"Der Weg nach Weißrussland führt über Moskau"
29. April 2006
DW-WORLD:Wie bewerten Sie das Treffen von Angela Merkel mit dem russischen Präsidenten Putin in Tomsk?
Harald Leibrecht: Ich begrüße sehr, dass das Treffen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Putin zwar freundschaftlich verlaufen ist, dabei aber auch kritische Punkte wie Iran und die Energiesicherheit offen angesprochen wurden. Allerdings bleibt abzuwarten, welche Früchte die Regierungskonferenz tragen wird. Ein offener Dialog ist wichtig, noch wichtiger aber sind die Taten, die den Worten nun folgen müssen.
Bei dem Treffen in Tomsk ist die große Bedeutung der Wirtschaft in den deutsch-russischen Beziehungen deutlich geworden. Ist das eine ausreichende Basis für die vielfach beschworene strategische Partnerschaft oder bedarf es Ihrer Meinung nach neuer Ansätze?
Strategische Partnerschaft bedeutet für mich vor allem langfristiges Planen und Handeln - in jedem Bereich, egal ob Wirtschaft, Sicherheit oder zivilgesellschaftliches Engagement. Hier gilt es viel nachzuholen, was während der Schröderschen Kanzlerschaft versäumt wurde. Vor allem müssen wir ein noch stärkeres Augenmerk auf unsere Jugend legen. Sie sind die Zukunft der deutsch-russischen Beziehungen! Die "Zukunftswerkstatt des Petersburger Dialogs" und das neu gegründete deutsch-russische Jugendwerk sind ein guter Anfang, aber solche Initiativen müssen noch viel stärker in der breiten Zivilgesellschaft verankert werden.
Sie kommen soeben aus Weißrussland zurück. Was denken Sie? Wie könnten Deutschland und Russland gemeinsam die Lage in Weißrussland verbessern?
Meine zahlreichen Gespräche in Weißrussland und die plötzliche Verhaftung Milinkewitschs haben mir nochmals deutlich vor Augen geführt, wie kritisch die politische Lage vor Ort ist. Wir müssen alles tun, um den demokratischen Kräften in Weißrussland zu helfen! Das können und müssen wir auch ohne Russland, das sind wir der weißrussischen Zivilbevölkerung schuldig. Aber der Weg ins Herz der weißrussischen Diktatur wird auf absehbare Zeit nur über Moskau führen – da dürfen wir uns leider nichts vormachen. Notwendig ist allerdings, dass auch Russland Kooperationswillen in dieser Hinsicht signalisiert.
Harald Leibrecht ist seit 2002 FDP-Bundestagsabgeordneter. Er ist Mitglied des Auswärtigen Ausschusses und Obmann der Unterausschüsse "Vereinte Nationen" und "Auswärtige Kultur- und Bildungspolitik". Leibrecht ist als Geschäftsführer der Schiller International University in Heidelberg tätig.