"Deshalb wäre es eigentlich Wählertäuschung"

EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei

Was den Türkei-Beitritt in die EU angeht: ich bin der Meinung, dass es ein Fehler wäre. Das größte Problem ist, dass die Türkei nicht nur eine andere Religion hat, sondern auch eine andere Kultur, und es scheint mir als Franzose, dass wir wegen dieser Idee die EU-Verfassung abgelehnt haben! In den Niederlanden auch! Aber was machen unsere Politiker mit unserer Meinung? Schade für die EU, die eine große US-Handelszone geworden ist! Raymond Jaslin

Wenn man die aktuellen politischen Entwicklungen zwischen Europa und der Türkei mit verfolgt, gewinnt man den Eindruck, Europa trete der Türkei bei und nicht umgekehrt. Die Türkei gebraucht einen politischen Kommunikationsstil, der mit Einschüchterung und Drohungen arbeitet, und die EU lässt sich darauf ein, macht immer mehr Zugeständnisse. Die EU stellt zwar Forderungen an die Türkei, wie z.B. in Fragen der Zollunion, Menschenrechtsverletzungen oder Anerkennung der eigenen Vergangenheit (Mord an den Armeniern. Kommt die Türkei diesen Forderungen nicht nach (z.B. Orhan Pamuk, Unterdrückung von Frauen und Minderheiten, Verbot der Einfuhr zyprischer Güter), diskutiert die EU wild herum, gibt aber letztendlich nach, um des lieben Friedens willen, mit faulen Kompromissen, die unsere ursprünglichen europäischen Werte, die unsere Einheit zusammenhalten und unsere europäische Identität ausmachen, verraten: z.B. Menschenrechte, Freiheit, Anerkennung aller Mitglieder der EU, eigenen Vergangenheit anerkennen und kritikfähig sein. Es wundert mich nicht, wenn eine EU, die die eigenen Werte in dieser Weise verrät, von der Türkei immer weniger ernst genommen wird. Es wundert mich auch nicht, wenn gerade diese unrealistischen Bemühungen, die Grenzen der EU immer weiter auszuweiten - auch um einen Staat, der in keinster Weise zu unserer Kultur passt - genau das Gegenteil von dem erzeugt, was die europäischen Politiker erreichen wollen: die europäischen Bürger werden sich immer weniger mit Europa identifizieren (schon jetzt sind ja die meisten gegen einen EU-Beitritt der Türkei), es gibt keine verbindlichen gemeinsamen Werte, und die Ablehnung der Bürger gegenüber der europäischen Einigung nimmt zu. Schade, wo eine EU mit realistischen Grenzen viel Nutzen für alle bringen könnte. Schade auch, dass in angeblich demokratischen Ländern der Willen des Volkes so wenig zählt. Verena Ganssauge

Selbstverständlich bin ich für die volle Mitgliedschaft der Türkei in der EU. Niemand hat bisher einen ehrlichen Grund gegen eine solche Mitgliedschaft nennen können. Die Türkei liegt nicht in Europa. Ja und? Liegen "Frankreichs Überseegebiete" in Europa? Die Türkei soll Zypern anerkennen. Na gut. Aber das hat die Türkei 1960 getan. Damals wurde Zypern von UK unabhängig (bis heute mit der Ausnahme von zwei Gebieten auf Zypern, die das GB-Militär für sich als "nicht zur EU-gehörige Gebiete" beansprucht). GB und UN gestanden der Türkei und Griechenland eine Art "Fürspracherecht" für "ihre" jeweiligen Bevölkerungsanteile in Zypern zu. Es war die Regierung des griech.-zypr. Präsidenten (1963) und vor allem das Militär des griechischen Obristenregimes (1974), die gewaltsam und militärisch die völkerrechtsverbindlichen Vereinbarungen brachen. Die griechischen Obristen putschten gegen den zyprischen Präsidenten, weil der die vollständige Eingliederung Ganz-Zyperns nach Griechenland nicht (mehr) mittragen wollte. Der Putsch scheiterte letztlich. (…) Ach, und die Türkei hält die Menschenrechte nicht ein und darf deswegen nicht in die EU. Na, noch rassistischer geht es wohl nicht, oder? Frankreich benutzte das Murorua-Atoll völkerrechtswidrig als Atombombenabwurfplatz. Deutschland schiebt Menschen in Kriegsgebiete ab und zwingt anderen Flüchtlingen die "Residenzpflicht" auf. Nirgends werden mehr Telefonanschlüsse abgehört als in Deutschland. Wann wird Deutschland konsequenterweise aus der EU ausgeschlossen? Uwe Reinecke

Bildung einer neuen Koalition

Ich befürworte eine Rot-Rot-Grüne Koalition. Ich habe bei den Bundestagswahlen 2005 meine beiden Stimmen an Bündnis 90/Die Grünen vergeben und die Partei würde mich zutiefst enttäuschen, wenn sie nun, nur um an der Macht zu bleiben, das politische Lager wechseln würde und mit der CDU/CSU fusionieren würde. Ich glaube, dass dies nicht im Sinne auch nur eines einzigen Wählers der Grünen wäre. Ramona Lüdtke

Sollen FDP und Grüne koalieren?

Ja, ich bin in der Meinung, dass die FDP mit den Grünen koalieren sollten und zusammen mit der CDU/CSU Deutschland regieren. Herr Schröder sollte lieber lernen zu verlieren. Spiele in der Politik und eine große Koalition sind nicht gesund für Deutschland. Meine Meinung: "Jamaika-Koalition". Herbert Klinckwort, Mexiko Stadt

Fischer tritt zur Seite

Es hatte ihm niemand zugetraut. Vor allem die so genannten christlichen Parteien lachten, doch Fischer hat sich noch vor Genscher in die erste Reihe deutscher Außenpolitiker gesetzt. Ja, Fischer, der Sponti von gestern, sprach mit allen und alle hörten ihm zu, doch vor allem im Nahen Osten hatte er auf beiden Seiten Freunde. Die Wahl wird mehr verändern als viele wollten. Jörg Thiede

Große Koalition

Eine große Koalition mit SPD und CDU/CSU ist aus meiner Sicht keine Lösung, obwohl sie vom Grundsatz her richtig wäre. Gerade bei den Problemen, die unser Land zu bewältigen hat. Die programmatischen Unterschiede zwischen den beiden großen Volksparteien sind einfach zu groß. Während die SPD auf "soziale Marktwirtschaft und Modernisierung setzt ,möchte die Union eher radikale Reformen und den Umbau des Sozialstaates nach angelsächsischem Muster. Es würde bei einer solchen Koalition nur Streitereien geben und die Politik dadurch abgelenkt werden. Dominic Kleine Bußmann

Jamaika-Koalition

Ich würde mich zum "gefühlt-linken" Bereich der Grünen-Wähler zählen. Das heißt klarer: Meine Freunde, Bekannten und ich leben in einem ziemlich klar abgegrenzten Großstadtmilieu zusammen mit studierten Berufsanfängern, Studenten und Arbeitslosen. Die wenigsten leben in festen Beziehungen. Unsere gesellschaftliche Haltung zum Rest ist in vielen Fällen abgrenzend, unterschiedliche politische Rest-Interessen werden noch gepflegt (Umwelt, Armutsbekämpfung, Erste Welt, Gender Mainstream). Der Begriff "links" tauchte nur gelegentlich in Zusammenhang mit der Linkspartei und deren Auftreten auf. Politisch bestimmt wurde unsere Wahlhaltung durch einen starken Wunsch, das "rot-grüne Projekt" beizubehalten. Ich versuche das nur so umständlich zu erklären, um deutlich zu machen, dass es bei den Menschen, die ich kenne, nicht um Ideologie, sondern um gefühlte Abgrenzung geht. Eine Koalition mit der CDU und der FDP, für uns quasi mit dem Todfeind, und den überheblichen Freidemokraten wäre ein Verrat der Extra-Klasse. Ich persönlich habe diese Annährung schon gesehen und habe bereits die Linkspartei gewählt, mein Umfeld würde dies auch geschlossen tun, gäbe es die Jamaika-Koalition. Christoph Allemand

Jamaika-Koalition

Ich bin unbedingt dafür, dass die FDP eine Koalition mit den Grünen und der CDU/CSU bildet. Dadurch könnte eine große Koalition verhindert werden. Und die FDP hätte endlich wieder die Möglichkeit an der Regierung beteiligt zu sein!! Außerdem muss Gerhard Schröder als Bundeskanzler verhindert werden! Marietta Schumacher

Nein zur Jamaika-Koalition. Die Grünen wären dann gespalten. Schwarz- Gelb sollten nicht die Grünen gegen ihren Mehrheitswillen "rüberziehen." Ähnliches gilt übrigens für die SPD, die Gelb nicht gegen deren Willen zur Ampel "überzeugen" sollten. Beides war im Wahlkampf nicht angekündigt. Deshalb wäre es eigentlich Wählertäuschung. Deshalb nur: Zeitbefristet große Koalition, ggf. mit Abwechslungslösung beim Bundeskanzler! Rat an SPD: den wirklich sehr fähigen Steinbrück ranlassen, entweder unter Schröder oder notfalls auch ohne Schröder! CDU: Müller, der ist erfahrener als Wulff und besser als Koch! Viktor Mojse

Kanzlerwahl

Schröder weg, Merkel weg. Der einzige richtige Kandidatat ist Merz. Er hat das Profil von Adenauer und eine präzise, klare Argumentation. Wie kann man mit einem Wahlprogramm im Voraus mit Steuererhöhungen und gleichem Steuersatz für alle in die Wahl gehen. Welcher Unsinn. Das Debakel in Bayern ist auf die Merkel zurück zu führen. Hier wird keine Kanzlerin als Frau akzeptiert und noch dazu eine ostdeutsche. Franz Xaver Hintermayr

Koalition

Die Lösung SPD/FDP/Grüne erscheint mir die am wenigsten problematische. Ich kann mir nur zögernd eine Frau als Bundeskanzlerin vorstellen, oder besser gesagt, die in Frage kommende Kandidatin in diesem Fall. Hannelore Roberts

Darf ein Papst sich politisch äußern?

Warum nicht! Die katholischen und evangelischen Mitglieder zahlen Kirchensteuer und der Staat kassiert mit, so die Kirche ist mit drinnen. Natürlich, wenn der Papst mehrere Wohnsitze hat, muss er sich für einen Hauptwohnsitz entscheiden. Oder so, wie es in Nordamerika die Deutsch-Amerikaner machen, sie wählen über Briefwahl. Warum soll ein Geistlicher nicht wählen? Hat der Papst einen triftigen Grund, warum nicht? Hannelore Schagerer

Natürlich nicht, obwohl diese Herrschaften - die sich selbst zu den Herrschern der Welt erhoben und das Christentum verrieten - es immer gemacht haben. Da wird sich auch nichts daran ändern. Jürgen Riester, Bolivien

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