Der Partisanenkrieg geht weiter

Offiziell ist der zweite Tschetschenienkrieg, der am 7. August 1999 begann, längst Vergangenheit. Im Frühjahr 2000 erklärte die russische Führung den kriegerischen Konflikt für beendet. Seither bezeichnet Moskau die russische Militärpräsenz in der abtrünnigen Kaukasus-Republik als Maßnahme zur Terrorbekämpfung. Nach Schätzungen unabhängiger Beobachter sind nach wie vor etwa 200.000 russische Soldaten und Sicherheitskräfte in Tschetschenien stationiert, offizielle russische Angaben sprechen von rund 95.000.

Doch russische Medien weisen in diesen Tagen immer wieder darauf hin, dass die Armee in Tschetschenien noch keinen Sieg errungen hat. Ein Indiz für den nach wie vor geführten Krieg sind auch die anhaltenden Verluste auf beiden Seiten: In den vergangenen drei Jahren wurden nach russischen Angaben 4249 Soldaten in Tschetschenien getötet, 12.285 verletzt. Zugleich sollen mehr als 13.500 tschetschenische Separatisten ums Leben gekommen sein. Die Komitees der russischen Soldatenmütter gehen jedoch von über 10.000 Gefallenen und 20.000 bis 25.000 Verwundeten aus.

Kein Zutritt ins Kriegsgebiet

Über das, was in Tschetschenien wirklich passiert, weiss der Westen wenig. Journalisten haben keinen Zutritt ins Kriegsgebiet. Doch Menschenrechtsorganisationen machen seit längerem darauf aufmerksam, dass russische Soldaten vor Ort die Menschenrechte mit Füßen treten. Die tschetschenische Nachrichtenagentur Tschetschen-Press berichtet ähnliches: So sollen bis zu 70.000 tschetschenische Zivilisten getötet worden sein.

Der Westen decke durch gezieltes Wegschauen und diplomatische Rücksicht dieses Vorgehen, heißt es. Davon ist zumindest der russische Menschenrechtler und Abgeordnete Sergej Kowaljow überzeugt: "Für die Situation in Tschetschenien und die Verletzung der Menschenrechte dort trägt im wesentlichen auch der Westen die Verantwortung."

Zwar habe die russische Regierung auf Drängen des Europarates einen Menschenrechtsbeauftragten für Tschetschenien eingesetzt. Doch Prozesse wegen Menschenrechtsverletzungen seien selten und würden vom Generalstaatsanwalt verschleppt. Die Internationale Helsinki-Föderation für Menschenrechte (IHF) schätzt zudem, dass jeden Monat fünfzig bis achtzig Männer von russischen Soldaten ermordet würden.

Auf diese Weise werde die männliche Bevölkerung der Kaukasus-Republik systematisch dezimiert, fasste IHF-Geschäftsführer Aaron Rhodes Mitte Juli die Ergebnisse seiner Reise nach Tschetschenien und in die Nachbarrepublik Inguschetien zusammen. Die Zahl der Morde an Tschetschenen durch russische Soldaten sei in den vergangenen Monaten noch gestiegen und grenze an einen Genozid, heisst es im Bericht der IHF.

Willkür und Gewalt

Der russische Menschenrechtler Kowaljow teilt diese Einschätzung nicht: "Ich möchte nicht glauben, dass hier ein bewusster Genozid stattfindet und die Reduzierung der tschetschenischen Bevölkerung Teil der Politik Russlands ist." Kowaljow vermutet stattdessen, dass Gehorsamkeit und Loyalität mit Gewalt durchgesetzt werden sollen.

Willkür und Gewalt sind auch nach Einschätzung der Menschenrechtsorganisation IHF Teil der so genannten russischen Ordnungspolitik in Tschetschenien. Immer wieder würden tschetschenische Männer verhaftet, die dann spurlos verschwinden. Nur von wenigen finde man später die Leichen, sagt IHF-Geschäftsführer Rhodes.

Ein Ende des Guerillakrieges in Tschetschenien scheint nicht in Sicht zu sein, denn Moskau lehnt Verhandlungen ab und das Misstrauen in der Bevölkerung Tschetscheniens ist gross. Auch der Abgeordnete Kowaljow weiss keine Lösung: "Ich glaube schon, dass Präsident Putin sich ein Ende dieses Konfliktes wünscht." Er wisse nur nicht, wie er das machen soll.