Der UN-Reformprozess
5. Januar 2010
Strukturen und Verfahren der Vereinten Nationen (UN) entsprechen schon lange nicht mehr den weltpolitischen Realitäten. Dass die Staatengemeinschaft reformiert werden muss, darüber sind sich eigentlich alle einig, sagt Professor Andreas Paulus, Direktor des Instituts für Völkerrecht der Göttinger Universität. Auch die Vertreter der internationalen Politik wissen das. Allerdings sei die Reform-Agenda ebenso lang wie komplex.
Zum Beispiel: der Sicherheitsrat, der eigentlich keine Gesetze verabschieden darf. "Viele sprechen schon davon, dass er eine Art Legislativbefugnis hat", beobachtet aber der Wissenschaftler. Und das bedeute im Prinzip, dass dieses "institutionalisierte Konzert der Großmächte" nicht mehr legitim sei.
"Keine Alternative zur Reform"
Seit seiner Gründung nach dem Zweiten Weltkrieg hat der Rat zudem fünf ständige und zehn nichtständige Mitglieder. Damit spiegele er einfach nicht mehr die weltpolitische Machtkonstellation des 21. Jahrhunderts wider, so der Völkerrechtler. Schon der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan forderte deshalb 2005, die Zahl auf 25 Staaten zu erweitern. Getan hat sich seitdem aber nichts.
"Der Reformprozess verläuft langsam, viel langsamer, als Annan das selbst geglaubt hat." Allerdings, sagt Paulus, gibt es zur Reform keine Alternative. "Insgesamt haben die Vereinten Nationen gar keine andere Möglichkeit, als sich zu demokratisieren." Wenn sie auch auf Probleme reagieren will, die die ganze Welt betreffen.
Stabil durch Lähmung
Genau hier liege das größte Problem, glaubt Thomas Jäger. Mehr Demokratie würde der üblichen Praxis widersprechen, so der Kölner Politikwissenschaftler. "Die Vereinten Nationen sind auf den Konsens ihrer Mitglieder angewiesen." Nur suchten sie ihn in den seltensten Fällen. Die Interessen der einzelnen Staaten seien häufig genug "grundlegend unterschiedlich".
Aber genau dies verleihe der UN ihre Stabilität, so Jäger. "Solange keine einheitliche Meinung besteht, solange wird eben keine Entscheidung getroffen." Stabil durch Lähmung - würde man diese Basis wegnehmen, könnte das das Aus für die Staatengemeinschaft bedeuten, fürchtet der Politikwissenschaftler.
Undemokratische Zirkel statt UN-Entscheidungen
Selbst die G8, die sieben führenden Industrienationen und Russland, hätten deshalb in den vergangenen Jahren an Bedeutung verloren. Die der G20, die Gruppe der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer, dagegen sei gleichzeitig gewachsen. "Es gibt dann irgendwelche Zirkel, in denen Entscheidungen getroffen werden, wenn sie in den Vereinten Nationen nicht getroffen werden können." Diese neuen Koalitionen seien demokratisch nicht legitimiert. Beispielsweise die "G2", die Vereinigten Staaten von Amerika und China, von der schon viele sprechen.
Ende 2010 steht die nächste wichtige Entscheidung an: In Mexiko findet das Nachfolgetreffen zum Weltklimagipfel von Kopenhagen statt. Ob sich die Vereinten Nationen reformiert demokratischer und handlungsfähiger präsentieren, ist fraglich.
Autor: Michael Borgers
Redaktion: Hartmut Lüning