Der Nahe Osten zu Gast im Kreml
28. März 2017
Vielleicht ist es eine seiner letzten Auslandsreisen als iranischer Präsident. Knapp zwei Monate vor der Präsidentschaftswahl im Iran kam Hassan Rohani auf Einladung seines russischen Amtskollegen Wladimir Putin nach Moskau. Eine hochrangige Delegation begleitete ihn, darunter auch Außenminister Mohammad Dschawad Sarif.
Nur wenige Stunden vor dem offiziellen Empfang durch Präsident Putin verkündete Sarif bereits, Russland könne künftig iranische Militärbasen für Luftangriffe gegen militante Kräfte in Syrien nutzen. Und auch bei dem Treffen selbst sollte es dann um das Thema gehen. Beide Länder kämpfen im Syrien-Krieg an der Seite des Präsidenten Baschar al-Assad. "Dank unserer gemeinsamen Anstrengungen ist es gelungen, eine Einstellung der Kampfhandlungen zu erreichen und deren Gültigkeit auf einen bedeutenden Teil Syriens auszudehnen", sagte Putin bei einem kurzen Auftritt nach dem Treffen.
Putin und Rohani demonstrieren Einigkeit, doch die Ankündigung Sarifs, Russland erhalte künftig die Erlaubnis, iranische Militärbasen zu nutzen, könnte im Iran für innenpolitischen Sprengstoff sorgen: Die iranische Verfassung verbietet die Nutzung iranischer Militäreinrichtungen durch ausländische Mächte. Sarif betonte, die russischen Einsätze würden von Fall zu Fall überprüft und erst dann entschieden. Doch das Angebot könnte ein Nachspiel im iranischen Parlament haben, wie ein ähnlicher Fall in der Vergangenheit bereits gezeigt hat. Die Stärkung der strategischen Zusammenarbeit mit Russland scheint für die reformorientierte Regierung Rohani allerdings wichtiger zu sein als der Frieden mit dem eigenen Parlament.
Neben dem Krieg in Syrien ging es bei dem Treffen auch um die wirtschaftlichen Beziehungen der beiden Länder. "Der Iran ist für uns ein guter Nachbar und ein zuverlässiger, stabiler Partner", sagte Putin. Er lobte Teheran, dass es sich an die Auflagen des Atomabkommens von 2015 halte. Es räumt Teheran das Recht auf friedliche Nutzung der Kernkraft ein. Die Vereinten Nationen hoben Anfang Januar 2016 ihre Sanktionen gegen Teheran auf.
Seitdem haben die beiden Länder ihren Handel stark ausgebaut. Der Warenaustausch sei im vergangenen Jahr um 70 Prozent angestiegen, so Putin. Der Iran kauft in Russland vor allem Industriegüter, Kernkrafttechnik und Rüstung.
Händeschütteln im Kreml
Noch vor Rohani hatte Putin zwei andere Gäste aus dem Nahen Osten empfangen. Anfang März war Israels Präsident Benjamin Netanjahu zu Gast gewesen. Er nutzte den Besuch auch, um vor zu starkem iranischen Einfluss im Bürgerkriegsland Syrien zu warnen. Netanjahu warf dem Iran zudem vor, "schiitischen Terrorismus" im Nahen Osten zu verbreiten und mit seinen Aktivitäten im syrischen Bürgerkrieg Israels Sicherheit zu gefährden. Der Iran erkennt das Existenzrecht Israels nicht an. Teheran unterstützt nicht nur das Assad-Regime in Syrien sondern auch die schiitische Hisbollah im Libanon.
Russland pflegt zu den unterschiedlichen Akteuren im Nahen Osten gute Beziehungen, sowohl mit Israel als auch mit dem Iran. Netanjahu ist kein seltener Gast im Kreml: Viermal unternahm Israels Premier in den letzten zweieinhalb Jahren die Reise nach Moskau.
Kurz nachdem Israels Premier aus Moskau abgereist war, war auch der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan bei Putin. Und auch er hatte ein Anliegen mitgebracht: Die Türkei will den Einfluss von vom Iran unterstützten kurdischen Milizen in Syrien und im Irak eindämmen. Der Iran und die Türkei stehen in den verschiedenen Regionalkonflikten auf unterschiedlichen Seiten: Im Irak unterstützt der Iran die Kurden und hat einen großen Einfluss auf die schiitische Zentralregierung. Die Türkei wiederum will mit den sunnitischen Königshäusern am persischen Golf - besonders Saudi Arabien - eine Front gegen den schiitischen Iran aufbauen. Russland wiederum unterhält auch mit Saudi Arabien gute Beziehungen.
"Eigentlich versucht Russland zwischen den Interessen dieser Länder zu vermitteln. Bis jetzt erfolglos, weil der Iran sich als eine Regionalmacht sieht und sich von Russland nichts sagen lässt", analysierte der iranische Exil-Politiker Mehran Barati Ende Februar in einem DW-Gespräch. "Iran und Russland müssen aber zusammen arbeiten. Zumindest kurzfristig sind sie aufeinander angewiesen." Das gelte vor allem für den Krieg in Syrien.
Nachbarn und Verbündete - aus taktischen Überlegungen
Seit der islamischen Revolution von 1979 im Iran ist Russland der wichtigste Verbündete des Irans. Von dem angespannten Verhältnis zwischen dem Iran und dem Westen in den letzten knapp vier Jahrzehnten hat Russland massiv profitiert: strategisch und wirtschaftlich. Die Konservativen in Teheran werfen der reformorientierten Regierung von Hassan Rohani vor, nach dem erfolgreichen Atomabkommen das Verhältnis zu Russland vernachlässigt zu haben.
Mit dem neuen US-Präsidenten Donald Trump scheint sich die Haltung der iranischen Regierung geändert zu haben: Trump setzt stark auf eine Politik der Eindämmung Teherans. "Iran weiß, dass Russland in seinen Verhandlungen mit den USA immer wieder die Iran-Karte gespielt hat", sagt Ali Vaez. Der Iran-Experte von der International Crisis Group in Washington erläutert im Gespräch mit der Deutschen Welle: "Der Iran und Russland sind keine strategischen Verbündeten. Ihre Partnerschaft beruht auf taktischen Überlegungen."