1. Zum Inhalt springen
  2. Zur Hauptnavigation springen
  3. Zu weiteren Angeboten der DW springen

Der Kampf um die Pässe

Naomi Conrad, Berlin12. März 2015

Syrische Oppositionelle berichten, dass die Botschaft in Berlin sich weigert, ihnen Pässe auszustellen. Bassam Abdullah würde gerne diese Dienste übernehmen, darf aber nicht. Ein Besuch beim Botschafter ohne Botschaft.

https://p.dw.com/p/1EpOH
Zerstörtes Aleppo (Foto: Hosa Katan/Reuters)
Seit vier Jahren herrscht in Syrien KriegBild: REUTERS/H. Katan

Der Feierabend-Verkehr kriecht an der Baustelle vorbei, die die Hälfte der großen Straße in Berlin-Mitte einnimmt. Gegenüber hastet eine Frau durch den Nieselregen, vorbei an dem kleinen Café, auf dessen Fensterfront ein riesiger Aufkleber prangt, der mit "Home Sweet Home" lockt. Daneben hängt ein recht unauffälliges Schild neben einem Hauseingang: "Nationale Koalition der syrischen Revolutions- und Oppositionskräfte." Und darunter: "Büro des Botschafters."

Wenig später, nachdem er noch zwei syrische Besucher verabschiedet hat, wird Bassam Abdullah erklären, dass er eigentlich gar kein Botschafter ist. Hinter ihm ist eine große syrische Fahne an der Wand drapiert, auf seiner Visitenkarte steht "Botschafter". Trotzdem: Vom Titel Botschafter könne, ganz offen und ehrlich gesagt, eigentlich gar keine Rede sein. "Dafür braucht man ein Land." Abdullah, ein freundlicher Mann, der seine Worte mit Bedacht wählt und häufig gestikuliert, seufzt.

Denn Abdullah, der tagsüber Arzt und abends Botschafter ist, ist zwar der offizielle Vertreter der "Nationalen Koalition" in Deutschland, die die Bundesregierung, gemeinsam mit den USA, Großbritannien aber auch etlichen arabischen Ländern als die legitime Vertretung des syrischen Volkes anerkennt. Vor rund drei Jahren hat Berlin den syrischen Botschafter ausgewiesen und offiziell den diplomatischen Kontakt zum Assad-Regime eingestellt. Heute wird Abdullah zu sämtlichen Empfängen und Veranstaltungen eingeladen. Pässe ausstellen kann er aber nicht.

Schikaniert die syrische Botschaft Oppositionelle?

Und das, sagt Abdullah, ist ein Problem: Zusammen mit seinen Mitstreitern hat er nach eigenen Angaben 1800 Fälle von Syrern dokumentiert, die "in konsularischen Fragen von der Botschaft missbraucht wurden." Zum Beispiel Bürger, deren Pässe nicht verlängert wurden oder die keine Geburtsurkunden ausgestellt bekommen haben. Das Konsulat, oder wie Abdullah sagt, "die Rest-Botschaft", die auch nach der Ausweisung des Botschafters konsularische Dienste anbietet, helfe nur den Syrern, denen sie helfen wolle - nicht aber denen, die als Oppositionelle bekannt seien.

Deutschland Schild Büro des Botschafters der Nationalen Koalition Bassam Abdullah
Die Syrische Nationale Koalition wurde 2012 gegründet - und agiert als eine Art ExilregierungBild: DW/N. Conrad

Das betrifft auch den höflichen, fast schüchternen Mann, der, mit Verweis auf seine Familie in Syrien, lieber nur Abu Muhammad genannt werden möchte. In einem Café, nicht weit von Abdullahs Büro, erzählt er, dass er gleich nach Ausbruch der Revolution "Vollzeit-Aktivist" geworden sei. Zusammen mit anderen Studenten habe er Demonstrationen und Vorträge organisiert und Reden ins Internet gestellt. Das Regime habe daraufhin von einem Tag auf den anderen sein Stipendium eingestellt.

Bald, erzählt er leise, folgten die nächsten Schikanen: Ende 2012 beantragte er einen Pass für seine neugeborene Tochter, Anfang 2014 die Verlängerung seines eigenen Passes. Auf beide wartet er noch immer vergeblich. Im Schreiben der syrischen Botschaft, das der DW vorliegt, heißt es: "Da die Ausstellung von Reisedokumenten in Syrien zentral erfolgt, müssen die Anträge nach Syrien geschickt werden." Somit könne die Botschaft nicht festlegen, wie lange es dauert, bis der Antragsteller sein neues Reisedokument erhält.

Die syrische Botschaft wollte sich gegenüber der DW ohne offizielle Genehmigung aus Damaskus nicht äußern. Eine schriftliche Anfrage in Bezug auf eine Stellungnahme zu den Vorwürfen blieb bis jetzt unbeantwortet.

Dr. Bassam Abdullah
Abdullah: "Assad ist der Primärkrebs - alles andere sind Metastasen"Bild: DW/Khaled Ali Salameh

Wer hat die "Kontrolle über die Pässe"?

Abu Mohammad aber braucht keine offizielle Antwort: Er wisse auch so, dass er, solange das Assad-Regime an der Macht sei, niemals einen neuen Pass bekommen werde. "Ich habe von Anfang an gewusst, dass sie etwas gegen mich tun werden, wenn ich mich in der Opposition engagiere." Seine Universität habe ihm ein Ausnahmestipendium bewilligt, er habe nebenbei, "mal hier, mal dort" jobben können. Der Druck des Regimes, sagt er, habe aber trotzdem funktioniert: Ohne den Pass hätten er und seine Familie nicht reisen können, sich eigentlich gar nicht mehr bewegen können. Vor kurzem aber habe er die deutsche Staatsbürgerschaft bekommen. Er lächelt, beinahe stolz: "Sie können sich gar nicht vorstellen, was das für ein Gefühl war!"

Bassam Abdullah kennt mehrere solche Fälle - und fordert deshalb die vollständige Anerkennung durch die Bundesregierung, oder, wie er sagt, "die Kontrolle über die Pässe". Bislang aber habe er noch keine Antwort bekommen - wohl auch aus pragmatischen Gesichtspunkten, angesichts der großen Zahl der Syrer, die in Deutschland leben und in den vergangenen Monaten vor dem Bürgerkrieg geflohen sind. Ihnen konsularische Dienste anzubieten, ist eine große Aufgabe mit großem Verwaltungsaufwand - der sich Bassam Abdullah aber gewachsen sieht. Schließlich, sagt er bestimmt, seien auch etliche Diplomaten in den vergangenen Jahren vom Assad-Regime zur Opposition desertiert. Ja, mit genug Unterstützung von außen könnten er und seine Mitstreiter das durchaus stemmen.

Auch sonst, sagt er, sei er von der etwas spärlichen Unterstützung der internationalen Gemeinschaft "sehr enttäuscht". Die Miete für sein karges Büro mit Möbeln vom Vormieter zahle er aus eigener Tasche. Die Syrische Nationale Koalition überweise das Geld in ziemlich unregelmäßigen Abständen. "Eigentlich könnte da die internationale Gemeinschaft helfen." Er meint damit nicht nur die Miete: Er fordert Waffen für die Freie Syrische Armee. Auch regelmäßige Gehälter für die Kämpfer der gemäßigten Opposition wären schon eine "riesige Hilfe."

Gemäßigte Opposition an den Rand gedrängt

Doch trotz des Abkommens zwischen der Türkei und den USA, die gemäßigte Opposition zu bewaffnen - allzu große Hoffnungen macht er sich derzeit eigentlich nicht. In den vergangenen Monaten, das gibt auch Abdullah zu, ist die gemäßigte Opposition nicht nur in Syrien durch "den Triumphmarsch der Extremisten" an den Rand gedrängt worden. Auch im internationalen Bewusstsein nimmt sie einen immer kleineren Raum ein, angesichts des Kampfes gegen die IS-Milizen.

Durch seine Tür dringen plötzlich Stimmen: Ein paar Mitstreiter, erklärt Abdullah, allesamt Freiwillige wie er, die am Sonntag, zum Jahrestag der Revolution, einen Demonstrationszug durch Berlin organisieren. Damit, erklärt der Quasi-Botschafter, wollten sie die Welt daran erinnern, dass es durchaus noch eine gemäßigte Opposition in Syrien gebe, Menschen, "die für Menschenrechte und Demokratie einstehen". Wenn die internationale Gemeinschaft die syrische Opposition früher und intensiver unterstützt hätte, wäre auch nie der Nährboden für den erstarkenden Extremismus entstanden. Seine Stimme klingt müde.

Zum Abschied, kurz bevor er im Nebenraum verschwindet, in dem sich Männer und Frauen um einen Tisch drängen, erzählt er noch, dass er im vergangenen Jahr keinen Urlaub mehr hatte und kaum Zeit findet, um seinen beiden kleinen Töchtern "Gute Nacht" zu sagen. Dann entschuldigt er sich: Die Arbeit warte.