Protektionismus kehrt zurück
6. Juli 2009
Feierliche Erklärungen für offene Märkte sind eine Sache, tagespolitische Entscheidungen offenbar eine andere. Angesichts der Rezession suchen immer mehr Staaten ihr Heil in der Abschottung ihrer Märkte. Seit der Londoner Selbstverpflichtung der Staats- und Regierungschefs der zwanzig wichtigsten Industriestaaten und Schwellenländer von Anfang April, "keine neuen Handelsschranken zu errichten", hat die Welthandelsorganisation WTO in Genf 83 neue Handelsbeschränkungen registriert, mit denen Regierungen Unternehmen ihres Landes vor ausländischer Konkurrenz zu schützen versuchen.
Je stärker sich die Weltwirtschaft abschwächt, desto stärker wird nach protektionistischen Maßnahmen gegriffen. Damit wird eine fatale Abwärtsspirale in Gang gehalten. Ging die WTO bislang für das laufende Jahr von einer Schrumpfung des Welthandels um neun Prozent aus, so hat sie im aktuellen Protektionismusbericht den Handelsverlust auf zehn Prozent erhöht. Das wäre der schärfste Einbruch des Welthandels seit mehr als sechzig Jahren.
Handelsbarrieren werden wieder aufgebaut
Die Wiederkehr des Protektionismus ruft ungute Erinnerungen an die große Weltwirtschaftskrise Ende der zwanziger/Anfang der dreißiger Jahre des vorigen Jahrhunderts ins Gedächtnis. Damals machte die Abschottung der Märkte aus einer Börsen- und Bankenkrise plus Rezession eine schwere Depression; das Volumen des Welthandels ging um zwei Drittel zurück. Die Lehre aus der Katastrophe war die fortschreitende Öffnung der Märkte mit Hilfe des multilateralen Handelssystems erst des Allgemeinen Zoll- und Handelsabkommens GATT und dann der Nachfolgeorganisation WTO.
Die laufende Doha-Runde der WTO, von der insbesondere die Entwicklungsländer begünstigt werden sollten, ist bereits vor der aktuellen Wirtschaftskrise ins Stocken geraten, nun dreht sich die Entwicklung mit zunehmenden Handelsbarrieren in die Gegenrichtung. Aber immerhin ist es nach Feststellung von WTO-Generalsekretär Pascal Lamy gelungen, die schlimmsten protektionistischen Maßnahmen zu verhindern.
Handel wird auf Umwegen behindert
Nur in selten Fällen werden Zölle erhöht. Dafür nehmen weltweit die indirekten Handelsbeschränkungen zu. Bei diesen nicht-tarifären Handelshemmnissen geht es nicht um finanzielle Abgaben zur Abwehr von Importen, sie haben aber die gleiche Wirkung. Mit aufwendigen und häufig unsinnigen Zollabfertigungsverfahren, mit diskriminierenden Zertifizierungspflichten, ausgeklügelten Vorschriften für den Umwelt- und Verbraucherschutz sowie dem Missbrauch von geistigen Eigentumsrechten schotten sich Länder gegen ausländische Konkurrenz ab.
Hinzu kommt, dass einige große Staaten ihre nationalen Konjunkturprogramme mit der Bevorzugung heimischer Produzenten verbunden haben. Das gilt zum Beispiel für China und für die "buy-american"-Klausel der amerikanischen Konjunkturprogramme. Ebenso handelt es sich bei den im Januar in der EU wieder eingeführten Exportvergütungen für einige landwirtschaftliche Produkte um einen Verstoß gegen den freien und fairen Welthandel. Die Angelegenheit wird dadurch nicht besser, dass Argentinien, Brasilien und China mit Subventionen für genau diese Agrarprodukte gegenzuhalten versuchen.
Exportnation Deutschland leidet besonders
Für Deutschland ist die Wiederbelebung des Protektionismus fatal. Denn Deutschland ist mit einem Exportanteil von 48 Prozent am Bruttoinlandsprodukt - in der Autobranche sogar 75 Prozent – in ganz besonderer Weise auf offene Märkte angewiesen. Zugleich ist Deutschland einer der weltweit größten Importeure. Das betrifft nicht nur die Energieimporte, Agrarprodukte und Rohstoffe, sondern in hohem Maße auch Industrieerzeugnisse. In vielen Waren "Made in Germany" stecken Zulieferungen aus dem Ausland.
Deutschland ist wie kaum ein anderes Land mit der Weltwirtschaft verflochten. Das mag der Grund dafür sein, dass die Bundesregierung sich stets in besonderer Weise gegen protektionistische Tendenzen positioniert. Doch nicht nur der eigene Vorteil spricht gegen den Protektionismus: Ein fairer Freihandel ist für alle Beteiligten von Vorteil. Die weltweite Zunahme an Wohlstand in den letzten Jahrzehnten hat vor allem mit der Zunahme des Welthandels zu tun. Der Protektionismus macht am Ende alle ärmer.
Autor: Karl Zawadzky
Redaktion: Insa Wrede