Deutsch-russischer Schulterschluss
31. März 2009
Beim Treffen am Dienstag (31.03.2009) in Berlin betonten Merkel und Medwedew, dass die Vereinbarungen des G-20-Treffens zügig umgesetzt werden müssten. Die Welt stehe finanzpolitisch an einem Scheideweg und Absprachen könnten nur wirken, wenn jeder seine Hausaufgaben mache. In London geht es unter anderem um eine stärkere Regulierung der Finanzsysteme, um mehr Hilfe für Entwicklungs- und Schwellenländer sowie um die Beseitigung drohender Handelshemmnisse.
Sicherheitsvertrag für ganz Europa
Merkel schlug zudem eine engere Zusammenarbeit in Sicherheitsfragen vor. Regelmäßige europäisch-russische Konsultationen könnten die Gespräche im so genannten NATO-Russland-Rat ergänzen, sagte sie. In diesem Gremium war der Dialog wegen des Georgien-Krieges im August 2008 unterbrochen worden und soll beim Gipfeltreffen des transatlantischen Bündnisses in Straßburg und Baden-Baden Ende der Woche wieder aufgenommen werden. Medwedew begrüßte Merkels Initiative und erneuerte seinen Vorschlag, einen Sicherheitsvertrag für ganz Europa abzuschließen.
Ernste Folgen für Energiesicherheit
Die Kanzlerin bemühte sich zudem, den seit Monaten schwelenden Streit um russische Erdgaslieferungen über ukrainisches Territorium zu entschärfen. Sie versprach, wegen der jüngsten Vereinbarung zwischen der Europäischen Union und der Führung in Kiew zur Sanierung ukrainischer Gas-Leitungen noch einmal bei der EU-Kommission in Brüssel vorzusprechen. Medwedew signalisierte Zufriedenheit. Bei weiteren Konsultationen, mahnte er nicht ohne Unterton, sollte das Exportland Russland einen "angemessenen Platz" einnehmen. Andernfalls werde sich das zwangsläufig auf die Liefersicherheit für Energie nach Europa auswirken. (win/mas/ap/afp/dpa)