Deutsch-Schweizer Steuerstreit nicht ausgeräumt

Auch nach einem Versöhnungsgespräch des Schweizer Bundespräsidenten Hans-Rudolf Merz mit Bundesfinanzminister Peer Steinbrück ist der Nachbarschaftsstreit über Steuerpolitik nicht ausgeräumt. Merz sagte am Dienstag nach Ende des OECD-Steuergipfels in Berlin, besonders geärgert und persönlich verletzt habe ihn eine Bemerkung von Franz Müntefering. Der SPD-Chef hatte gesagt, die Schweiz betreibe systematisch Steuerhinterziehung, und früher hätte man Soldaten dahin geschickt. "Eine frühere Generation hat in der Tat Soldaten in die Nachbarländer geschickt und andere Staaten besetzt", sagte er mit Blick auf die Angriffskriege des deutschen NS-Regimes. Aber genau damals habe sich das Schweizer Bankgeheimnis bewährt, denn viele jüdische Vermögen seien während der Nazi-Zeit deswegen aus Deutschland in die Schweiz transferiert worden.