Seit Wochen und Monaten gibt es immer wieder Hinweise und Berichte aus Serbien-Montenegro wonach die Verhaftung des ehemaligen bosnisch-serbischen Generals Ratko Mladic unmittelbar bevorsteht oder über eine Art Ablösesumme von fünf Millionen Euro verhandelt wird. EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn schüttelt darüber den Kopf: Serbien mache sich seinen Weg in die Europäische Union selbst unnötig schwer. Bis zum 5. April hat Rehn wieder einmal eine Frist für die Auslieferung Mladics an das Kriegsverbrechertribunal in Den Haag gesetzt. An diesem Tag steht die nächste Runde von Gespräche der EU mit Serbien-Montenegro über das angestrebte Assoziierungsabkommen auf der Tagesordnung.

Serbien-Montenegro

Serbien-Montenegro ist nach einer internen Aufstellung der EU-Kommission Schlusslicht auf dem Balkan, wenn es um die Annährung an die Union geht. Über die Zukunft des Kosovo-Gebietes - das nominell zu Serbien-Montenegro gehört, aber von der UNO verwaltet wird - wird zurzeit verhandelt. Erst wenn der Status abschließend geklärt ist, kann die Europäische Union mit konkreten Annäherungsschritten beginnen. Der Region solle aber massiv geholfen werden, wenn es soweit ist, hat Olli Rehn zugesichert.

Bosnien-Herzegowina

Mit Bosnien-Herzegowina haben die Verhandlungen über Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen immerhin schon begonnen. Im günstigsten Fall werden diese Verhandlungen im Laufe des Jahres abgeschlossen. Dann winken Handelserleichterungen und Beihilfen für Reformen. Auch in Bosnien-Herzegowina forderten EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso bei ihrer Balkan-Rundreise vergangene Woche eine bessere Zusammenarbeit mit dem Tribunal der UNO in Den Haag. Der ehemalige politische Kopf der bosnischen Serben, Radovan Karadzic, befindet sich immer noch auf freiem Fuß. Nach wie vor hat die Europäische Union eine rund 6.000 Mann starke Friedenstruppe in Bosnien-Herzegowina stationiert, um das Funktionieren des multiethnischen Staates zu garantieren.

Albanien

Fortschritte sind in letzter Zeit mit Albanien zu verzeichnen. Am 18. Februar wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsabkommen unterzeichnet, das ein erster Schritt auf dem langen Weg zur Mitgliedschaft ist.

Mazedonien

Den nächsten Schritt konnte bereits Mazedonien machen. Es hatte 2001 sein Assoziierungsabkommen unterzeichnet und das Programm so weit umgesetzt, das ihm die Staats- und Regierungschefs der EU im Dezember den Status eines Beitrittskandidaten zugebilligt haben. Wann konkrete Verhandlungen über einen Beitritt zur EU beginnen sollen, wurde aber noch nicht festgelegt.

Kroatien

Wesentlich konkreter ist die zeitliche Perspektive für Kroatien. Mit der Regierung in Zagreb hat die Europäische Union im Oktober 2005 offizielle Beitrittsverhandlungen begonnen. Auch hier war der letzte Stolperstein die vollständige Zusammenarbeit mit dem Kriegsverbrechertribunal. Erst als die Chefanklägerin Carla del Ponte ein positives Zeugnis ausstellte, konnten die Verhandlungen beginnen, die eigentlich schon für das Frühjahr geplant waren. Wenige Wochen später wurde dann der mutmaßliche kroatische Kriegsverbrecher Ante Gotovina verhaftet - allerdings nicht auf dem Balkan, sondern in Spanien.

Bei ihrem Besuch in Kroatien vergangene Woche unterschrieben Erweiterungskommissar Rehn und Kommissionschef Barroso eine Vereinbarung über finanzielle Beihilfen in der Beitrittsphase. Außerdem wurde vereinbart, dass die kroatische Regierung die Abwicklung von verschiedenen EU-Programmen zur Reformierung des Staatswesen, der Landwirtschaft und des Umweltschutzes übernimmt. Die EU-Kommission im fernen Brüssel wird nur noch eine Art Oberaufsicht führen. In Zagreb hofft man der Union im Jahr 2009 beitreten zu können.

Fünf Milliarden Euro Beihilfen

In der Finanzperiode 2000 bis 2006 hat die EU rund fünf Milliarden Euro an Beihilfen für den westlichen Balkan ausgegeben. Bis Ende des Jahres sollen, so wünscht sich das die EU, alle Staaten Südosteuropas eine gemeinsame Freihandelszone bilden und gegenseitige Handelshemmnisse abbauen.

Trotz aller Schwierigkeiten mit Serbien-Montenegro, Bosnien-Herzegowina und Kosovo hält die Europäische Union an ihrem Versprechen fest, das beim Gipfeltreffen 2003 in Thessaloniki gegeben wurde: "Alle Balkanstaaten sind europäische Staaten und gehören in die Europäische Union!", so EU-Erweiterungskommissar Olli Rehn: "Der westliche Balkan ist eine besondere Herausforderung für die Europäische Union. In dieser Region müssen wir die Kraft der Reformen beweisen, wo die Staaten noch schwach und die Gesellschaften geteilt sind." Grundsätzlich betrachtet die EU die Beitrittsperspektive für den Balkan als Hebel um Demokratie, Rechtstaatlichkeit und wirtschaftliche Entwicklung fest zu verankern.

Österreich drängt, Frankreich und die Niederlande bremsen

Bei ihrem informellen Treffen am 10. und 11. März 2006 in Salzburg wollen die EU-Außenminister über die weiteren Fahrpläne zur Erweiterung beraten. Die österreichische EU-Ratspräsidentschaft drängt zu möglichst konkreten Aussagen, während Frankreich und die Niederlande eher bremsen.

Das Europaparlament hat per Resolution bereits klar gemacht, dass es nach der Aufnahme von Rumänien und Bulgarien - wahrscheinlich 2007 - keine neue Erweiterungsrunde geben wird, wenn nicht zuvor eine EU-Verfassung in Kraft tritt, die die entsprechenden politischen und institutionellen Grundlagen schafft.