Der Ukraine droht die Spaltung

Im Streit um die ukrainische Präsidentschaftswahl hat die Opposition einen Etappensieg errungen. Am Samstag schlug sich das Parlament auf ihre Seite und erklärte den Urnengang für ungültig. Zwar ist das Votum rechtlich nicht bindend, doch dürfte es einen Einfluss auf den Obersten Gerichtshof haben, der ab Montag (28.11.) in Kiew über die Gültigkeit der Wahl berät. Das Gericht soll Beschwerden der Opposition wegen Wahlbetrugs überprüfen.

Bei der Stichwahl zwischen dem pro-russischen Ministerpräsidenten Viktor Janukowitsch und seinem westlich orientierten Kontrahenten Viktor Juschtschenko um das Präsidentenamt am 21. November seien "grobe Verstöße gegen das Wahlgesetz" vorgekommen, erklärte das Parlament, die Oberste Rada, am Samstag. Die Abgeordneten sprachen der Wahlkommission das Misstrauen aus und forderten eine Annullierung des Wahlgangs. Der rechtliche Weg zu einer möglichen Wiederholung der Stichwahl ist jedoch noch unklar. Die Rada habe eine politische Wertung getroffen, die aber nicht bindend sei, sagte der aus dem Amt scheidende Präsident Leonid Kutschma am Samstag.

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Neuwahlen am 12. Dezember?

Obwohl vorwiegend regierungstreu, sprachen sich die Abgeordneten auf der Sondersitzung in Kiew mit großer Mehrheit dafür aus, das umstrittene Abstimmungsergebnis nicht anzuerkennen und unterstützten damit die Forderung nach Neuwahlen. Gleichzeitig forderten sie den amtierenden Präsidenten Kutschma auf, die Wahlkommission aufzulösen, da sie trotz vermuteten Wahlbetrugs Janukowitsch zum Sieger erklärt hatte. Sein Kontrahent Juschtschenko möchte den Urnengang am 12. Dezember wiederholen lassen. Auch Bundesaußenminister Joschka Fischer bezeichnete eine Wiederholung der Wahl am Sonntag (28.11.) als den "vernünftigsten Weg" und forderte den russischen Staatschef Wladimir Putin auf, einen möglichen Machtwechsel in Kiew zu akzeptieren. Experten halten eine erneute Abstimmung noch in diesem Jahr aus organisatorischen Gründen allerdings nicht für realistisch.

Die Opposition setzte ihre täglichen Mahnwachen unterdessen fort. In Kiew versammelten sich am Sonntag wieder zehntausende Menschen zu Protesten auf dem Unabhängigkeitsplatz. Juschtschenkos wichtigste Verbündete, Julia Timoschenko, rief die Anhänger für Montag zu einer Massenkundgebung vor dem Gerichtsgebäude auf, um "die anständigen Richter zu unterstützen".

Kutschma will Kompromiss

Präsident Kutschma verurteilte erneut die Massenproteste der Opposition. Sie behinderten die Arbeit der Regierung, warnte er am Rande einer Sitzung des nationalen Sicherheitsrats in Kiew. Gleichzeitig sprach er sich aber für eine Kompromisslösung aus. Nur diese könne das Land vor "unerwarteten Folgen" bewahren. Seit Samstag sucht eine Arbeitsgruppe aus Vertretern beider Lager einen Ausweg aus der Krise.

Die Frage nach dem rechtmäßigen Sieger spaltet mehr und mehr das Land. Vertreter der pro-russischen Regionen drohten am Sonntag bei einem Treffen mit dem offiziellen Sieger Janukowitsch und Moskaus Bürgermeister Juri Luschkow mit der Abspaltung, sollte Oppositionskandidat Juschtschenko Präsident der Ukraine werden.

Erinnerungen an den Kalten Krieg

Der Streit um die Wahl lässt erstmals seit Jahren auch Erinnerungen an die alten Konflikte des Kalten Kriegs aufleben. Im Gegensatz zu den USA und der Europäischen Union, die die Wahl für unfair halten, hat Russland Janukowitschs Sieg bereits anerkannt. Nach den friedlichen Umstürzen in Serbien und Georgien befürchtet Moskau offenbar, die Kontrolle über ein weiteres Land aus seinem alten Einflussgebiet und damit auch wichtige strategische und wirtschaftliche Interessen zu verlieren. Putins Berater Sergej Jastrschembski beschuldigte vor allem die USA der massiven Einflussnahme. (kap)