Der ewige Streit um die Stasi-Akten

Am 15. Januar 2009 bekam Marianne Birthler hohen Besuch in der von ihr geleiteten Berliner Behörde für die Unterlagen des DDR-Staatssicherheitsdienstes. Die ehemalige Bürgerrechtlerin begrüßte die ebenfalls aus dem Osten Deutschlands stammende Bundeskanzlerin Angela Merkel und zeigte ihr das Archiv, in dem weit über 100 Kilometer Stasi-Akten lagern, fast 1,5 Millionen Bilder, tausende Tondokumente und Filme.

Mit Hilfe dieser gigantischen Hinterlassenschaft lassen sich die Schicksale von Stasi-Opfern und das oft menschenverachtende Wirken der Stasi-Täter rekonstruieren. Merkel zeigte sich froh, dass die Akten gegen manche Widerstände seit 1992 offen zugänglich sind. Es habe sich gezeigt, dass die Offenheit der Akteneinsicht zur Versöhnung beigetragen habe und nicht zur Spaltung. Für viele Menschen sei diese Offenheit unglaublich wichtig, damit sie mehr Klarheit in ihre eigene Biografie bekämen, auch wenn sie zum Teil sehr bittere Erkenntnisse über Bespitzelung erfahren müssten, sagte die Regierungschefin damals. "Aber das Wissen darum ist allemal besser, als das Unwissen oder das Nicht-wissen-dürfen", fasste Merkel ihre Eindrücke zusammen.

"Rachegelüste spielen keine große Rolle"

Ob es wirklich ein Segen war oder eher ein Fluch, die Akten zu öffnen, darüber gehen die Meinungen naturgemäß auseinander. Gut 2,7 Millionen Anträge auf Einsicht wurden bislang gestellt, und das Interesse ist nach wie vor groß. Im ersten Halbjahr 2010 begehrten knapp 48.000 Menschen die Herausgabe der sie betreffenden Akte. Stasi-Opfer wollen natürlich vor allem wissen, wer sie bespitzelt hat.

Rachegelüste spielen dabei keine große Rolle, glaubt Behörden-Leiterin Birthler nach langjähriger Erfahrung. Den meisten gehe es weniger darum, dass die Täter für Jahre hinter Gitter kämen, sondern viel mehr darum, dass ein Gericht öffentlich feststelle, ihnen sei Unrecht geschehen - und wer die Verantwortung dafür zu tragen habe.

Im Gefängnis landeten die allerwenigsten Stasi-Spitzel. Denn mag das Ausspionieren des Nachbarn oder Arbeitskollegen, mitunter sogar der eigenen Familie moralisch noch so verwerflich gewesen sein, strafrechtlich beizukommen war damit niemandem. Es sei denn, die Stasi ergriff Maßnahmen, mit denen sie ihren Opfern im Extremfall nach dem Leben trachtete.

"Nicht mit Geld gutzumachen"

Auf materielle Wiedergutmachung können all jene hoffen, die von der DDR-Justiz aus politischen Gründen zu mindestens sechs Monaten Gefängnis verurteilt wurden. Ihnen steht eine Opfer-Rente zu. Mit Hilfe der Stasi-Akten konnten schon viele ihre Ansprüche geltend machen. Der ab 1980 in der DDR-Oppositionsbewegung aktive Tom Sello fände es gerechter, Entschädigungen nicht von der Haftdauer abhängig zu machen. Abgesehen davon sei die Wirksamkeit von materieller Entschädigung begrenzt, meint Sello. Das habe auch etwas Symbolisches, meint Sello, "denn das Leiden kann sowieso niemand mit Geld gutmachen".

Marianne Birthler, die seit zehn Jahren amtierende Chefin der Stasi-Unterlagen-Behörde, sorgt sich vor allem um die absehbaren finanziellen Nöte älterer Opfer. Viele hätten lange im Gefängnis gesessen, seien beruflich nicht wieder auf die Füße gekommen. Spätestens im Rentenalter würden sie am Rande des Existenzminimums leben müssen, während ihre Peiniger oft stattliche Ruhestandsbezüge erhielten. "Das ist schwer zu verkraften", bedauert Birthler.

Empört sind Stasi-Opfer besonders über das mitunter dreiste Auftreten der Täter. Immer wieder rechtfertigen ehemalige Spitzel und hochrangige hauptamtliche Stasi-Mitarbeiter ihre Taten. Die Opfer empfinden das als Hohn, sagt der Bürgerrechtler Tom Sello. Sie litten darunter, dass sich kaum jemand für ihr Schicksal interessiere. So würden sie es jedenfalls empfinden.

DDR-Volkskammer setzte Akten-Öffnung durch

Trotz aller Widersprüchlichkeiten und Versäumnisse während der Aufarbeitung des Stasi-Erbes wird die Öffnung der Akten überwiegend als richtig und historisch einmalig angesehen. Dem deutschen Beispiel sind mit einiger Verzögerung inzwischen fast alle ehemaligen Ostblock-Staaten gefolgt. Ohne den Druck der Bürgerrechtler und der im März 1990 frei gewählten DDR-Volkskammer wären die Akten allerdings unter Verschluss geblieben. So wollte es die Bundesregierung unter dem damaligen Kanzler Helmut Kohl, mit dem die Behördenleiterin Marianne Birthler später sogar eine gerichtliche Auseinandersetzung führte.

Es habe eine weit verbreitete Angst gegeben, dass die Öffnung der Akten Lynchjustiz und Rachakte nach sich ziehen könnten, erinnert sich Birthler an die aufgeheizte Stimmung zur Jahreswende 1989/90. "Vielleicht hatte man auch Angst, dass zu viele Details auch über bundesdeutsche Politiker bekannt werden", mutmaßt die Leiterin der Stasi-Unterlagen-Behörde. Der Gedanke ist keineswegs abwegig, denn der lange Arm der Stasi reichte bis weit in den Westen.

Die Rolle der westlichen Geheimdienste

Die Öffnung der Akten habe der Bundesregierung "regelrecht abgetrotzt" werden müssen, wundert sich Birthler noch heute über die lange Zeit ablehnende Haltung. Dass westliche Geheimdienste bei der Stasi-Auflösung ihre Finger im Spiel hatten, ist hinlänglich bewiesen. So gelangte die US-amerikanische CIA in den Besitz der sogenannten Rosenholz-Datei mit wichtigen Karteien der DDR-Auslandsaufklärung.

Westdeutsche Dienste hätten keine Rolle gespielt, meint noch heute der frühere Verfassungsschutz-Präsident Eckart Werthebach, der die frei gewählte DDR-Regierung 1990 als Berater für die Stasi-Auflösung zur Verfügung stand. Eine Behauptung, die Marianne Birthler als stark übertriebenes "Understatement" bezeichnet. Dass der Westen die Akten am liebsten unter Verschluss gehalten hätte, erklärt sich Birthler aber auch mit der anderen Archiv-Kultur. In der Bundesrepublik kämen staatliche Akten ins Bundesarchiv, "und dann sind sie 30 Jahre weg". Im Bundesarchiv werden die Stasi-Akten letztlich auch landen, lediglich der Termin steht noch nicht fest. Forschern und Wissenschaftlern werden sie weiterhin zur Verfügung stehen, auch Anträge auf Akteneinsicht können dann noch gestellt werden.

Langer Schatten des Stasi-Erbes

Wie lang der Schatten des Stasi-Erbes ist, erlebt das seit 20 Jahren vereinigte Deutschland mitunter heute noch, wenn ehemalige Spitzel auffliegen. Auch manche Politiker im Westen waren dem Ministerium für Staatssicherheit der DDR zu Diensten. Eine verbindliche Überprüfung aller Parlamente hat es allerdings nie gegeben. Der frühere Ost-Beauftragte der Bundesregierung, Rolf Schwanitz, fand den Umgang mit Opfern und Tätern von Anfang zu unausgewogen. Seine Erfahrungen reichen zurück bis ins Frühjahr 1990, als er in der Volkskammer die Abgeordneten auf mögliche Stasi-Verstrickungen überprüfte.

"Fehlende Differenzierung"

Das Ergebnis: 56 von 400 waren belastet. Dennoch empfahl die Kommission, der Schwanitz angehörte, nur in 15 Fällen, Konsequenzen zu ziehen. In 73 Prozent der Fälle habe man einen Rücktritt für nicht nötig gehalten, "weil es natürlich auch aus den Akten ersichtliche Gründe gab, die uns zu einer differenzierten Bewertung geführt haben", sagt Schwanitz. "Ich habe diese Differenzierung in den Jahren danach, als es um die Überprüfung des Öffentlichen Dienstes ging, manchmal vermisst."

Viele Mitarbeiter haben auch bei vergleichsweise harmlosen Vergehen ihre Arbeit verloren, oft weil sie ihre Spitzel-Tätigkeit in der Hoffnung verschwiegen hatten, ihre Akte würde nicht mehr auftauchen. Damit aber ist weiterhin zu rechnen, zumal längst noch nicht alle Stasi-Unterlagen erschlossen sind. Täter müssen also weiter mit Enttarnung rechnen, und Opfer dürfen weiter auf Genugtuung hoffen.

Autor: Marcel Fürstenau

Redaktion: Dеnnis Stutе