Deutsch-französisches Treffen wegen Schneechaos abgesagt
22. Februar 2002
Die turnusmäßigen Beratungen im so genannten deutsch-französischen Finanz- und Wirtschaftsrat seien in letzter Minute abgesagt worden, nachdem Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) vom schlechten Wetter am Abflug in Berlin gehindert worden war, sagte eine Sprecherin des französischen Finanzministeriums in Paris.
Keine Vorentscheidung für Trichet
Beim Treffen der Finanzminister und Zentralbankchefs aus Deutschland und Frankreich hätte voraussichtlich auch die Frage nach dem Nachfolger von EZB-Präsident Wim Duisenberg eine Rolle gespielt. Teilnehmen sollten auf französischer Seite Wirtschafts- und Finanzminister Laurent Fabius und Notenbankchef Jean-Claude Trichet sowie auf deutscher Seite Finanzminister Hans Eichel (SPD) und Bundesbankpräsident Ernst Welteke. Die Finanzminister und Zentralbankchefs beider Länder treffen sich regelmäßig zwei Mal im Jahr, um über gemeinsame Themen zu beraten. Diesmal sollte es um die Konjunktur in Europa und die finanziellen Auswirkungen der geplanten EU-Osterweiterung gehen. Ein weiteres Gesprächsthema hätte wahrscheinlich auch für Gesprächsstoff gesorgt, nachdem der Präsident der Europäischen Zentralbank, Wim Duisenberg, seinen Rücktritt für Juli 2003 angekündigt hat: Frankreichs Wunsch, dass der französische Notenbankpräsident Jean-Claude Trichet Nachfolger von Duisenberg wird.
Geplanter vorzeitiger Rücktritt
Die Amtszeit des Niederländers Duisenberg dauert offiziell bis 2006. Anfang Februar hat er seinen vorzeitigen Rücktritt für Juli 2003 angekündigt. Seine Ernennung im Mai 1998 glich einem politischen Kuhhandel. Er galt als Wunschkanditat der deutschen Bundesregierung, während Frankreich Trichet als ersten EZB-Chef sehen wollte. Die Pariser Regierung stimmte der Ernennung des Niederländers erst zu, nachdem sie diesem die Erklärung abgerungen hatte, vorzeitig aus dem Amt zu scheiden. Der Streit hatte einen währungspolitischen Hintergrund: Im Unterschied zu dem deutschen Modell einer recht starken und unabhängigen Notenbank, hat die französische Notenbank früher ihre monetäre Politik mit der Regierung abstimmen müssen.
Erste Unterstützer für Trichet
In den vergangenen Tagen haben sich Trichets Chancen deutlich verbessert: Erst befürworteten die Ministerpräsidenten Luxemburgs und Griechenlands, Jean-Claude Juncker und Costas Simitis, einen französischen Duisenberg-Nachfolger. Dann signalisierte der spanische Wirtschaftsminister und derzeitige Vorsitzende des EU-Finanzministerrats, Rodrigo Rato, dass seine Regierung sich für Trichet aussprechen könnte. Bundesfinanzminister Hans Eichel (SPD) hatte Frankreich bereits vor einer Woche ein Vorrecht bei der Bestimmung des zweiten EZB-Chefs eingeräumt.
Frühere Tätigkeit ein Hindernis?
Der Chef der Bank von Frankreich könnte mit seinen EZB-Ambitionen allerdings noch scheitern. Experten sehen eine Verwicklung in den Ermittlungen im Zusammenhang mit dem Beinahe-Zusammenbruch des Kreditinstituts Credit Lyonnais Anfang der neunziger Jahre als mögliche Hürde für Trichet. Als hochrangiger Mitarbeiter der Bank von Frankreich war er verantwortlich gewesen für die Aufsicht von Staatsunternehmen, wie es der Credit Lyonnais seinerzeit noch war. In einem gerichtlichen Verfahren befindet sich Trichet derzeit aber nicht. (im)