Der Euroclub braucht eine Insolvenzordnung

Da ist sie wieder mal, die so genannte Euro-Krise. Nach Griechenland haben sich die Finanzmärkte nun Irland ausgesucht. Anders als Griechenland, das jahrelang über seine Verhältnisse gelebt und geschönte Zahlen nach Brüssel gemeldet hat, ist Irland nahezu unverschuldet in den Sog der Finanzkrise geraten. Eigentlich hat sich das Land mit attraktiven Steuersätzen von einer menschenleeren "farming country" in ein hochmodernes, prosperierendes Produktions- und Dienstleistungszentrum in und rund um Dublin entwickelt - doch seit der Finanzkrise droht vier Banken auf der Insel der Kollaps.

Zur Rettung seiner Finanzinstitute, allen voran der Anglo Irish Bank, bürgt Irland mit einer Rekordsumme von 350 Milliarden Euro. Das Staatsdefizit hat sich deshalb auf 32 Prozent des Bruttoinlandsproduktes aufgebläht, das ist gut zehnmal so viel wie die EU erlaubt. Die angespannte Lage sorgt seit Wochen für Turbulenzen auf den Finanzmärkten der Eurozone.

Risikolose Risikoaufschläge

Zwei Ursachen, eine Konsequenz: Die Finanzmärkte verlangen hohe Risikoaufschläge, wenn sie den Euro-Wackelkandidaten Geld leihen. Doch wer sind die Investoren, die Geldgeber, die enorme Zinsen kassieren, wenn alles gut geht und so weiter läuft wie bisher? Zu den Gläubigern gehören unter anderem britische, deutsche und französische Banken. Hätte Dublin eine oder zwei Banken abgewickelt, hätten die Gläubiger auf dem Kontinent Forderungen in Milliardenhöhe abschreiben müssen - wofür sie keine Reserven gebildet haben.

Wozu auch? Der Euro-Club hat schließlich eine Bürgschaft über 500 Milliarden Euro abgegeben, der Internationale Währungsfonds ist mit 250 Milliarden mit im Boot. Irland wird Kredite aus dem Euro-Rettungsfonds in Anspruch nehmen müssen, schließlich hat das Land Staatsgarantien für seine Banken abgegeben. Anders gesagt: Der Steuerzahler kommt dafür auf, dass private Banken nicht pleite gehen, weil die Risiken auf den Staat abgewälzt wurden. Das perfide dabei: Dank der Staatsgarantien brauchen die Gläubigerbanken keine Risikovorsorge treffen - im Gegenteil. Sie haben Zeit und Gelegenheit, sich in aller Ruhe die nächsten Wackelkandidaten vorzuknöpfen: Portugal und Spanien.

Konstruktionsfehler

Das Ganze riecht nach einem Konstruktionsfehler. Als die Währungsunion beschlossen und der Euro eingeführt wurde, hätte es nicht nur einen Stabilitätspakt geben müssen, sondern auch eine Insolvenzordnung für die Mitgliedsländer. In jedem Staat gibt es Gesetze für die Insolvenz von Unternehmen und privaten Haushalten, in denen geregelt wird, dass Gläubiger stillhalten und zu einem "hair cut", zu einem teilweisen Forderungsverzicht bereit sein müssen, um dem insolventen Schuldner Zeit und Gelegenheit für einen Neuanfang zu geben. Nur für ganze Staaten gibt es eine solche Ordnung nicht.

Noch nicht. Denn auf dem letzten EU-Gipfel wurde ein Krisenmechanismus beschlossen, der den Euro-Rettungsschirm nach 2013 ablösen soll und der eine Beteiligung der privaten Gläubiger an einer Umschuldung vorsieht. Bundesbankpräsident Axel Weber und Bundeskanzlerin Angela Merkel haben jüngst an die Notwendigkeit einer solchen Insolvenzordnung erinnert - und sich prompt Kritik eingehandelt. Griechenland wirft der Bundeskanzlerin vor, damit finanzschwache Länder in die Pleite zu treiben. Das könnte vielen das Rückgrat brechen, ist Regierungschef Giorgos Papandreou überzeugt. Womit er recht haben könnte. Denn sobald die Finanzmärkte auch nur riechen, dass sie an einem "hair cut" beteiligt werden könnten, fordern sie natürlich höhere Risikoaufschläge - und verschlimmern so die Finanznot der europäischen Wackelkandidaten. Nur: Diesen EU-Beschluss hat auch Papandreou unterschrieben.

Hinterher immer teurer

Die Insolvenzordnung für EU-Staaten muss und wird kommen. Sie hätte, wie gesagt, schon bei der Einführung der Gemeinschaftswährung stehen müssen. Jetzt wird sich herausstellen, was uns jeder Handwerker bescheinigt: Ein nachträglicher Einbau wird immer teurer als wenn man es gleich macht. Aber dass man es macht - daran führt kein Weg vorbei.

Autor: Rolf Wenkel
Redaktion: Insa Wrede