Der Fall Nawalny - was wir wissen

Wer ist Alexej Nawalny?

Er ist der führende Kopf der liberalen Opposition in Russland und der prominenteste Kritiker von Staatschef Wladimir Putin. Alexej Nawalny betreibt seit Jahren einen Blog, durch den er auch internationale Bekanntheit erlangte. Immer wieder deckte er Fälle von Korruption und Machtmissbrauch innerhalb der russischen Elite auf. Einige seiner Recherchen führten sogar zu Rücktritten aus der Politik.

2011 wurde Nawalny erstmals festgenommen und anschließend zu einer 15-tägigen Haftstrafe wegen "Widerstandes gegen die Staatsgewalt" verurteilt. Zuvor war als Redner auf einer Demonstrationsveranstaltung gegen möglichen Wahlbetrug bei der Parlamentswahl 2011 aufgetreten. 

2013 wurde Nawalny von einem Gericht in der Stadt Kirow wegen Unterschlagung zu fünf Jahren Lagerhaft verurteilt, später wurde diese Strafe zur Bewährung ausgesetzt. Der Gerichtsprozess fiel genau in die Zeit von Nawalnys Kandidatur für die Moskauer Bürgermeisterwahl, bei der er 27 Prozent der Stimmen erlangte.

Nawalnys Wahlergebnis galt als überwältigend, obwohl er in den regierungstreuen Medien, die die Medienlandschaft beherrschen, kaum vorkam. Seitdem gilt der Jurist als unbestrittener Führer der Anti-Putin-Opposition und als eines der wenigen politischen Talente in der Opposition.

Im Dezember 2016 kündigte Nawalny auch seine Kandidatur bei der russischen Präsidentenwahl im März 2018 an. Allerdings erklärte die Zentrale Wahlkommission Russlands die Kandidatur für nicht zulässig und begründete dies mit der Verurteilung Nawalnys zu einer Bewährungsstrafe. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte stufte die Verurteilung Nawalnys 2017 allerdings als rechtswidrig ein. Schon mehrfach wurde Nawalny festgenommen und zu Haftstrafen verurteilt. Der Oppositionelle hat viele Feinde im Machtapparat. Zuletzt hatte ihm auch der autoritäre Staatschef von Belarus, Alexander Lukaschenko, vorgeworfen, hinter den Protesten der Opposition in seinem Land zu stehen.

Wie arbeitet Nawalny?

Die Stiftung des Anwalts veröffentlicht detaillierte Recherchen in den sozialen Netzwerken und im Internet, wo Nawalny ein Millionenpublikum hat. Nawalny organisierte in den vergangenen Jahren in Russland auch immer wieder landesweite Proteste. Seinen Aufrufen folgten dabei Zehntausende - vor allem junge Menschen.

Ein Markenzeichen von Nawalny ist es, besonders gut die Stimmung von seinen jungen Anhängern zu treffen. Der heute 44-Jährige klagte stets darüber, dass er von den Behörden regelmäßig an seiner Arbeit gehindert würde. Immer wieder gab es Razzien in Nawalnys Büros. Hinzu kamen schwer erklärbare Vorfälle.

So wurde der Oppositionelle 2017 durch eine Farb-Attacke schwer am Auge verletzt. Er wurde daraufhin in ein Krankenhaus gebracht und später in Spanien operiert. Vor einem Jahr musste Nawalny während einer Haftstrafe in einem Krankenhaus angeblich wegen eines Allergieschocks behandelt werden. Nawalny betonte damals, man ihn hätte vergiften wollen.

Was ist jetzt passiert?

Im Rahmen seiner Russlandreise hielt sich Nawalny zu Recherchezwecken in Sibirien auf. Mit der landesweiten Tour wollte der Kritiker die Wahl von Putin-Unterstützern bei den Regionalwahlen im September verhindern. Vor der Abreise am Flughafen in Tomsk soll er noch eine Tasse schwarzen Tee getrunken haben, berichtete seine Sprecherin Kira Jarmysch. 

Während des Fluges habe er sich dann unwohl gefühlt. Noch an Bord habe er das Bewusstsein verloren. Das Flugzeug auf dem Weg nach Moskau landete daraufhin für einen Zwischenstopp in der sibirischen Großstadt Omsk. Dort wurde Nawalny in ein Krankenhaus gebracht. Das Gesundheitsministerium der Region Omsk bestätigte dies. Nawalny sei an ein Beatmungsgerät angeschlossen worden und nicht bei Bewusstsein.

Was sagen die offiziellen Stellen?

"Er befindet sich in einem ernsten, aber stabilen Zustand", bestätigte ein behandelnder Arzt vor Journalisten. Zur Diagnose nannte er keine Details. "Vergiftung ist eine Möglichkeit." Die behandelnden Mediziner auf der Intensivstation des Krankenhauses täten alles, "um sein Leben zu retten", sagte der stellvertretende Direktor der Klinik, Anatoli Kalinitschenko. 

In der Nacht auf Freitag ist ein Rettungsflieger nach Russland gestartet, um Nawalny nach Deutschland zu holen. Die Berliner Charité sei bereit, Nawalny zu behandeln, teilte die Initiative "Cinema for Peace" der Nachrichtenagentur AFP mit. Offen ist, ob und wann der Patient reisetauglich ist. 

Was sagen Nawalnys Vertraute?

Nawalnys persönliche Ärztin, Anastasia Vasilieva, sagte in einem Interview mit der DW: "Die Ärzte haben sich geweigert, mit mir zu sprechen. Ich fliege jetzt nach Omsk und werde darauf bestehen, dass sie mir erlauben, ihn zu untersuchen. Dann entscheiden wir, ob er zu einem anderen Krankenhaus gebracht werden muss. Wir müssen ihn retten", sagte Vasilieva.

"Es besteht kein Zweifel, dass Nawalny wegen seiner politischen Position und seiner Tätigkeit vergiftet wurde", sagte Wjatscheslaw Gimadi, ein Anwalt von Nawalnys Stiftung. Nawalnys Sprecherin Jarmysch bringt den Vorfall mit den anstehenden Kommunalwahlen im September in Russland in Zusammenhang. "Offensichtlich haben die Behörden irgendwelche Vorstellungen, dass die Situation gefährlich werden könnte und man, wenn es nötig ist, auch Alexej 'neutralisieren' muss", sagte sie dem Radiosender Echo Moskwy.