Der kleinste gemeinsame Nenner

Am Montag (15.7.) unterschrieben die kroatischen und jugoslawischen Präsidenten, Stjepan Mesic und Vojislav Kostunica, mit ihren drei Amtskollegen von Bosnien und Herzegowina, Zivko Radisic, Jozo Krizanovic und Beriz Belkic in Sarajewo eine gemeinsame Absichtserklärung zur Vertiefung der gegenseitigen Beziehungen. Es war das erste Mal seit Ende des Bosnienkrieges im November 1995, dass die Staatschefs zusammengetroffen sind. In Vorfeld wurde das Treffen als historisch bezeichnet.

Letztlich wurde jedoch deutlich, dass sich die Staatsoberhäupter nur auf einen kleinen gemeinsamen Nenner einigen konnten. Mit ihrer Abschlusserklärung untermauerten sie die Gültigkeit des Dayton-Abkommens und bekräftigten die Unverletzlichkeit der Staatsgrenzen in dieser Region.

Terrorismusbekämpfung

Die Präsidenten betonten die Notwendigkeit, die Rückkehr der Flüchtlinge zwischen den drei Staaten zu vollenden und Eigentumsrechte gemeinsam durchzusetzen. Außerdem verpflichteten sie sich, regionale Zusammenarbeit als Stabilitätsinstrument zu verstärken und damit die europäische Integration zu beschleunigen. Hervorgehoben wurde die Notwendigkeit der gemeinsamen Bekämpfung des Terrorismus und der organisierten Kriminalität.

Die Wirtschaft soll durch die Erweiterung bilateraler Freihandels- und Investitionsschutzabkommen angekurbelt werden, sowie durch freien Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital. Auch verpflichteten sie sich zur Schaffung eines visafreien Grenzverkehrs für Bürger der drei genannten Staaten. Während die Präsidenten die Notwendigkeit konkreter Maßnahmen hervorhoben, wird die Ausarbeitung einzelner konkreter Abkommen den Regierungen überlassen bleiben.

Im Vorfeld des Gipfels hatten bosnische Oppositionelle gefordert, dass der jugoslawische Präsident Vojislav Kostunica sich im Namen seines Landes für die Taten der jugoslawischen Volksarmee in Bosnien zwischen den Jahren 1992 und 1995 entschuldigen sollte. Diese Frage stand aber nicht an der Tagesordnung. Die Staatsoberhäupter hatten sich darauf bereits am Sonntag (14.7.) geeinigt, offensichtlich um einen Eklat zu vermeiden.