Der Druck nimmt zu
17. März 2003
Die USA, Großbritannien und Spanien haben die anderen Mitglieder des UN-Sicherheitsrats am Sonntag (16.3.2003) ultimativ aufgefordert, sich dem harten Kurs gegen den Irak anzuschließen. Bei ihrem Krisengipfel auf der Azoren-Insel Terceira setzten US-Präsident George W. Bush, der britische Premierminister Tony Blair und Spaniens Ministerpräsident Jose Maria Aznar den anderen Ratsmitgliedern eine Frist bis zum Montag (17.3.2003). Bis dahin müssten die Mitglieder des Sicherheitsrats sich entscheiden, ob sie es mit ihrer Verpflichtung zu einer Entwaffnung des Iraks ernst meinten.
"Morgen ist die Stunde der Wahrheit für die Welt", sagte
Bush nach dem Treffen auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Lajes. "Dann wird sich zeigen, ob die Diplomatie funktioniert." In einer "letzten Runde" von Telefongesprächen solle versucht werden, Einvernehmen über eine neue Irak-Resolution in dem UN-Gremium herzustellen. Die Vereinigten Staaten haben die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) zudem aufgefordert, ihre Rüstungskontrolleure aus dem Irak abzuziehen, wie die IAEA am Montag (17.3.2003) in Wien mitteilte.
Krieg auch ohne UN-Zustimmung
Blair hat Frankreich außerdem empfohlen, seine Haltung zu einer neuen Irak-Resolution zu überdenken, mit der Bagdad ein letztes Ultimatum zum Abrüsten gesetzt werden soll. Frankreich müsse entscheiden, ob es eine zweite kraftvolle Resolution mit einem klaren Ultimatum zulassen wolle oder nicht, sagte Blair auf dem Rückflug von dem Azoren-Gipfel. Eine neue Initiative des UN-Sicherheitsrats lehnte er ab.
Der französische Präsident Chirac bekräftigte unterdessen seine ablehnende Haltung gegenüber einer Resolution, die den Weg für einen Krieg freimachen würde. Er sei nach wie vor der Ansicht, dass der Irak auf friedlichem Weg durch die Inspektionen der Vereinten Nationen (UN) zum Abrüsten bewegt werden könne, sagte Chirac in Interviews mit zwei US-Fernsehsendern. Deshalb lehne Frankreich die Perspektive eines Kriegs ab.
US-Präsident Bush gab erneut indirekt zu verstehen, dass die USA, Großbritannien und Spanien bei einem Scheitern auch ohne ein neues UN-Mandat gegen den Irak in den Krieg ziehen wollen. "Saddam Hussein legt entweder freiwillig die Waffen nieder oder er wird mit Gewalt entwaffnet. Und bisher hat er die Waffen nicht niedergelegt." Bush betonte ebenso wie Blair und Aznar, dass die UN-Resolution 1441 bereits ein militärisches Vorgehen gegen den Irak zulasse. Die Verantwortung liege allein bei Saddam Hussein. Er müsse sofort und bedingungslos die Waffen niederlegen oder sein Land verlassen, so Bush.
Blair verlangte von den UN ein "klares Ultimatum" für einen Krieg gegen Saddam Hussein, falls dieser sich den Forderungen nach Vernichtung seiner Massenvernichtungswaffen weiter widersetze. Die Gipfelteilnehmer sagten dem Irak nach einem Krieg Hilfen für den Wiederaufbau zu.
Keine Kompromisse mehr
Wenige Stunden vor dem Treffen hatten die USA eine von Deutschland, Frankreich und Russland am Samstag vorgelegte Initiative für eine beschleunigte Entwaffnung des Irak abgelehnt. US-Außenminister Colin Powell sagte, eine vorgeschlagene Sitzung des Sicherheitsrats auf Außenministerebene mache angesichts der Differenzen keinen Sinn. Dem jüngsten französischen Vorstoß für eine 30- bis 60-tägige Frist für die UN-Waffeninspektionen im Irak erteilte US-Vizepräsident Richard Cheney eine Absage.
Cheney deutete an, dass ein Kriegsbeschluss Präsident Bushs in Kürze fallen könnte. Bush hatte die US-Amerikaner in einer Rundfunkrede am Samstag bereits auf einen Krieg eingestimmt und erklärt, vor den Nationen der freien Welt lägen entscheidende Tage.
Der Weltsicherheitsrat setzte unmittelbar nach dem Gipfeltreffen der USA, Großbritanniens und Spaniens für diesen Montag Konsultationen zur Irak-Krise an. Das Treffen der 15 Mitgliedstaaten soll auf Botschafter-Ebene stattfinden. Den Antrag dafür hatten Frankreich, Deutschland und Russland gestellt. Mit einem Treffen der Außenminister wird für Mittwoch gerechnet. (kas/kap)