Der lange Schatten der Gründer
12. Januar 2012
Als am 9. Januar 2012 die "Serbische Republik" (RS) in Bosnien und Herzegowina, eine der beiden bosnisch-herzegowinischen Teilrepubliken, ihr 20-jähriges Jubiläum feierte, waren die serbischen Politiker unter sich. Als Gäste kamen zu der Feier hochrangige Politiker aus dem benachbarten Serbien, und Patriarch Irinej, das Kirchenoberhaupt der serbisch-orthodoxen Kirche, feierte eine heilige Messe. Allerdings suchte man bosniakische oder kroatische Politiker aus der anderen bosnisch-herzegowinischen Teilrepublik, der "Bosniakisch-kroatischen Föderation" vergebens. Denn für die meisten Bosniaken und Kroaten im Vielvölkerstaat Bosnien und Herzegowina ist die Gründung der Serbenrepublik im Januar 1991 kein Anlass zum Feiern. Im anderen Teil des kriegsgebeutelten Landes überwiegt die Überzeugung, dass ihre Gründung letztendlich zu dem vierjährigen Krieg mit über 100.000 Toten, ethnischen Säuberungen und dem Völkermord von Srebrenica im Juli 1995 führte. Um ihre Sichtweise zu untermauern zeigen sie nach Den Haag. Dort befindet sich der Internationale Strafgerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY), auch als Haager Tribunal bekannt.
Und fast pünktlich zum 20-jährigen Jubiläum der Serbenrepublik wurde in der ersten Sitzung nach der Winterpause am 10. Januar der Prozess gegen Radovan Karadzic vor dem Tribunal in Den Haag fortgesetzt. Der erste Präsident der Serbischen Republik (RS) ist angeklagt wegen Völkermords und Verbrechen gegen die Menschlichkeit während des Krieges in Bosnien und Herzegowina zwischen 1992 und 1995. Zurzeit wird ein neuer Zeuge der Anklage im Zusammenhang mit dem Völkermord in Srebrenica in Juli 1995 befragt .
Die Gründer, der Völkermord und ethnische Säuberungen
Der Völkermord in Srebrenica war einer der vier zentralen Punkte in der Anklageschrift gegen den Schöpfer der serbischen Republik in Bosnien und Herzegowina. Außerdem soll sich Karadzic für die Ermordung und Vertreibung der Zivilbevölkerung in zwanzig bosnischen Gemeinden verantworten. Diese Verbrechen wurden mit dem Ziel verübt, so die Anklage, Bosniaken und Kroaten im Rahmen sogenannter 'ethnischer Säuberungen' aus den von den Serben beanspruchten Territorien dauerhaft zu vertreiben. Karadzic wird auch die jahrelange Belagerung und Terrorisierung der Zivilbevölkerung von Sarajevo vorgeworfen, sowie die Geiselnahme von Soldaten der damals in Bosnien und Herzegowina stationieren internationalen Friedenstruppe.
Auch einem anderen Schöpfer der Serbenrepublik, der bei der feierlichen Erklärung am 9. Januar 1992 in der ersten Reihe saß, soll nun, zwei Jahrzehnte später, der Prozess vor dem Haager Tribunal gemacht werden. General Ratko Mladic war damals der Befehlshaber der serbischen Armee in Bosnien und die Verbrechen, die ihm zur Last gelegt werden, unterscheiden sich nur unwesentlich von denen, für die sich sein damaliger Präsident verantworten muss. Nach dem Ende des Krieges tauchte Mladic unter und versteckte sich – offenbar mit der Unterstützung serbischer Behörden – jahrelang in Serbien. Erst am 26. Mai 2011 wurde er von der serbischen Polizei verhaftet und an das Haager Tribunal ausgeliefert - nicht zuletzt, um den Prozess der Annäherung Serbiens an die EU zu erleichtern, vermuten Beobachter.
Die Dritte im Bunde der wichtigsten Repräsentanten der Serbischen Republik in Bosnien und Herzegowina während des Krieges war Biljana Plavsic. Sie wurde Präsidentin, nachdem Karadzic zurücktreten musste – davor war sie seine Stellvertreterin. Sie kam als Erste nach Den Haag und war die einzige, die die Verbrechen gestanden und die Verantwortung dafür übernommen hat. Dank dieses Geständnisses und aufgrund einer Einigung mit der Staatsanwaltschaft wurde sie von der Anklage wegen Völkermords freigesprochen und zu elf Jahren Gefängnis verurteilt. Ihre Reue hielt aber nicht sehr lange an: Noch während sie in einem schwedischen Gefängnis ihre Strafe verbüßte, widerrief sie ihr Geständnis. Dennoch wurde sie vorzeitig aus der Haft entlassen.
Die Führungsriege auf der Anklagebank
Ein weiterer Gründer der Serbenrepublik war Momcilo Krajisnik. Er wurde vom Haager Tribunal zu 27 Jahren Gefängnis verurteilt wegen Mordes, Verfolgung von Menschen aus ethnischen und religiösen Gründen und wegen der unmenschlichen Behandlung der Zivilbevölkerung. Im Berufungsverfahren wurde seine Strafe auf 20 Jahre reduziert. Er verbüßt sie zurzeit in Großbritannien.
Einer der für den Völkermord in Srebrenica Verurteilten ist Radislav Krstic, der Kommandant des Drina-Korps der Armee der Serbischen Republik. Krstic war der erste Angeklagte in Europa, der nach dem Nürnberger Prozess wegen Beihilfe zum Völkermord verurteilt wurde. Außer ihm haben die beiden Kommandeure der Armee der Serbischen Republik ihre Verantwortung für die Verbrechen in Srebrenica eingestanden: Momir Nikolic wurde zu 20 Jahren Haft verurteilt und Dragan Obrenovic, Stabschef der an dem Massaker beteiligten Zvornik-Brigade, zu 17 Jahren.
Insgesamt hat der ICTY 40 Anklagen gegen 60 Personen wegen Gräueltaten gegen Muslime und Kroaten auf dem Gebiet der heutigen Serbischen Republik erhoben. Bisher sind 24 Personen für den Völkermord von Srebrenica angeklagt. Und überwiegend handelt es sich um Personen, die während des Krieges hochrangige Politiker oder Armeeangehörige der Republika Srpska waren.
Schwieriges Erbe
Für die jetzige politische Führung der Teilrepublik ist das ein schwieriges Erbe. Einerseits möchte man an der serbischen Identität festhalten, andererseits wird man immer wieder mit der Behauptung konfrontiert, die Serbische Republik sei nur aufgrund von ethnischen Säuberungen, Zerstörung und Kriegsverbrechen entstanden. Insbesondere aus dem anderen Teil - der Bosniakisch-kroatischen Föderation - kommen solche Beschuldigungen. Dadurch wird, so die gängige Leseart der bosnischen Serben, ihr Staat infrage gestellt und die Existenz der serbischen Teilrepublik gefährdet.
Gleichzeitig tut die politische Führung der Serben in Bosnien und Herzegowina wenig, um die Bosniaken und Kroaten - die beiden anderen konstitutiven Völker im Staat - davon zu überzeugen, dass man sich von den Verbrechern und Verbrechen der Vergangenheit distanziert. Oft werden die Taten, für die das Haager Tribunal klare Worte gefunden und klare Urteile gefällt hat, verharmlost oder sogar bestritten. Der ICTY wird regelmäßig als "Organ der Siegerjustiz" bezeichnet und die verurteilten Kriegsverbrecher als "nationale Helden" verehrt und gefeiert. Und der aktuelle Ministerpräsident und starke Mann der Serbischen Republik, Milorad Dodik, lässt kaum eine Gelegenheit aus, um die tatsächliche oder vermeintliche Absicht kund zu tun, sich vom Rest von Bosnien und Herzegowina unabhängig zu machen - ganz ähnlich wie seine in Den Haag einsitzenden Vorgänger.
Autor: Zoran Arbutina/Dzevad Sabljakovic
Redaktion: Thomas Kohlmann